Tönisvorst, 15. März 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,
am Wochenende habe ich mit meiner kleinen Tochter den „LEGO“ Film geguckt. Der Film erwärmt das Herz jedes Baupolitikers, denn da wachsen in Sekundenschnelle riesige Gebäude in die Höhe. Und die kleinen LEGO-Figuren singen ein Lied, einen richtigen Ohrwurm. Es heißt: „Alles ist super!“
Nach der Kommunalwahl Ende 2020 kam die Ansage: Jetzt wird der Turbo eingeschaltet. Im Juli 2021 haben Sie das Campus Projekt erstmalig dem Rat vorgestellt, man solle sich anschnallen und man wolle gemeinsam abheben. Die Änderung des Regionalplans, die für die Bebauung zwingend notwendig ist, würde kein Problem sein und ca. 1 bis 1,5 Jahre dauern, so wurde es dem Stadtrat vermittelt. „Alles ist super“?
Tönisvorst, 12. März 2024
Die CDU Fraktion Tönisvorst nimmt Stellung zum Verwaltungsvorschlag, den Bau der RNG am Wasserturmgelände, aus Dringlichkeitsgründen, dem Verwaltungsneubau vorzuziehen.
Worum geht es?
Fast zwei Jahre war so gut wie Stillstand in der Vision, die Rupert-Neudeck-Gesamtschule am Gelände am Wasserturm neu zu errichten. Die Grundlage um weiterzukommen, wie zum Beispiel das beschlossene Verkehrsgutachten zu beauftragen, ist abhängig von der Regionalplanänderung an dieser Stelle. Das ausgewählte Grundstück am Wasserturm ist dort als Grünfläche auswiesen und der Regionalrat müsste einer Änderung zur Bebauung zustimmen. Ein Antrag dafür wurde aber bisher nicht gestellt.
Soweit der Stand bis diese Woche.
Das ein Ausbau der weiterführenden Schulen aufgrund des Platzbedarfes erfolgen muss, ist schon seit langem bekannt und unstrittig. Eine gemeinsam beschlossene Lösung gab es schon, das Fachraumzentrum, leider wurde diese nach den veränderten Mehrheiten nach der letzten Kommunalwahl zurückgestellt und von der neuen Mehrheit aus SPD, Grüne, GUT und UWT2020 durch die Vision „Campus“ ersetzt. Übrig geblieben ist von der Ursprungsvision allerdings nur noch ein „Campüsschen“, bedeutet das Michael-Ende- Gymnasium bleibt an seinem Standort und wird ertüchtigt und nur die Rupert-Neudeck-Gesamtschule soll auf der Fläche am Wasserturm errichtet werden. Um diese Fläche allerdings überhaupt bebauen zu können, braucht man die Änderung im Regionalplan, da diese aktuell dort als Grünfläche mit ökologischem Nutzen ausgewiesen ist.
In der letzten Ausschusssitzung des Schul- und Bildungsausschusses wurden nun die benötigen Raumkapazitäten zum neuen Schuljahr, von den weiterführenden Schulen mitgeteilt. Es bleibt, wie von der CDU Tönisvorst befürchtet, nun nur die Möglichkeit die Schülerinnen und Schüler in Containern zu unterrichten. Eine Situation, die die CDU bei der gesamten Campusdiskussion befürchtet hat und die jetzt eingetreten ist.
Was hat sie, die Verwaltung, aufgrund des gestiegenen Drucks gemeinsam mit Unterstützern aus dem Mehrheitsbündnis nun überlegt?
Um das Verfahren für die Änderung des Regionalplans und die Zustimmung des Regionalrats zu umgehen, tauscht die Verwaltung einfach den Standort des geplanten Neubaus des Verwaltungsgebäudes, mit einem Schulgebäude der Rupert-Neudeck-Gesamtschule. Der geplante Standort der neuen Verwaltung, liegt ebenfalls auf dem Wasserturmgelände, allerdings so dicht an der Wohnbebauung, dass es eine sogenannte „Parzellenunschärfe“ gibt, für die bei der Errichtung keine Änderung notwendig ist.
Die Verwaltung selbst stellt dafür den Neubau des Verwaltungsgebäudes und den zukünftigen Ort hinten an. Man hofft, dass wenn dort ein Schulgebäude der Rupert-Neudeck-Gesamtschule entsteht, die weitere Grünfläche, nach und nach, in „Salamitaktik“ einverleibt werden kann. Denn ohne eine Änderung des Regionalplans ist die „parzellen unscharfe“ Fläche, für die Größe der Gesamtschule nicht ausreichend.
