CDU, UWT und FDP wollen den einzelnen Bürger entlasten

Tönisvorst 3.12.2018

Die Straßenausbaubeiträge werden von den Fraktionen von CDU, UWT und FDP kritisch gesehen. „Die Beiträge sind ungerecht und überfordern oftmals den einzelnen Anlieger“, beschreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Rütten die gegenwärtige Situation. Die drei Tönisvorster Ratsfraktionen setzen sich für eine Entlastung der Bürger ein und wenden sich auch in Richtung Düsseldorf.

Hintergrund: Was ist ein Straßenausbaubeitrag? Das Land verpflichtet die Städte und Gemeinden, diese Abgabe zu erheben. Werden bei vorhandenen Straßen, Wegen und Plätzen zum Beispiel Fahrbahn, Geh- oder Radweg, Parkstreifen oder Beleuchtung erneuert, verbessert oder erweitert, ist er zu zahlen. Die Kommunalpolitik entscheidet über Ausmaß und Standards der Baumaßnahmen und legt die Anteile der Anlieger per Satzung fest. Hier setzen nun die Fraktionen von CDU, UWT und FDP im Tönisvorster Stadtrat an: Sie fordern in ihrem Antrag, die Höhe der Beiträge auf das gesetzliche Minimum zu reduzieren. „Die bisherigen Straßenausbaubeiträge sind schnell existenzgefährdend für den Einzelnen“, ergänzt UWT-Fraktionschef Peter Lambertz, und gehörten deshalb grundsätzlich abgeschafft, aber das könne nur der Landtag in Düsseldorf beschließen. Bis die CDU/FDPLandesregierung eine endgültige Klärung zum Thema Straßenausbaubeiträge herbeigeführt habe, wolle man in Tönisvorst den rechtlichen Rahmen im Kommunalabgabengesetz so bürgerfreundlich wie möglich ausschöpfen.

Die Fraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag fordern bereits eine bürgerfreundlichere und modernere Ausgestaltung des Kommunalabgabengesetzes. „NRW kommt auch hier voran“, ist FDP-Fraktionsvorsitzender Torsten Frick sicher, dass es bald Ergebnisse geben werde. Der Stadtrat entscheidet in seiner letzten Sitzung im Jahr 2018 am 19. Dezember über den gemeinsamen Antrag von CDU, UWT und FDP.

Schwimmsport, Jugendtreff, Flächen und Wirtschaftsförderung

Tönisvorst 3.12.2018

Die Fraktionen von CDU, UWT und FDP ziehen beim Haushalt 2019 an einem Strang. Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Hamacher, Christian Rütten (beide CDU), Peter Lambertz (UWT) und Torsten Frick (FDP) haben sich neben der Senkung der Gewerbesteuer „wir wollen Arbeits- und Ausbildungsplätze in Tönisvorst sichern und neue ermöglichen“ und der bürgerfreundlichen Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen „Reduzierung des Anliegeranteils auf das gesetzlich zulässige Minimum“ auf weitere Schwerpunkte für 2019 geeinigt. Der Reihe nach:

Tönisvorst weiterentwickeln

Der vom Volumen größte Posten ist dabei der Vorschlag für den Flächenankauf weitere 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Um eine strukturelle und organische Weiterentwicklung der Stadt Tönisvorst zu erreichen wird eine aktive Flächenpolitik angestrebt, so die drei Fraktionen. Eine maßvolle Flächenbevorratung soll ermöglicht werden, um ein nachhaltiges und steuerbares Wachstum der Stadt zu erreichen.

Schwimmen lehren

„Die Anzahl der Nichtschwimmer nimmt seit Jahren zu“, berichtet Torsten Frick von der FDP. Dies wollen CDU, UWT und FDP nicht tatenlos hinnehmen. Deshalb fordern sie eine stärkere Förderung der heimischen Schwimmvereine. Mittelfristiges Ziel: Es soll jedem Tönisvorster Kind die Möglichkeit eröffnen, das Abzeichen „Seepferdchen“ zu erwerben. Bereits heute leisten die Schwimmvereine in der Apfelstadt einen erheblichen Beitrag dazu, dass jedes Kind in Tönisvorst schwimmen lernen könne. Allerdings sei die Nachfrage sehr stark gestiegen und die Schwimmvereine kämen an ihre Kapazitätsgrenzen. „Neben der Ausweitung der Hallenzeiten für die Schwimmvereine wäre ein Zuschuss für die Vereine von erheblicher Bedeutung, um weitere Übungsleiter ausbilden und finanzieren zu können“, erläutert UWT-Fraktionsvorsitzender Peter Lambertz die beantragte Erhöhung um 10.000 Euro.

