Grundschule GGS CorneliusstraeDer Fraktionsvorsitzende Andreas Hamacher zum Zeitungsbericht in der Rheinischen Post über den Liegenschaftsausschuss

Nach Lesen des Berichts über den Inhalt und Ablauf der Sitzung des WiStaGelie am 09.10 2018 in Tönisvorst und der Diskussion zum Thema "GGS Corneliusstraße" konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Berichterstatterin an einer anderen Sitzung teilgenommen haben muss. Zwar finden in dem Bericht die Äußerungen der SPD weiten Raum, aber der Beitrag der Vorsitzenden des Schulausschusses, Angelika Hamacher, ist völlig "unter den Tisch" gefallen, obwohl hier die Kernaussagen der CDU-Fraktion ausgeführt worden sind. Also liefere ich hier den fehlenden Teil noch nach:

1. Der Bedarf der Grundschule Corneliusstraße zum Ausbau und Ertüchtigung der räumlichen Verhältnisse ist unstreitig.

2. Die CDU will aber insgesamt geklärt wissen, wie die räumliche Bedarfssituation im Sinne einer Gleichbehandlung an den anderen Grundschulen in Tönisvorst aussieht.

3. Auf dieser Grundlage kann auch erst verantwortungsvoll geklärt werden, welcher Aufwand oder Kosten auf die Stadt insgesamt zukommen wird.

4. Die CDU läßt nicht zu, dass Schulen seitens der SPD politisch gegeneinander ausgespielt werden. Der CDU ist wichtig, in Tönisvorst insgesamt eine ausgewogenes räumliches Angebot für unsere Grundschulen sicherzustellen.

5. Die von der SPD angeführte Dringlichkeit wegen des Auslaufens der Förderung durch das Land NRW besteht nicht. Die Aussage der SPD-Fraktion, dass die Förderung 2020 auslaufe, ist falsch und wurde aber im Bericht so wiedergegeben. Seitens der Stadtverwaltung wurde in der Ausschusssitzung bestätigt, dass die Förderung noch bis zum Jahr 2022 läuft.

2018 09 22 Hamacher Zeuner

Ostring Muehlenstrasse

 

Feier der Lebenshilfe löst Antrag aus

Der Verkehr auf der Mühlenstraße soll gebremst und die Verkehrssicherheit gesteigert werden. Das ist der inhaltliche Kern eines Antrages der CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauen, Energie, Verkehr und Umwelt (BEVU). „Die Verkehrssicherheit kann mit kleinen Maßnahmen erheblich gesteigert werden“, wirbt CDUFraktionsvorsitzender Christian Rütten für die CDU-Initiative.

Im Einzelnen: auf der 50-Jahrfeier der Lebenshilfe wurden CDU-Fraktionsmitglieder von Bewohnern der Einrichtung auf die verkehrliche Situation an der Mühlenstraße angesprochen. CDU-Ratsherr Maik Giesen nahm das Thema mit in die nächste Fraktionssitzung; ein Besuchstermin in der Einrichtung wurde vereinbart, um sich persönlich ein Bild von der Situation zu machen. Vize-Fraktionsvorsitzender Alexander Decher, Wahlkreisbetreuer Georg Körwer und Initiator Maik Giesen nahmen gemeinsam mit Bewohnern der Lebenshilfe die Verkehrssituation in den Blick und stellten fest: Es gibt Probleme beim Queren der Straße und beim Ein- und Aussteigen in und aus dem Bus, der die Bewohner zu ihren Arbeitsstellen bringt. „Parkende Autos und die Geschwindigkeit von 50 km/h bilden eine Gemengelage, die Gefahren heraufbeschwört“, formuliert CDURatsmitglied Maik Giesen deutlich, aber ohne zu dramatisieren. Fest stand für die CDUVertreter nach ihrem Besuch: An der Mühlenstraße besteht Handlungsbedarf. Ganz konkret fordert die Union in ihrem Antrag die Temporeduzierung auf 30 Stundenkilometer im Bereich ab der Kreuzung Ostring auf der Mühlenstraße bis zum ehemaligen Cray Valley-Gelände. Außerdem regen die heimischen Christdemokraten eine regelmäßige Überwachung des Parkraums an, um dem bereits bestehenden Parkverbot den notwendigen Nachdruck zu verleihen. „Mit beiden Maßnahmen würde die Sicherheit schnell erhöht“, betont Georg Körwer den Nutzen der Temporeduzierung und der Durchsetzung des Parkverbotes.

Der BEVU wird in seiner Sitzung am 20. Juni den CDU-Antrag beraten.

