Grundschule Huelserstrasse 2Tönisvorst 19.2.2019

Die Tönisvorster CDU hat für die nächste Sitzung des Bau-, Energie- Verkehrsund Umweltausschusses (BEVU), drei Anfragen an die Verwaltung auf den Weg gebracht. „Wir wollen von der Verwaltung Auskünfte bekommen, um dann gegebenenfalls Verbesserungen für die Bürgerschaft erreichen zu können“, sagt Fraktionsvorsitzender und Sprecher im Ausschuss Christian Rütten. Dabei stehen die Themen Parken und Straßenbeleuchtung im Mittelpunkt.

Aber der Reihe nach: In einer ersten Anfrage will die CDU von der Verwaltung erfahren, warum die Straßenbeleuchtung in St. Tönis und Vorst unterschiedlich an- und ausgeschaltet wird, wo die Standorte für die Sensoren sind und in welchen Abständen diese gewartet und gereinigt werden. CDU-Ratsherr Maik Giesen wurde verstärkt in den letzten Wochen hierzu aus der Bürgerschaft angesprochen und brachte diese Anregung in die Fraktion ein.

Ob zusätzliche Parkmöglichkeiten an der Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Hülser Straße eingerichtet werden können, ist Thema der zweiten CDU-Anfrage. Gerade zu diesem Thema gibt es eine Historie. Der Wunsch aus der Bürgerschaft und Lehrerschaft, weitere Parkmöglichkeiten zu schaffen, ist der Politik seit längerer Zeit bekannt. Bisher konnte keine Lösung gefunden werden. „Der erste Vorschlag scheiterte aus verschiedenen Gründen, unter anderem der Freihaltung eines Rettungsweges“, erläutert Christian Rütten. Die CDU will nun von der Verwaltung erfahren, ob Stellplätze auf einem Grundstück „hinter der GGS“ baurechtlich möglich sind. Gemeint ist das Rasendreieck zwischen GGS Hülser Straße und dem bestehenden DRK-Heim. „Der Zugang zur Schule wäre dann durch das bestehende Tor möglich“, so Christian Rütten. Die CDU möchte mit zusätzlichem Parkraum für eine Entspannung und Entzerrung der Situation sorgen.

In der dritten Anfrage geht es den heimischen Christdemokraten ebenfalls um das Parken. Die CDU möchte von der Verwaltung beantwortet haben, ob es sinnvoll wäre, am Marienheim eine Parkscheibenregelung einzuführen und die bislang uneingeschränkten Parkplätze zeitlich befristet vorzuhalten.

„Mit den Antworten auf unsere Fragen, kann man dann hoffentlich Probleme lösen“, blickt Christian Rütten optimistisch nach vorn.

2017 03 26 JU Mitgliederversammlung 2
Tönisvorst 17.12.2018

Ohne Internet läuft heutzutage auch in einer Stadtverwaltung nichts mehr. Und doch sind Behördengänge, das Ausfüllen von komplizierten Formularen auf Papier und Wartezeiten gängige Praxis. Die Junge Union Tönisvorst möchte hier im Rahmen eines Antrags eine Digital-Initiative in der Stadtverwaltung starten. Mit einem einstimmigen Votum hat sie dabei auch die CDU-Fraktion hinter sich. Die Junge Union setzt damit auf einen bereits im Juni 2017 beschlossenen, gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und UWT zur Steigerung der Verwaltungseffizienz auf und konkretisiert die Forderungen. Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) müssen die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen bis 2022 ihre wesentlichen Verwaltungsleistungen auch online anbieten. „Es ist heute schon möglich, sich von der Couch aus das Programmieren beizubringen und erfolgreich ein Unternehmen zu führen. Dass z.B. unsere Gewerbetreibenden für Gewerbean, ab- und –umeldungen noch ins Bürgerbüro müssen, verstehen wir nicht“, führt JU-Vorsitzender Michael Landskron aus. In ihrem Antrag fordert die Junge Union konkret, dass von der Verwaltung eine Untersuchung aller Verwaltungsbereiche durchgeführt wird und Möglichkeiten zur Digitalisierung ermittelt werden. Dies unter Beteiligung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Online-Dienste sollen dann, soweit technisch möglich und organisatorisch sinnvoll, an das Online-Portal des Landes Nordrhein-Westfalen angebunden werden. Wenn es nach der Jungen Union Tönisvorst geht, soll das digitale Bürgerbüro in Tönisvorst künftig nicht nur Gewerbean, ab- und –umeldungen, sondern auch Geburts-, Sterbe-, Eheschließungs- und Lebenspartnerschaftsurkunden sowie Baugenehmigungen, ausstellen und digital erteilen können. Auch der Weg zum Amt, zur Beantragung des Personalausweises, kann laut JU bald der Geschichte angehören. Klar ist der Jungen Union aber auch: „Wir wollen keine digitale Baustelle mit Insellösungen, sondern gemeinsame Lösungen mit dem Kreis Viersen und dem Kommunalen Rechenzentrum bis 2022.“ sagt Michael Landskron.