Bild: Stadt Tönisvorst (Machbarkeitsstudie vom 1.7.2021)
Tönisvorst, 5. März 2024
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Vielfalt, Jugend, Senioren, Gesundheit, Soziales und frühkindliche Bildung am 28.02.24 wurde auf Antrag der SPD, gemeinsam mit FDP, Grünen, UWT2020 und GUT beschlossen, die Beratungen über die Standards in der Flüchtlingsbetreuung zukünftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten - gegen den Widerstand und die Stimmen der CDU Fraktion. Es geht um die Beratung über die geplanten Ausgaben für Reinigung, Catering, Security und Betreuung der Geflüchteten in Höhe von 3,6 Mio. Euro, die erhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben werden.
Die Definition der Standards, die zukünftig eingehalten werden sollen, machen dabei den Unterschied in den Kosten: Ob Mindeststandard, die Standards, die die Stadt jetzt erfüllt oder überschreitet, auch ob Geflüchtete zukünftig aktiv an der Reinigung ihrer Unterkunft beteiligt werden sollen oder wie viel Security und wofür benötigt wird.
Laut Asylbewerberleistungsgesetz können Geflüchtete für 0,80 Euro pro Stunde zu vier Stunden allgemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden, wie zum Beispiel für Reinigung, Winterdienst, Grünschnitt oder auch der Mithilfe bei Tafeln o.Ä.
Im Thema Migration und Integration wird, laut letzten Umfragen, im Politikbereich aktuell der größte Handlungsbedarf gesehen. Die unterschiedlichen politischen Sichtweisen nicht im Ausschuss öffentlich zu diskutieren, den Bürgerinnen und Bürgern gerade in diesem Thema keinen Einblick in den Beratungsprozess zu geben, sie faktisch auszuschließen, sieht die CDU Tönisvorst als großen Fehler. So geht Vertrauen verloren.
Tönisvorst, 16. Februar 2024
Die Aktion „Tag der sauberen Apfelstadt“ wird seit vielen Jahren regelmäßig von der Tönisvorster CDU-Fraktion in Zusammenarbeit mit dem Naturschutzbund Krefeld/Viersen und den Hegeringen St. Tönis und Vorst durchgeführt um die Landschaft von Müll und Unrat zu befreien.
Von alten Autoreifen über Kaugummipapier bis zu alten Möbeln und ausgemusterten Kühlschränken fanden die fleißigen Helfer in den letzten Jahren nahezu alles. „Es geht um den Umweltschutz. Wir können so unseren Beitrag im Kleinen leisten“, so Anja Lambertz zum Ziel der bürgerschaftlichen Aktion, die gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt werden soll. Die Veranstalter bitten auch in diesem Jahr um zahlreiche helfende Hände bei ihrer Aktion. „Große Beteiligung bedeutet mehr Spaß und das globale Müllproblem ein wenig zu vermindern“, ergänzt Reimer Martens, der Ortsgruppenleiter des NABU in Tönisvorst.
In diesem Jahr startet der „Tag der sauberen Apfelstadt“ am Samstag, 02. März 2024 um 9 Uhr. Treffpunkt ist der städtische Bauhof am Tackweg 2, in St. Tönis. Die Helfer sollten festes Schuhwerk tragen und Arbeitshandschuhe mitbringen. Die Aufräumaktion wird gegen Mittag ihren Abschluss finden. Alle Helfer können sich dann mit einer Suppe und Getränken stärken.
Bedanken möchten sich die Initiatoren für die breite Unterstützung bei den Sponsoren: NEW, Städtereinigung Gerke, REWE Zielke, Obsthof Unterweiden, Esswerk, Bäckerei Steeg, der Turnerschaft St. Tönis und der Stadt Tönisvorst.
„Wir hoffen auf richtig gutes Frühlingswetter und viele Bürgerinnen und Bürger, die mithelfen wollen, dass Tönisvorst von Müll und Unrat befreit wird“, freut sich Jens Peters, Parteivorsitzender der CDU Tönisvorst, schon.
