Grundschule Huelserstrasse 2
Tönisvorst 27.11.2018

Die CDU-Fraktion sieht bei den Tönisvorster Grundschulen Handlungsbedarf. Bereits der Schulausschuss forderte in seiner letzten Sitzung, die Aufstellung der Bau- und Investitionsprojekte in den Grundschulen zu konkretisieren.

Die CDU legt nun nach. Die heimischen Christdemokraten erwarten von der Stadtverwaltung bis zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Gebäudemanagement und Liegenschaften am 4. Dezember ein konkretes Zahlenwerk. „Wir brauchen eine Gesamtkostenaufstellung für die von den Grundschulen geäußerten Projekte“, sagt CDU-Ausschusssprecher Alexander Decher.

Konkret geht es um zusätzliche Lern- und Materialräume für die Grundschulen Corneliusstraße und Hülser Straße. Vom Umfang kleinere, aber aus CDU-Sicht nicht weniger wichtige Maßnahmen sind in der Katholischen Grundschule Schulstraße und der Vorster Grundschule von Seiten der jeweiligen Schulleitungen aufgezeigt worden. „Alle vier Grundschulen sind für uns Partner, mit denen wir fair und verlässlich umgehen möchten“, betont Alexander Decher. Aus diesem Grund sei seiner Fraktion eine Gesamtkostenaufstellung mit Folgekostenbetrachtung und Prioritätenliste für die Projekte durch die Verwaltung wichtig, um diese auch mit einem Finanzbudget und einer Finanzierung zu hinterlegen. „Alle Maßnahmen werden wahrscheinlich nicht in einem Jahr realisiert werden können, deshalb ist ein Gesamtkonzept mit Zeit- und Finanzplan so wichtig“ unterstreicht Decher. Die Bildungseinrichtungen bräuchten Verlässlichkeit bei der Umsetzung der Bauprojekte. Die CDU wolle in die Schulen sukzessive investieren, um Zustände wie in Ruhrgebietsschulen zu verhindern, wo es reinregne oder Klassen im Winter nicht nutzbar seien, weil die Heizungsanlage völlig veraltet sei.

Angelika Hamacher (CDU) ist Schulausschussvorsitzende. Sie hebt hervor, dass die letzte Sitzung des Schulausschusses sehr konstruktiv verlaufen sei und die Verwaltung klare Hausaufgaben vom Ausschuss bekommen habe, so Hamacher.

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CDU, UWT und FDP stellen gemeinsamen Antrag

Tönisvorst 23.11.2018

Derzeit brummt die deutsche Wirtschaft. Forscher sprechen von voller Kapazitätsauslastung. Tönisvorst hat von diesem Daueraufschwung profitiert: Hohe Steuereinnahmen und eine deutlich gesunkene Arbeitslosenquote machten viele kommunale Investitionen möglich. Jetzt verliert die Boomphase allerdings an Schwung, daher soll die Gewerbesteuer gesenkt werden, um Arbeitsplätze zu sichern und weitere zu schaffen. Außerdem treten für den städtischen Haushalt einige Entlastungen ein: die Absenkung der Kreisumlage, das Land leitet die Flüchtlingspauschale des Bundes in 2019 in voller Höhe an die Kommunen weiter und die Abfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit führt zu Verbesserungen. Dieser finanzielle Spielraum soll genutzt werden.

Die Stadtratsfraktionen von CDU, UWT und FDP fordern, die Gewerbesteuer um 10 Hebesatzpunkte zu senken. Sie soll auf Wunsch der heimischen Kommunalpolitiker von bislang 475 Punkten auf zukünftig 465 gesenkt werden. Bislang hat Tönisvorst mit 475 Punkten den höchsten Gewerbesteuersatz im Kreis Viersen. Mit deutlichem Abstand zum zweitplatzierten Grefrath mit 455 Punkten. „Das ist keine große Absenkung, aber ein wichtiges Signal“, betonen die Vorsitzenden der Fraktionen Andreas Hamacher und Christian Rütten (beide CDU), Peter Lambertz (UWT) und Thorsten Frick (FDP). Die maßvolle Senkung des Gewerbesteuersatzes sei ein wichtiges Zeichen an Handwerker, Gewerbetreibende und Unternehmen in Tönisvorst und die gesamte Region. „Wir durchbrechen damit die Steuererhöhungsspirale“, unterstreicht Andreas Hamacher.