Soziales Miteinander üben

Die Multifunktionsfläche am Vorster Jugendtreff „Das Wohnzimmer“ soll in 2019 erneuert werden. Hierfür fordern CDU, UWT und FDP, 15.000 Euro bereitzustellen. In der Sitzung des Jugend-, Senioren-, Soziales- und Sport-Ausschusses im Juni hatten die Jugendlichen aus dem Jugendtreff Vorst „Das Wohnzimmer“ ihre Wünsche für einen geeigneten Aufenthaltsort in der Außenanlage vorgestellt. Im Ausschuss waren diese einstimmig nachvollzogen und die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzepts beauftragt worden. Damit dieses Konzept nach Fertigstellung möglichst schnell nach Genehmigung der Haushaltssatzung 2019 umgesetzt werden kann, aber auch, um entsprechende Fördermittel des Landes NRW abrufen zu können, beantragen die drei Ratsfraktionen einen entsprechenden Ansatz zu bilden. „Wir müssen hier jetzt Taten folgen lassen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Rütten.

Neue Gewerbebetriebe ansiedeln

Für die Gewinnung und Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe sollen 50.000 Euro in den städtischen Haushalt eingestellt werden. UWT-Fraktionsvorsitzender Peter Lambertz begründet diesen Vorstoß: „Viele Gewerbegrundstücke befinden sich in Privatbesitz, die Vermarktung der Liegenschaften und damit verbunden die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe gestaltet sich äußerst schwierig. Die Gründe hierfür sind sehr vielschichtig und es bedarf der Unterstützung eines darauf spezialisierten Beratungsunternehmens. Ziel ist, neue Wege einzuschlagen und durch neue Impulse die Vermarktungssituation zu verbessern.“

Grundschule Huelserstrasse 2
Tönisvorst 27.11.2018

Die CDU-Fraktion sieht bei den Tönisvorster Grundschulen Handlungsbedarf. Bereits der Schulausschuss forderte in seiner letzten Sitzung, die Aufstellung der Bau- und Investitionsprojekte in den Grundschulen zu konkretisieren.

Die CDU legt nun nach. Die heimischen Christdemokraten erwarten von der Stadtverwaltung bis zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Gebäudemanagement und Liegenschaften am 4. Dezember ein konkretes Zahlenwerk. „Wir brauchen eine Gesamtkostenaufstellung für die von den Grundschulen geäußerten Projekte“, sagt CDU-Ausschusssprecher Alexander Decher.

Konkret geht es um zusätzliche Lern- und Materialräume für die Grundschulen Corneliusstraße und Hülser Straße. Vom Umfang kleinere, aber aus CDU-Sicht nicht weniger wichtige Maßnahmen sind in der Katholischen Grundschule Schulstraße und der Vorster Grundschule von Seiten der jeweiligen Schulleitungen aufgezeigt worden. „Alle vier Grundschulen sind für uns Partner, mit denen wir fair und verlässlich umgehen möchten“, betont Alexander Decher. Aus diesem Grund sei seiner Fraktion eine Gesamtkostenaufstellung mit Folgekostenbetrachtung und Prioritätenliste für die Projekte durch die Verwaltung wichtig, um diese auch mit einem Finanzbudget und einer Finanzierung zu hinterlegen. „Alle Maßnahmen werden wahrscheinlich nicht in einem Jahr realisiert werden können, deshalb ist ein Gesamtkonzept mit Zeit- und Finanzplan so wichtig“ unterstreicht Decher. Die Bildungseinrichtungen bräuchten Verlässlichkeit bei der Umsetzung der Bauprojekte. Die CDU wolle in die Schulen sukzessive investieren, um Zustände wie in Ruhrgebietsschulen zu verhindern, wo es reinregne oder Klassen im Winter nicht nutzbar seien, weil die Heizungsanlage völlig veraltet sei.

