EM in Deutschland
Die CDU – Fraktion beantragt, den Tagessordnungspunkt „EM 2024 – Tönisvorst soll Fanquartier werden” für die kommende Sitzung des Jugend, Senioren-, Soziales und Sport Ausschusses am 13.11.2018 aufzunehmen.

"Der Ausschuss für Jugend, Senioren, Soziales und Sport möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept „Tönisvorst wird Fanquartier bei der EM 2024“ zu erarbeiten und den zuständigen Gremien zeitnah zur Beratung vorzulegen.

Begründung:

Die Fußball-Europameisterschaft 2024 findet in Deutschland mit 24 Teams statt. Dieses sportliche Großereignis bietet sowohl gesellschaftliche als auch wirtschaftliche Chancen für das gesamte Land, aber im Besonderen auch für Tönisvorst. Die Spielorte Dortmund, Düsseldorf und Gelsenkirchen liegen zum Teil weit weniger als eine Fahrstunde von Tönisvorst entfernt. Folge: Tönisvorst kann sich bei rechtzeitiger Planung und kluger konzeptioneller Aufstellung zu einem beliebten und attraktiven Fanquartier entwickeln. Positive Effekte für Hotellerie, Gaststätten, Einzelhandel, Handwerk und Vergnügungsstätten wären zu erwarten. Diese Chance muss Tönisvorst nutzen.

Die Nähe zu den genannten Spielorten und die vorhandene Verkehrsinfrastruktur gewährleisten eine gute Erreichbarkeit der stattfindenden EM-Spiele. Zu guter Letzt werden die fußballbegeisterten Tönisvorster mit ihrer Herzlichkeit und Gastfreundschaft den Aufenthalt von Fans in der Apfelstadt zu einem besonderen Erlebnis machen. Um die dargestellten Chancen und positiven Effekte für Tönisvorst zu nutzen, ist eine Konzeption erforderlich.

Ostring Muehlenstrasse

Die CDU – Fraktion beantragt, den Tagessordnungspunkt

„ Einhaltung der Tempo-30-Zone auf der Mühlenstraße“

für die kommende Sitzung des BEVU-Ausschusses am 21.11.2018 aufzunehmen. Die Verwaltung wird gebeten, die Maßnahmen zur Einhaltung von Tempo 30 in der Mühlenstraße mit Hilfe verstärkter Kontrollen (auch zu ungewöhnlichen Zeiten) und einer Umsetzung der Geschwindigkeitswarntafel zu verstärken.

Begründung:

Von Anwohnern wird immer wieder über gravierende und fortgesetzte Geschwindigkeitsübertretungen berichtet. Die Mühlenstraße wurde von Seiten der Politik sehr bewusst mit der Höchstgeschwindigkeit 30 km/h ausgestattet, um die Lärm- und Luftbelastungen zu senken und letztlich die Lebensqualität im Wohnquartier zu erhöhen.

Umso wichtiger ist es, das gesetzte Regeln kontrolliert und Verstöße geahndet werden.

22.10.2018

Grundschule GGS CorneliusstraeDer Fraktionsvorsitzende Andreas Hamacher zum Zeitungsbericht in der Rheinischen Post über den Liegenschaftsausschuss

Nach Lesen des Berichts über den Inhalt und Ablauf der Sitzung des WiStaGelie am 09.10 2018 in Tönisvorst und der Diskussion zum Thema "GGS Corneliusstraße" konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Berichterstatterin an einer anderen Sitzung teilgenommen haben muss. Zwar finden in dem Bericht die Äußerungen der SPD weiten Raum, aber der Beitrag der Vorsitzenden des Schulausschusses, Angelika Hamacher, ist völlig "unter den Tisch" gefallen, obwohl hier die Kernaussagen der CDU-Fraktion ausgeführt worden sind. Also liefere ich hier den fehlenden Teil noch nach:

1. Der Bedarf der Grundschule Corneliusstraße zum Ausbau und Ertüchtigung der räumlichen Verhältnisse ist unstreitig.

2. Die CDU will aber insgesamt geklärt wissen, wie die räumliche Bedarfssituation im Sinne einer Gleichbehandlung an den anderen Grundschulen in Tönisvorst aussieht.

3. Auf dieser Grundlage kann auch erst verantwortungsvoll geklärt werden, welcher Aufwand oder Kosten auf die Stadt insgesamt zukommen wird.

4. Die CDU läßt nicht zu, dass Schulen seitens der SPD politisch gegeneinander ausgespielt werden. Der CDU ist wichtig, in Tönisvorst insgesamt eine ausgewogenes räumliches Angebot für unsere Grundschulen sicherzustellen.

5. Die von der SPD angeführte Dringlichkeit wegen des Auslaufens der Förderung durch das Land NRW besteht nicht. Die Aussage der SPD-Fraktion, dass die Förderung 2020 auslaufe, ist falsch und wurde aber im Bericht so wiedergegeben. Seitens der Stadtverwaltung wurde in der Ausschusssitzung bestätigt, dass die Förderung noch bis zum Jahr 2022 läuft.