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Bild: Tag der sauberen Landschaft 2019
Tönisvorst, 5. Februar 2024
In der Sitzung des Planungsausschusses vom 25.10.2023 wurde zum Tagesordnungspunkt 6, „Aktueller Sachstand zur geplanten städtebaulichen Entwicklung, im Bereich zwischen der Feldstraße und der Steinheide.“ beschlossen, dass die Verwaltung einen Kriterien Katalog für einen städtebaulichen Wettbewerb entwickeln soll. Dieser soll eine aufgelockerte Bebauung, den Ausgleich des ökologischen Eingriffs und ein nachhaltiges Entwässerungskonzept im Plangebiet vorsehen. Diese Vorgaben hat der Ausschuss gemacht um eine nachhaltige, dem Klimawandel angepasste, Entwicklung des Baugebiets vorzunehmen und gleichfalls eine lebenswerte, dem ländlichen Raum angepasste, Bebauung zu realisieren. |
Ein negatives Beispiel war die Planung für die angestrebte Bebauung des Fliethgrabens in St. Tönis, hier hatten die Bürgerinnen und Bürger zurecht gegen die extensiven Pläne, der angestrebten Bebauung, rebelliert: Zu eng bebaut, keine ausreichenden Zu- und Abfahrtswege für den Verkehr, kein ökologischer Grünausgleich zur Auflockerung der Bebauung sowie keine Versickerungsflächen für Oberflächenwasser im Plangebiet. Aus dem Widerstand hat man gelernt.
Damit das Verfahren und die Ausführung gesichert den gesetzten Vorgaben erfolgt, beantragt die CDU Fraktion Tönisvorst die Baugebietsentwicklung durch die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DNBG) e.V. begleiten zu lassen. Ziel ist es eine nachhaltige Quartiersentwicklung umzusetzen und eine mindestens 50prozentige Zertifizierung der Gebäude nach DNGB zu erhalten.
„Mit dem Zertifizierungssystem für nachhaltige Quartiere bietet die DGNB ein weltweit anerkanntes Planungs- und Optimierungstool an, das eine ganzheitliche Nachhaltigkeitsqualität zielgerichtet, systematisch und wirtschaftlich umsetzt.“ erläutert die stellvertretende Bürgermeisterin und stellvertretende Ausschussvorsitzende Christiane Tille-Gander.
„Konkret unterstützt die Zertifizierung dabei, Quartiere zu entwickeln, die einen möglichst geringen CO2-Ausstoß verursachen, das Stadt- und Mikroklima betrachtet sowie die Umweltrisiken und den damit verbundene Werterhalt eines Quartiers. Ein besonderer Fokus liegt hier auf der Förderung der Biodiversität.“ so Tille-Gander weiter. Daneben spielen außerdem Mobilität, Circular Economy und die späteren Nutzenden eine wichtige Rolle. Zukunftsfähige Quartiere zeichnen sich durch die Förderung eines Denkens und Handelns in Kreisläufen, im Umgang mit den verwendeten Ressourcen und Flächen aus. „Das DGNB System berücksichtigt besonders das Wohlbefinden und die Gesundheit der Gebäudenutzer, Krankenstände werden dadurch minimiert. Räume mit hoher Aufenthaltsqualität und eine gute Durchmischung im Quartier schaffen größere Akzeptanz und Identifikation. Genau das, was am Fliethgraben gefehlt hat und daher zurecht den Zorn der Bürger geerntet hat.“ ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Decher. Diese Zertifizierungen und Bauweisen sieht die CDU Tönisvorst als ein neues Muss um auch zukünftigen Generationen eine hohe Lebensqualität in Tönisvorst zu ermöglichen. „Nachhaltigkeit darf kein Lippenbekenntnis sein. Wer diesen Antrag ablehnt, macht sich unglaubwürdig.“ unterstreicht Decher. |
Antrag der CDU Fraktion „Erweiterung des Flächennutzungsplans im Bereich Biwak / Feldstraße“
Lageplan: Stadt Tönisvorst - Vorlage 43/2022
Tönisvorst, 2. Februar 2024
„Besser spät als nie! Es wurde Zeit, dass endlich Bewegung in die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete kommt und konkrete Schritte eingeleitet werden, die die Umsetzung der Idee nun auf den Weg bringen.“, sagen beide CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Tönisvorst.
