CDU, UWT und FDP wollen den einzelnen Bürger entlasten

Tönisvorst 3.12.2018

Die Straßenausbaubeiträge werden von den Fraktionen von CDU, UWT und FDP kritisch gesehen. „Die Beiträge sind ungerecht und überfordern oftmals den einzelnen Anlieger“, beschreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Rütten die gegenwärtige Situation. Die drei Tönisvorster Ratsfraktionen setzen sich für eine Entlastung der Bürger ein und wenden sich auch in Richtung Düsseldorf.

Hintergrund: Was ist ein Straßenausbaubeitrag? Das Land verpflichtet die Städte und Gemeinden, diese Abgabe zu erheben. Werden bei vorhandenen Straßen, Wegen und Plätzen zum Beispiel Fahrbahn, Geh- oder Radweg, Parkstreifen oder Beleuchtung erneuert, verbessert oder erweitert, ist er zu zahlen. Die Kommunalpolitik entscheidet über Ausmaß und Standards der Baumaßnahmen und legt die Anteile der Anlieger per Satzung fest. Hier setzen nun die Fraktionen von CDU, UWT und FDP im Tönisvorster Stadtrat an: Sie fordern in ihrem Antrag, die Höhe der Beiträge auf das gesetzliche Minimum zu reduzieren. „Die bisherigen Straßenausbaubeiträge sind schnell existenzgefährdend für den Einzelnen“, ergänzt UWT-Fraktionschef Peter Lambertz, und gehörten deshalb grundsätzlich abgeschafft, aber das könne nur der Landtag in Düsseldorf beschließen. Bis die CDU/FDPLandesregierung eine endgültige Klärung zum Thema Straßenausbaubeiträge herbeigeführt habe, wolle man in Tönisvorst den rechtlichen Rahmen im Kommunalabgabengesetz so bürgerfreundlich wie möglich ausschöpfen.

Die Fraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag fordern bereits eine bürgerfreundlichere und modernere Ausgestaltung des Kommunalabgabengesetzes. „NRW kommt auch hier voran“, ist FDP-Fraktionsvorsitzender Torsten Frick sicher, dass es bald Ergebnisse geben werde. Der Stadtrat entscheidet in seiner letzten Sitzung im Jahr 2018 am 19. Dezember über den gemeinsamen Antrag von CDU, UWT und FDP.

Banner CDU Deutschland