Angelika Hamacher (CDU) ist Schulausschussvorsitzende. Sie hebt hervor, dass die letzte Sitzung des Schulausschusses sehr konstruktiv verlaufen sei und die Verwaltung klare Hausaufgaben vom Ausschuss bekommen habe, so Hamacher.

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CDU, UWT und FDP stellen gemeinsamen Antrag

Tönisvorst 23.11.2018

Derzeit brummt die deutsche Wirtschaft. Forscher sprechen von voller Kapazitätsauslastung. Tönisvorst hat von diesem Daueraufschwung profitiert: Hohe Steuereinnahmen und eine deutlich gesunkene Arbeitslosenquote machten viele kommunale Investitionen möglich. Jetzt verliert die Boomphase allerdings an Schwung, daher soll die Gewerbesteuer gesenkt werden, um Arbeitsplätze zu sichern und weitere zu schaffen. Außerdem treten für den städtischen Haushalt einige Entlastungen ein: die Absenkung der Kreisumlage, das Land leitet die Flüchtlingspauschale des Bundes in 2019 in voller Höhe an die Kommunen weiter und die Abfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit führt zu Verbesserungen. Dieser finanzielle Spielraum soll genutzt werden.

Die Stadtratsfraktionen von CDU, UWT und FDP fordern, die Gewerbesteuer um 10 Hebesatzpunkte zu senken. Sie soll auf Wunsch der heimischen Kommunalpolitiker von bislang 475 Punkten auf zukünftig 465 gesenkt werden. Bislang hat Tönisvorst mit 475 Punkten den höchsten Gewerbesteuersatz im Kreis Viersen. Mit deutlichem Abstand zum zweitplatzierten Grefrath mit 455 Punkten. „Das ist keine große Absenkung, aber ein wichtiges Signal“, betonen die Vorsitzenden der Fraktionen Andreas Hamacher und Christian Rütten (beide CDU), Peter Lambertz (UWT) und Thorsten Frick (FDP). Die maßvolle Senkung des Gewerbesteuersatzes sei ein wichtiges Zeichen an Handwerker, Gewerbetreibende und Unternehmen in Tönisvorst und die gesamte Region. „Wir durchbrechen damit die Steuererhöhungsspirale“, unterstreicht Andreas Hamacher.

Dieser Impuls werde die ansässigen Unternehmen maßvoll entlasten und helfen, neue Gewerbebetriebe anzusiedeln. Letztlich helfe die Senkung dabei, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu ermöglichen. „Die Sicherung und Stärkung der Wirtschaft in Tönisvorst bilden das Fundament für einen soliden Haushalt und damit auch eine mittelbare Entlastung der privaten Haushalte“, unterstreichen die drei Fraktionen. Über den Antrag auf Senkung der Gewerbesteuer wird der Stadtrat am 19. Dezember beraten und entscheiden. Die Antragsteller hoffen auf eine breite Mehrheit für die erste Steuersenkung in Tönisvorst seit Jahren.

Die CDU – Fraktion beantragt, den Tagessordnungspunkt „Junge Pflege in Tönisvorst” für die kommende Sitzung des Jugend, Senioren-, Soziales und Sport Ausschusses am 13.11.2018 aufzunehmen. Die Verwaltung wird aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen sowie Hilfestellungen zu geben, um die Installierung einer Einrichtung der „Jungen Pflege“ in Vorst zu befördern und letztlich möglich zu machen. Dabei ist aus städtebaulicher Sicht auf die optische Integration in die gewachsene Baustruktur hoher Wert zu legen.

Begründung:

Tönisvorst stärkt seit Jahren seine Kompetenzen in den Feldern Gesundheit und Pflege. Beides sind Zukunftssektoren für unsere vom demographischen Wandel geprägte Gesellschaft. Zur weiteren Stärkung dieser Kompetenzen, einer gewünschten Vernetzung und Ergänzung der bestehenden Einrichtungen in den Bereichen Pflege und Gesundheit, halten wir die Ansiedlung einer Einrichtung der sogenannten „Jungen Pflege“ für wünschens-und erstrebenswert. Eine solche Einrichtung könnte dabei den Ortsteil Vorst stärken, Arbeitsplätze schaffen und das soziale Miteinander fördern. In der „Jungen Pflege“ werden in der Regel Menschen im Alter von 18 – 55 Jahren in Wohngruppen betreut, die aufgrund von Unfällen oder Erkrankungen einer Pflege bedürfen.

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