„Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“

„Ein solches Projekt ist kein Sprint, sondern mindestens ein Halbmarathon. Wir kommen auf der Strecke voran“, zeigte sich CDUFraktionssprecher Alexander Decher am Montag nach der Sitzung der CDU-Fraktion positiv gestimmt. Hintergrund der optimistischen Stimmung: Die Beratungen über den von der CDU angestoßenen Prozess zur Budgetierung mit dem Ziel einer höheren Effizienz, gestärkten Mitarbeiterverantwortung und besseren Transparenz kommen vorwärts.

Rückblick: Die CDU hatte im Januar den Vorschlag unterbreitet, die Budgetierung in der Stadtverwaltung auszuweiten. Der Stadtrat hatte diesen Vorschlag mehrheitlich durch die Stimmen der CDU, FDP und UWT beschlossen und direkt danach einen „Arbeitskreis (AK) Budget“, bestehend aus Verwaltung und Kommunalpolitik installiert. Besonders: Der AK tagt öffentlich. Bisher trat er zu drei Sitzungen zusammen. Jetzt gibt es erste konkrete Ergebnisse.

„Wir haben im intensiven gemeinsamen Austausch Stellschrauben herausgearbeitet, an denen wir jetzt ansetzten.“, beschreibt Fraktionsvorsitzender Andreas Hamacher den Arbeitsprozess des AK. Diese Schwerpunkte werden nun in Form von Anträgen konkretisiert. Ein Vorschlag: die Einrichtung von Fachbereich-Controlling als Steuerungsfunktion, im Rahmen der Einführung der Budgetierung über alle Fachbereiche. Aufgaben des Fachbereich-Controllings sollen unter anderem die Erarbeitung eines auf den Fachbereich bezogenen unterjährigen Berichtswesens mit Zielen und Kennzahlen sein. Eine weitere Initiative soll den Personalentwicklungsplan betreffen. Der soll nach den Vorstellungen von UWT, FDP und CDU fortgeschrieben und weiterentwickelt werden. Ziel ist ein leistungsorientiertes Personalentwicklungskonzept, das im Rahmen der Möglichkeiten der Verwaltung, die Mitarbeiter motiviert, ihre Eigenverantwortung stärkt und wirtschaftliches Handeln belohnt. „Wir haben den Erneuerungs- und Veränderungsprozess im Bereich der Budgetierung angestoßen und haben jetzt die ersten Ergebnisse.“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der UWT Michael Lambertz. „Nun geht es im nächsten Schritt um die Sicherung der Ergebnisse in Form von konkreten Anträgen.“ beschreibt Torsten Frick Fraktionsvorsitzender der FDP die bisher erfolgten Prozessstufen.

Die CDU wird nun gemeinsam mit den anderen am Prozess beteiligten Fraktionen Anträge zu den erarbeiteten Punkten stellen. Die vom AK-Budget erarbeiteten Vorschläge sollen dann vom Stadtrat diskutiert und beschlossen werden. Im nächsten Schritt soll die Umsetzung durch die Verwaltung, im kontinuierlichen weitergeführten Austausch mit dem AK, erfolgen.

 

Anträge nach § 3 der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse zur Beratung im Hauptausschuss am 22.06.2017 und Beschlussfassung im Stadtrat am 29.06.2017

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Tönisvorst sieht den Haushaltsentwurf 2018 als verantwortungsvoll und seriös an. Schließlich kommt der Etatentwurf ohne erneute Sparrunden oder Steuererhöhungen aus. „Trotzdem bleibt der Spielraum eng und wir hoffen, dass die neue Landesregierung Wort hält und das Gemeindefinanzierungsgesetz reformiert.“ geben die CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Rütten und Andreas Hamacher die Meinung ihrer Fraktion wieder. Durch eine Veränderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) könnte Tönisvorst zu höheren Schlüsselzuweisungen kommen, die eine wichtige Einnahmequelle für den Kommunalhaushalt sind. Neben dieser Zukunftsmusik, die ab 2019 spielen könnte, nahm die CDU-Fraktion bei ihrer Klausurtagung auch eigene Schwerpunktsetzungen für das Jahr 2018 vor.