Bereits im November 2023 hatten sich die Länder darauf geeinigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete flächendeckend umzusetzen. Nun haben sich Ende Januar 14 der 16 Bundesländer auf einen gemeinsamen Standard für ein Vergabeverfahren verständigt, das im Sommer 2024 abgeschlossen sein soll. „Jeder, der hier Asyl sucht, hat das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums – und das ist auch richtig so! Leider ist unser bisheriges Auszahlungssystem der staatlichen Sozialleistungen stark missbrauchsanfällig und setzt oftmals falsche Anreize. Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist daher nicht nur richtig, weil sie hilft, den Missbrauch von sozialen Leistungen zu erschweren, sondern auch, um unsere Verwaltung durch deutlich weniger bürokratischen Aufwand zu entlasten. Und das ist am Ende auch gut für unsere Stadt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Anja Lambertz.
Die geplante Bezahlkarte soll künftig Geflüchteten ermöglichen, staatliche Leistungen als Guthabenkarte zu erhalten, wodurch die Auszahlung von Bargeld größtenteils entfällt. Dieser Schritt soll vor allem dazu dienen, illegale Geldtransfers ins Ausland zu verhindern und sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung auch wirklich für den Lebensunterhalt vor Ort verwendet wird. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Tönisvorst unterstützt diese Maßnahme, um sicherzustellen, dass die Hilfe für Schutzsuchende auch wirklich effektiv und zielführend ist.
„Wir wissen, dass die Umstellung auf die Bezahlkarte möglicherweise auch zu einigen Herausforderungen führen kann, aber wir sind überzeugt, dass dies eine wichtige Maßnahme ist. Darum appellieren wir an den Bund und die Länder, die Umsetzung der Bezahlkarte rasch voranzutreiben, um eine spürbare Entlastung vor Ort zu gewährleisten. Es ist eine große Chance, nicht nur für die Verwaltung, sondern für die gesamte Stadt Tönisvorst“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Rütten.
Foto: CDU-Fraktion Stuttgart
Tönisvorst, 30. Januar 2024
Die Rückführung von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft oder gültigem Bleiberecht ist verfassungswidrig und Gedankenspiele über diese Maßnahmen sind in ihrer Konsequenz demokratiefeindlich und nicht zu tolerieren.
Wir, die CDU, stehen für eine wehrhafte Demokratie.
Eine Diskussion über den Umgang mit Ausreisepflichtigen ist staatsrechtlich legitim und auch geboten.
Übernehmen Sie Verantwortung und unterstützen Sie uns!
Foto: CDUplus
Tönisvorst, 25. Januar 2024
Am 27. Januar jährt sich der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.
Im Namen der CDU Deutschlands rufen auch wir dazu auf, sich an der #WeRemember-Kampagne zu beteiligen. Der Jüdische Weltkongress (WJC) hat gemeinsam mit der UNESCO die weltweite #WeRemember-Kampagne ins Leben gerufen, um an die Opfer des Holocaust zu erinnern und den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus zu verstärken.
Die CDU beteiligt sich seit 2017 gemeinsam mit vielen Persönlichkeiten, vielen Unternehmen und Sportvereinen an dieser wichtigen Initiative. Der Antisemitismus in Deutschland hat nach dem schrecklichen Terror-Angriff der Hamas auf Israel wieder zugenommen. Rechtsradikale Kräfte versuchen gegenwärtig, unser Land zu spalten. Gerade jetzt kommt es mehr denn je darauf an, gemeinsam ein Zeichen zu setzen gegen das Vergessen und gegen Judenhass.
Deshalb bitten wir Sie, ein Foto von sich mit unserem #WeRemember-Schild oder einem selbst erstellten Schild zu machen und es am 26. und 27. Januar 2024 auf den Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram, Threads oder X zu teilen. Gerne können Sie die CDU Deutschlands und den Jüdischen Weltkongress markieren (Facebook: World Jewish Congress, Instagram: @worldjewishcongress, X: @WorldJewishCong). Wir werden Ihre Beiträge am Holocaust-Gedenktag auf unseren Social-Media-Kanälen teilen.
Der Holocaust war ein Zivilisationsbruch und ein Menschheitsverbrechen. Wir sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Ihre Teilnahme an der #WeRemember-Kampagne trägt dazu bei, die Erinnerung an die Opfer des Holocaust wachzuhalten. Senden Sie ein Zeichen der Solidarität an Jüdinnen und Juden weltweit.