Antrag der Jungen Union an die CDU-Fraktion

Sporthalle Vorst
Ortsbesichtigung geplant

Tönisvorst 12.12.2018

Das erneut undichte Dach der Rudi-Demers-Halle in Vorst ruft die CDU auf den Plan. Vize-Bürgermeisterin Christiane Tille-Gander und CDU-Ratsherr Maik Giesen hatten die Situation um das baufällige Dach in der heimischen CDU-Fraktion aufgegriffen. Am 21. Dezember findet nun eine Ortsbesichtigung statt. „Wir wollen uns die Gesamtsituation von den betroffenen Sportlern erläutern lassen und sie in Augenschein nehmen“, berichtet Maik Giesen. An der Ortsbesichtigung nimmt er, CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Hamacher, CDU-Parteichef Dirk Louy, CDU-Ratsfrau Anja Lambertz-Müller (Sprecherin im Sportausschuss) und auch der Vorsitzende des TV Vorst Roland Beurskens teil. Hamacher erinnert daran, dass bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Gebäudemanagement und Liegenschaften das Hallendach thematisiert worden sei. Die Verwaltung habe seinerzeit davon berichtet, dass man „alles im Griff“ habe. Der Zustand eines permanenten Schadens am Hallendach werde von der CDU nicht akzeptiert, deshalb sollen nach dem Ortstermin kurzfristig Lösungen aufgezeigt werden. „Der Hallensport braucht Verlässlichkeit und eine leistungsfähige Sporthalle. Schäden können immer vorkommen, aber die müssen dann zügig beseitigt werden“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Hamacher.

CDU, UWT und FDP wollen den einzelnen Bürger entlasten

Tönisvorst 3.12.2018

Die Straßenausbaubeiträge werden von den Fraktionen von CDU, UWT und FDP kritisch gesehen. „Die Beiträge sind ungerecht und überfordern oftmals den einzelnen Anlieger“, beschreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Rütten die gegenwärtige Situation. Die drei Tönisvorster Ratsfraktionen setzen sich für eine Entlastung der Bürger ein und wenden sich auch in Richtung Düsseldorf.

Hintergrund: Was ist ein Straßenausbaubeitrag? Das Land verpflichtet die Städte und Gemeinden, diese Abgabe zu erheben. Werden bei vorhandenen Straßen, Wegen und Plätzen zum Beispiel Fahrbahn, Geh- oder Radweg, Parkstreifen oder Beleuchtung erneuert, verbessert oder erweitert, ist er zu zahlen. Die Kommunalpolitik entscheidet über Ausmaß und Standards der Baumaßnahmen und legt die Anteile der Anlieger per Satzung fest. Hier setzen nun die Fraktionen von CDU, UWT und FDP im Tönisvorster Stadtrat an: Sie fordern in ihrem Antrag, die Höhe der Beiträge auf das gesetzliche Minimum zu reduzieren. „Die bisherigen Straßenausbaubeiträge sind schnell existenzgefährdend für den Einzelnen“, ergänzt UWT-Fraktionschef Peter Lambertz, und gehörten deshalb grundsätzlich abgeschafft, aber das könne nur der Landtag in Düsseldorf beschließen. Bis die CDU/FDPLandesregierung eine endgültige Klärung zum Thema Straßenausbaubeiträge herbeigeführt habe, wolle man in Tönisvorst den rechtlichen Rahmen im Kommunalabgabengesetz so bürgerfreundlich wie möglich ausschöpfen.