Dieser Impuls werde die ansässigen Unternehmen maßvoll entlasten und helfen, neue Gewerbebetriebe anzusiedeln. Letztlich helfe die Senkung dabei, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu ermöglichen. „Die Sicherung und Stärkung der Wirtschaft in Tönisvorst bilden das Fundament für einen soliden Haushalt und damit auch eine mittelbare Entlastung der privaten Haushalte“, unterstreichen die drei Fraktionen. Über den Antrag auf Senkung der Gewerbesteuer wird der Stadtrat am 19. Dezember beraten und entscheiden. Die Antragsteller hoffen auf eine breite Mehrheit für die erste Steuersenkung in Tönisvorst seit Jahren.

Die CDU – Fraktion beantragt, den Tagessordnungspunkt „Junge Pflege in Tönisvorst” für die kommende Sitzung des Jugend, Senioren-, Soziales und Sport Ausschusses am 13.11.2018 aufzunehmen. Die Verwaltung wird aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen sowie Hilfestellungen zu geben, um die Installierung einer Einrichtung der „Jungen Pflege“ in Vorst zu befördern und letztlich möglich zu machen. Dabei ist aus städtebaulicher Sicht auf die optische Integration in die gewachsene Baustruktur hoher Wert zu legen.

Begründung:

Tönisvorst stärkt seit Jahren seine Kompetenzen in den Feldern Gesundheit und Pflege. Beides sind Zukunftssektoren für unsere vom demographischen Wandel geprägte Gesellschaft. Zur weiteren Stärkung dieser Kompetenzen, einer gewünschten Vernetzung und Ergänzung der bestehenden Einrichtungen in den Bereichen Pflege und Gesundheit, halten wir die Ansiedlung einer Einrichtung der sogenannten „Jungen Pflege“ für wünschens-und erstrebenswert. Eine solche Einrichtung könnte dabei den Ortsteil Vorst stärken, Arbeitsplätze schaffen und das soziale Miteinander fördern. In der „Jungen Pflege“ werden in der Regel Menschen im Alter von 18 – 55 Jahren in Wohngruppen betreut, die aufgrund von Unfällen oder Erkrankungen einer Pflege bedürfen.

Wilhelmplatz Kiosk
Die CDU-Fraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt "Sicherheit und Ordnung Wilhelmplatz" auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Hauptausschusses am 8.11.2018 zu nehmen. Wir bitten zu prüfen, welche Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zur Steigerung der Aufenthaltsqualität am Wilhelmplatz ergriffen werden können. Hierbei sollen infrastrukturelle, wirtschaftspolitische, ordnungsrechtliche, schutzpräventive und sozialpolitische Maßnahmen näher beleuchtet werden.

Begründung:

Der Wilhelmplatz ist ein zentraler Ort in St. Tönis. Gerade für Nutzer des ÖPNV ist er von großer Bedeutung. Leider wird immer wieder von Störungen und Verletzungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung berichtet. Der Wilhelmplatz wird von Bürgern gemieden, aus Sorge um ihre Sicherheit. Dies wollen und müssen wir ändern! Der Wilhelmplatz soll von allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen gerne genutzt und belebt werden. Dies kann nur gelingen, wenn sich dort alle wohl und sicher fühlen. Die Stadt Tönisvorst sollte daher alles in ihren Kompetenzen liegende tun, um dem Bedürfnis ihrer Bürgerinnen und Bürger nach einem sicheren und störungsfreien Wilhelmplatz Rechnung zu tragen.

Ludwig Jahn Strasse
Die CDU – Fraktion beantragt, den Tagessordnungspunkt „Einhaltung der Tempo 30 – Zone auf der Ludwig-Jahn-Straße“ für die kommende Sitzung des BEVU-Ausschusses am 21.11.2018 aufzunehmen. Die Verwaltung wird gebeten, die Maßnahmen zur Einhaltung von Tempo 30 in der Ludwig- Jahn-Straße mit Hilfe verstärkter Kontrollen (auch zu ungewöhnlichen Zeiten) und einer
alternierenden Parkregelung zu verstärken.


Begründung:

Von Anwohnern wird immer wieder über gravierende und fortgesetzte Geschwindigkeitsübertretungen berichtet. Die Ludwig-Jahn-Straße wurde von Seiten der Politik sehr bewusst mit der Höchstgeschwindigkeit 30 km/h ausgestattet, um die Lärm- und Luftbelastungen zu senken und letztlich die Lebensqualität im Wohnquartier zu erhöhen. Umso wichtiger ist es, das gesetzte Regeln kontrolliert und Verstöße geahndet werden. Gerade die Schaffung von alternierenden Parkflächen bietet die Chance, den Verkehr deutlich zu verlangsamen. Gemeinsam mit den Anwohnern sollte aus unserer Sicht ein Parkraumkonzept erarbeitet und umgesetzt werden.

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