CDU will Vereinssport für Erstklässler möglich machen

Die Tönisvorster CDU-Fraktion will möglichst bald Grundschulkindern eine kostenlose Schnuppermitgliedschaft in einem Tönisvorster Sportverein ermöglichen. Ein Antrag wurde von den Christdemokraten bereits auf den Weg gebracht und soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren, Soziales und Sport (JuSeSoSpo) beraten werden. Die Christdemokraten wollen von der Verwaltung in Kooperation mit dem KreisSportBund ein „realisierungs- und finanzierungsfähiges Konzept“ entwickelt haben, um jedem Grundschulkind einen Sportgutschein zu ermöglichen. „Wir wollen Kinder und Vereine fördern“, sieht CDU-Fraktionsgeschäftsführerin Anja Lambertz-Müller eine Win-win-Situation. „Die Sportvereine unserer Stadt leisten hervorragende Kinder- und Jugendarbeit. Wir wollen, dass allen Kindern und ihren Eltern dieses breitgefächerte Angebot bekannt wird“, heißt es im CDU-Antrag von Lambertz-Müller. Zeitgleich wolle man „möglichst vielen Kindern den Zugang zu Sport- und Bewegungsangeboten ermöglichen“. Eine Konstellation, die Vorteile für alle Beteiligten mit sich bringt.

Die Vereine sollen von der Konzeption profitieren: Sie bekommen neue Mitglieder und können ihre guten und attraktiven Angebote bekannter machen. „Im besten Fall kann durch das Angebot der Grundstein für eine lebenslange sportliche Betätigung gelegt werden“, erhofft sich Angelika Feller die Vorsitzende des KreisSportBundes. Dabei spiele es für sie keine Rolle, um was für einen Sportverein es sich handelt. Der KreisSportBund hat bereits in Gesprächen mit den Christdemokraten seine Unterstützung analog zum Landessportbund signalisiert.

Die Vorteile liegen für die Christdemokraten auf der Hand: „Einerseits geht es darum, dass die Kinder sich bewegen und sportlich betätigen. Andererseits lernen sie in Vereinen ein Gruppen- und Sozialverhalten“, erläutert Fraktionsvorsitzender Christian Rütten.

Sollte der Ausschuss dem CDU-Antrag zustimmen, müssten Stadt und KreisSportBund ein Konzept erarbeiten und über bestehende Landesprogramme Fördergelder versuchen zu akquirieren. Die CDU-Fraktion hat schon einen Wunschtermin für den Start der Sportgutscheine: den Beginn des Schuljahres 2019/2020.


„Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“

„Ein solches Projekt ist kein Sprint, sondern mindestens ein Halbmarathon. Wir kommen auf der Strecke voran“, zeigte sich CDUFraktionssprecher Alexander Decher am Montag nach der Sitzung der CDU-Fraktion positiv gestimmt. Hintergrund der optimistischen Stimmung: Die Beratungen über den von der CDU angestoßenen Prozess zur Budgetierung mit dem Ziel einer höheren Effizienz, gestärkten Mitarbeiterverantwortung und besseren Transparenz kommen vorwärts.

Rückblick: Die CDU hatte im Januar den Vorschlag unterbreitet, die Budgetierung in der Stadtverwaltung auszuweiten. Der Stadtrat hatte diesen Vorschlag mehrheitlich durch die Stimmen der CDU, FDP und UWT beschlossen und direkt danach einen „Arbeitskreis (AK) Budget“, bestehend aus Verwaltung und Kommunalpolitik installiert. Besonders: Der AK tagt öffentlich. Bisher trat er zu drei Sitzungen zusammen. Jetzt gibt es erste konkrete Ergebnisse.

„Wir haben im intensiven gemeinsamen Austausch Stellschrauben herausgearbeitet, an denen wir jetzt ansetzten.“, beschreibt Fraktionsvorsitzender Andreas Hamacher den Arbeitsprozess des AK. Diese Schwerpunkte werden nun in Form von Anträgen konkretisiert. Ein Vorschlag: die Einrichtung von Fachbereich-Controlling als Steuerungsfunktion, im Rahmen der Einführung der Budgetierung über alle Fachbereiche. Aufgaben des Fachbereich-Controllings sollen unter anderem die Erarbeitung eines auf den Fachbereich bezogenen unterjährigen Berichtswesens mit Zielen und Kennzahlen sein. Eine weitere Initiative soll den Personalentwicklungsplan betreffen. Der soll nach den Vorstellungen von UWT, FDP und CDU fortgeschrieben und weiterentwickelt werden. Ziel ist ein leistungsorientiertes Personalentwicklungskonzept, das im Rahmen der Möglichkeiten der Verwaltung, die Mitarbeiter motiviert, ihre Eigenverantwortung stärkt und wirtschaftliches Handeln belohnt. „Wir haben den Erneuerungs- und Veränderungsprozess im Bereich der Budgetierung angestoßen und haben jetzt die ersten Ergebnisse.“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der UWT Michael Lambertz. „Nun geht es im nächsten Schritt um die Sicherung der Ergebnisse in Form von konkreten Anträgen.“ beschreibt Torsten Frick Fraktionsvorsitzender der FDP die bisher erfolgten Prozessstufen.

Die CDU wird nun gemeinsam mit den anderen am Prozess beteiligten Fraktionen Anträge zu den erarbeiteten Punkten stellen. Die vom AK-Budget erarbeiteten Vorschläge sollen dann vom Stadtrat diskutiert und beschlossen werden. Im nächsten Schritt soll die Umsetzung durch die Verwaltung, im kontinuierlichen weitergeführten Austausch mit dem AK, erfolgen.

 

Anträge nach § 3 der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse zur Beratung im Hauptausschuss am 22.06.2017 und Beschlussfassung im Stadtrat am 29.06.2017

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