CDU will Vereinssport für Erstklässler möglich machen

Die Tönisvorster CDU-Fraktion will möglichst bald Grundschulkindern eine kostenlose Schnuppermitgliedschaft in einem Tönisvorster Sportverein ermöglichen. Ein Antrag wurde von den Christdemokraten bereits auf den Weg gebracht und soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren, Soziales und Sport (JuSeSoSpo) beraten werden. Die Christdemokraten wollen von der Verwaltung in Kooperation mit dem KreisSportBund ein „realisierungs- und finanzierungsfähiges Konzept“ entwickelt haben, um jedem Grundschulkind einen Sportgutschein zu ermöglichen. „Wir wollen Kinder und Vereine fördern“, sieht CDU-Fraktionsgeschäftsführerin Anja Lambertz-Müller eine Win-win-Situation. „Die Sportvereine unserer Stadt leisten hervorragende Kinder- und Jugendarbeit. Wir wollen, dass allen Kindern und ihren Eltern dieses breitgefächerte Angebot bekannt wird“, heißt es im CDU-Antrag von Lambertz-Müller. Zeitgleich wolle man „möglichst vielen Kindern den Zugang zu Sport- und Bewegungsangeboten ermöglichen“. Eine Konstellation, die Vorteile für alle Beteiligten mit sich bringt.

Die Vereine sollen von der Konzeption profitieren: Sie bekommen neue Mitglieder und können ihre guten und attraktiven Angebote bekannter machen. „Im besten Fall kann durch das Angebot der Grundstein für eine lebenslange sportliche Betätigung gelegt werden“, erhofft sich Angelika Feller die Vorsitzende des KreisSportBundes. Dabei spiele es für sie keine Rolle, um was für einen Sportverein es sich handelt. Der KreisSportBund hat bereits in Gesprächen mit den Christdemokraten seine Unterstützung analog zum Landessportbund signalisiert.

Die Vorteile liegen für die Christdemokraten auf der Hand: „Einerseits geht es darum, dass die Kinder sich bewegen und sportlich betätigen. Andererseits lernen sie in Vereinen ein Gruppen- und Sozialverhalten“, erläutert Fraktionsvorsitzender Christian Rütten.

Sollte der Ausschuss dem CDU-Antrag zustimmen, müssten Stadt und KreisSportBund ein Konzept erarbeiten und über bestehende Landesprogramme Fördergelder versuchen zu akquirieren. Die CDU-Fraktion hat schon einen Wunschtermin für den Start der Sportgutscheine: den Beginn des Schuljahres 2019/2020.

St. Toenis Rathaus 2   toenisvorst.deVorst-Nord, Verwaltungsneubau und Budgetierung

Hamacher: „Wir erwarten Ergebnisse“

Nach den Gremiensitzungen der CDU-Fraktion von dieser Woche steht für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Hamacher fest: „Die Verwaltung muss konkrete Lösungsvorschläge, liefern und zwar zeitnah.“ Konkret sind damit drei Projekte gemeint

1. Baugebiet Vorst-Nord und der verständliche Ärger der Grundstückseigentümer über Mehrkosten,

2. die Zusammenführung und Zentralisierung der Stadtverwaltung an einem Standort – Stichwort Verwaltungsneubau und

3. die interne und vom Rat beschlossene Budgetierung.

Zum Baugebiet Vorst-Nord macht Hamacher die Erwartungshaltung der Union deutlich: „Die CDU-Fraktion erwartet allerdings einen Interessenabgleich zwischen Grundstückskäufern und Stadt. Danach müsse der Politik eine für alle Seiten tragbare und akzeptable Lösung präsentiert werden“. „Da sind wir sehr gespannt, da die Verwaltung in der Sitzung auch bereits von einer möglichen finanziellen Unterstützung sprach und dies bei unserer aktuellen Haushaltslage.“ ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Rütten. Er teilt sich mit Andreas Hamacher die Aufgabe des Vorsitzenden der größten Fraktion im Rat. Die CDU habe keinen Zweifel daran, dass die Verwaltung mit Hochdruck und Qualität an einer Lösung arbeitet und diese für den nächsten Planungsausschuss am 29.05.2018 vorbereitet, um in der darauf folgenden Ratssitzung am 12.07.2018 eine beschlussfähige Vorlage zu haben. „Wenn es die Verwaltung nicht schafft, würden wir auch für eine Sondersitzung in den Sommerferien zur Verfügung stehen – die CDU ist dazu bereit, damit für die Grundstückseigentümer schnell Klarheit und Planungssicherheit hergestellt werden kann“, betont Hamacher.

Sehr intensiv wurde innerhalb der örtlichen CDU-Gremien auch das Thema Verwaltungsneubau erörtert. Auch hier besteht eine klare Erwartungshaltung der heimischen CDU-Fraktion: Tönisvorst muss vorankommen. Bei diesem Thema sei zukünftig nun regelmäßig im zuständigen Ausschuss seitens der Verwaltung der aktuelle Projektstand mitzuteilen. Wichtige Hilfestellungen muss nach CDU-Sicht das Gutachten über die Wirtschaftlichkeit eines Verwaltungsneubaus liefern.

Ein weiteres Thema ist der aktuelle Stand der beschlossenen Maßnahmen aus der „Budgetierung“. „Die Beschlüsse zum Thema Budgetierung müssen umgesetzt werden“, besteht Rütten auf dem Ratsbeschluss von 2017. Die CDU werde genau darauf achten, welcher Fachbereich was von politischen Vorgaben umsetze und was nicht. Der von der Verwaltung zugesagte Termin für das erste Quartal 2018 ist bereits verstrichen, nun wird das Thema seitens der CDU mit Nachdruck verfolgt.

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