In drei Anträgen legen die heimischen Christdemokraten besonders viel Wert auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung. „Das Sicherheitsempfinden der Menschen hat in den letzten Jahren gelitten.“ betont Christian Rütten. Einbruchsserien, tätliche Übergriffe auf Passanten und der islamistische Terrorismus hätten zu dieser Verunsicherung geführt. Zudem ist Tönisvorst im Zusammenhang mit dem islamistischen Terror in die Schlagzeilen geraten. Die CDU-Fraktion in Tönisvorst wird auf diese veränderte Situation reagieren.

Aus diesem Grund fordert sie ein Sicherheitskonzept mit feststehenden und versenkbaren Pollern für die Innenstadtbereiche von St. Tönis und Vorst. Für die St. Martins Umzüge in diesem Jahr wurden mobile Sperren aus LKWs errichtet, die nur um diese Veranstaltungen zu schützen, ca. 10.000,-€ gekostet haben. „Wir wollen weiter lebendige Zentren mit Festen, Märkten und Events haben und halten es daher für sinnvoll lieber einmal etwas mehr Geld zu investieren und dann eine effiziente Dauerlösung für sämtliche Veranstaltungen zu haben. Die Kosten werden sich, im Vergleich zur LKW Anmietung, bereits nach zwei Jahren amortisiert haben.“ begründet er den Vorstoß. Konkret möchte die CDU 50.000 Euro für die Maßnahme in den Haushalt einstellen.

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) spielt für die CDU ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. „Die Mitarbeiter des KOD leisten gute Arbeit.“ dankt die stellvertretende CDU-Bürgermeisterin Christiane Tille-Gander. Die Aufgaben nähmen gerade im Sommer, wenn es abends länger hell sei, zu, so die Beobachtungen der Union. Aus diesem Grund fordert die CDU die Einrichtung einer weiteren Stelle für den KOD, um die Erstellung eines Konzeptes unter Einbeziehung der Prüfung der Verfügbarkeit in den Sommermonaten bzw. Wintermonaten zu gewährleisten. „Wir möchten, dass der KOD noch passgenauer auf die Tönisvorster Gegebenheiten und Gewohnheiten ausgerichtet wird.“ ergänzt CDU-Ratsfrau Anja Lambertz-Müller.

Ein weiteres wichtiges Thema: Digitalisierung: Die Digitalisierung ist eines der bedeutenden Zukunftsthemen unserer Zeit. Auch hier möchte die CDU einen Schwerpunkt im Jahr 2018 setzen. Sie beantragt deshalb die Schaffung einer Stelle im Rathaus, die sich ausschließlich mit der Digitalisierung der Tönisvorster Schulen beschäftigt. CDU-Begründung: Durch das Programm der Landesregierung „Gute Schule 2020“ werde die Digitalisierung der Schulen in Tönisvorst voran gebracht. Allerdings müssten neben den technischen Voraussetzungen, die geschaffen werden, auch die gelebte Alltäglichkeit organisiert und strukturiert werden.

„Wir dürfen hier die Lehrkräfte nicht allein lassen. Wir brauchen in der Stadtverwaltung eine neue Stelle, deren wesentliche Aufgabe in der Erstellung eines Digitalkonzeptes mit der breitbandigen Anbindung der Schulen an das Internet, der Einrichtung und Pflege der Schülerzugänge und der Verwaltung der Software besteht“, sieht Fraktionsvorsitzender Andreas Hamacher die Stadt als Schulträger in der Pflicht.

„Unsere Anträge unterstreichen unsere politische Linie. Wir investieren in Zukunftsthemen mit der konsequenten Umsetzung unserer im Rahmen der Budgetierung beschlossenen Maßnahmen und investieren gezielt in den Themenbereichen die Handlungsbedarf aufzeigen.“ sagt CDU-Fraktionssprecher Alexander Decher.

