CDU Stadtverband

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Erstellt: Freitag, 23. November 2018 18:46

CDU, UWT und FDP stellen gemeinsamen Antrag

Tönisvorst 23.11.2018

Derzeit brummt die deutsche Wirtschaft. Forscher sprechen von voller Kapazitätsauslastung. Tönisvorst hat von diesem Daueraufschwung profitiert: Hohe Steuereinnahmen und eine deutlich gesunkene Arbeitslosenquote machten viele kommunale Investitionen möglich. Jetzt verliert die Boomphase allerdings an Schwung, daher soll die Gewerbesteuer gesenkt werden, um Arbeitsplätze zu sichern und weitere zu schaffen. Außerdem treten für den städtischen Haushalt einige Entlastungen ein: die Absenkung der Kreisumlage, das Land leitet die Flüchtlingspauschale des Bundes in 2019 in voller Höhe an die Kommunen weiter und die Abfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit führt zu Verbesserungen. Dieser finanzielle Spielraum soll genutzt werden.

Die Stadtratsfraktionen von CDU, UWT und FDP fordern, die Gewerbesteuer um 10 Hebesatzpunkte zu senken. Sie soll auf Wunsch der heimischen Kommunalpolitiker von bislang 475 Punkten auf zukünftig 465 gesenkt werden. Bislang hat Tönisvorst mit 475 Punkten den höchsten Gewerbesteuersatz im Kreis Viersen. Mit deutlichem Abstand zum zweitplatzierten Grefrath mit 455 Punkten. „Das ist keine große Absenkung, aber ein wichtiges Signal“, betonen die Vorsitzenden der Fraktionen Andreas Hamacher und Christian Rütten (beide CDU), Peter Lambertz (UWT) und Thorsten Frick (FDP). Die maßvolle Senkung des Gewerbesteuersatzes sei ein wichtiges Zeichen an Handwerker, Gewerbetreibende und Unternehmen in Tönisvorst und die gesamte Region. „Wir durchbrechen damit die Steuererhöhungsspirale“, unterstreicht Andreas Hamacher.

Dieser Impuls werde die ansässigen Unternehmen maßvoll entlasten und helfen, neue Gewerbebetriebe anzusiedeln. Letztlich helfe die Senkung dabei, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu ermöglichen. „Die Sicherung und Stärkung der Wirtschaft in Tönisvorst bilden das Fundament für einen soliden Haushalt und damit auch eine mittelbare Entlastung der privaten Haushalte“, unterstreichen die drei Fraktionen. Über den Antrag auf Senkung der Gewerbesteuer wird der Stadtrat am 19. Dezember beraten und entscheiden. Die Antragsteller hoffen auf eine breite Mehrheit für die erste Steuersenkung in Tönisvorst seit Jahren.