Die Fraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag fordern bereits eine bürgerfreundlichere und modernere Ausgestaltung des Kommunalabgabengesetzes. „NRW kommt auch hier voran“, ist FDP-Fraktionsvorsitzender Torsten Frick sicher, dass es bald Ergebnisse geben werde. Der Stadtrat entscheidet in seiner letzten Sitzung im Jahr 2018 am 19. Dezember über den gemeinsamen Antrag von CDU, UWT und FDP.

Schwimmsport, Jugendtreff, Flächen und Wirtschaftsförderung

Tönisvorst 3.12.2018

Die Fraktionen von CDU, UWT und FDP ziehen beim Haushalt 2019 an einem Strang. Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Hamacher, Christian Rütten (beide CDU), Peter Lambertz (UWT) und Torsten Frick (FDP) haben sich neben der Senkung der Gewerbesteuer „wir wollen Arbeits- und Ausbildungsplätze in Tönisvorst sichern und neue ermöglichen“ und der bürgerfreundlichen Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen „Reduzierung des Anliegeranteils auf das gesetzlich zulässige Minimum“ auf weitere Schwerpunkte für 2019 geeinigt. Der Reihe nach:

Tönisvorst weiterentwickeln

Der vom Volumen größte Posten ist dabei der Vorschlag für den Flächenankauf weitere 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Um eine strukturelle und organische Weiterentwicklung der Stadt Tönisvorst zu erreichen wird eine aktive Flächenpolitik angestrebt, so die drei Fraktionen. Eine maßvolle Flächenbevorratung soll ermöglicht werden, um ein nachhaltiges und steuerbares Wachstum der Stadt zu erreichen.

Schwimmen lehren

„Die Anzahl der Nichtschwimmer nimmt seit Jahren zu“, berichtet Torsten Frick von der FDP. Dies wollen CDU, UWT und FDP nicht tatenlos hinnehmen. Deshalb fordern sie eine stärkere Förderung der heimischen Schwimmvereine. Mittelfristiges Ziel: Es soll jedem Tönisvorster Kind die Möglichkeit eröffnen, das Abzeichen „Seepferdchen“ zu erwerben. Bereits heute leisten die Schwimmvereine in der Apfelstadt einen erheblichen Beitrag dazu, dass jedes Kind in Tönisvorst schwimmen lernen könne. Allerdings sei die Nachfrage sehr stark gestiegen und die Schwimmvereine kämen an ihre Kapazitätsgrenzen. „Neben der Ausweitung der Hallenzeiten für die Schwimmvereine wäre ein Zuschuss für die Vereine von erheblicher Bedeutung, um weitere Übungsleiter ausbilden und finanzieren zu können“, erläutert UWT-Fraktionsvorsitzender Peter Lambertz die beantragte Erhöhung um 10.000 Euro.

Soziales Miteinander üben

Die Multifunktionsfläche am Vorster Jugendtreff „Das Wohnzimmer“ soll in 2019 erneuert werden. Hierfür fordern CDU, UWT und FDP, 15.000 Euro bereitzustellen. In der Sitzung des Jugend-, Senioren-, Soziales- und Sport-Ausschusses im Juni hatten die Jugendlichen aus dem Jugendtreff Vorst „Das Wohnzimmer“ ihre Wünsche für einen geeigneten Aufenthaltsort in der Außenanlage vorgestellt. Im Ausschuss waren diese einstimmig nachvollzogen und die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzepts beauftragt worden. Damit dieses Konzept nach Fertigstellung möglichst schnell nach Genehmigung der Haushaltssatzung 2019 umgesetzt werden kann, aber auch, um entsprechende Fördermittel des Landes NRW abrufen zu können, beantragen die drei Ratsfraktionen einen entsprechenden Ansatz zu bilden. „Wir müssen hier jetzt Taten folgen lassen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Rütten.

Neue Gewerbebetriebe ansiedeln

Für die Gewinnung und Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe sollen 50.000 Euro in den städtischen Haushalt eingestellt werden. UWT-Fraktionsvorsitzender Peter Lambertz begründet diesen Vorstoß: „Viele Gewerbegrundstücke befinden sich in Privatbesitz, die Vermarktung der Liegenschaften und damit verbunden die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe gestaltet sich äußerst schwierig. Die Gründe hierfür sind sehr vielschichtig und es bedarf der Unterstützung eines darauf spezialisierten Beratungsunternehmens. Ziel ist, neue Wege einzuschlagen und durch neue Impulse die Vermarktungssituation zu verbessern.“

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