Grundschule GGS CorneliusstraeRütten: „Herausforderung wird gemeistert“

Montag ist Fraktionstag. So war es auch in dieser Woche: Die Mitglieder der CDU-Gesamtfraktion trafen sich am Montagabend zur Sitzung an der Hochstraße in St. Tönis. Ein Thema der Beratungen war dabei die derzeitige Situation bei der Offenen Ganztagsgrundschule in der Apfelstadt. Hintergrund: Es fehlen rund drei Dutzend Plätze. Ein Umstand, der die CDU umtreibt. „Wir wollen, dass alle Kinder einen Platz bekommen, um den Familien vor Ort eine gute Betreuungsinfrastruktur zu bieten“, fordert CDUFraktionsvorsitzender Christian Rütten. Die Fraktion will hier von der Verwaltung größtmögliche Anstrengungen sehen, dieses Ziel zeitnah zu erreichen. In der Politik liege der Spielball derzeit nicht, sondern die Verwaltung sei am Zug. „Ich habe großes Vertrauen in unsere Verwaltung, sie wird auch diese Herausforderung erfolgreich meistern“, gibt sich Rütten optimistisch. Die Familienfreundlichkeit Tönisvorsts müsse weiter gestärkt werden, so die Forderung der CDU. Tatsächlich gibt es aus Sicht der CDU Chancen, die fehlenden Plätze zeitnah bereitzustellen. „Eine Anpassung der Gruppen an den Bedarf sei möglich und räumlich dürften laut Verwaltung keine Probleme bestehen“, analysiert Christian Rütten.

Bereits seit Monaten ist die CDU an dem Thema OGS und Stärkung der Familien dran, denn für die Christdemokraten steht fest: Die OGS ist ein unverzichtbares Element in der Tönisvorster Bildungslandschaft. „Sie ist wichtig für die Kinder, weil durch kluge pädagogische Konzepte individuelle Förderung, Kreativität und soziales Miteinander des Nachwuchses ermöglicht und verfestigt werden. Ebenso wichtig sei die OGS für die berufstätigen Eltern, die sich auf Seriosität und Qualität des Angebotes verlassen müssen“, erläutert Angelika Hamacher Vorsitzende des Schul- und Kulturausschusses. Bereits zu Beginn des Jahres hatte die CDU-Fraktion von der Stadt ein umfassendes Konzept für die OGS gefordert. Stichworte waren dabei: Optimierung und Definition von Betreuungsstandards. Die CDU sieht sich durch die aktuelle Entwicklung in ihrem bereits gesetzten Ziel bestätigt: Die OGS muss zukunftssicher gemacht werden, um dem prognostizierten steigenden Bedarf zu entsprechen. Aus diesem Grund sei der CDU-Antrag aus dem Winter mehr als hochaktuell. Die CDU erwartet nun ein Gesamtkonzept von der Verwaltung.

Anfrage der CDU Tönisvorst zum aktuellen Sachstand dere OGS-Anmeldungen 2017/2018 (Seite 1)

Anfrage der CDU Tönisvorst zum aktuellen Sachstand dere OGS-Anmeldungen 2017/2018 (Seite 2)

Milchtankstelle Driehsen„Mehr Teilnehmer als geplant“

Milch und Milchprodukte sind in ihrer Vielfalt und Hochwertigkeit ganz besondere und wertvolle Lebensmittel. Im Regelfall gehört Milch für Menschen aller Altersstufen zu einer gesunden Ernährung. Gründe genug für die heimische CDU, sich gemeinsam mit der CDU-Landtagskandidatin Britta Oellers, dem Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer und rund 60 interessierten Bürgerinnen und Bürgern mit dem Thema zu beschäftigen.

Wo kann man sich besser mit Milch beschäftigen, als auf einem Bauernhof mit Milchviehhaltung, dachten sich die Veranstalter. Vergangenen Samstag um 15 Uhr fanden sich die Milchinteressierten auf dem Driehsen-Hof in St. Tönis ein. „Wir hatten mehr Interessierte bei der Veranstaltung als geplant, das finden wir klasse!“, freute sich CDURatsfrau und Veranstaltungsinitiatorin Anja Lambertz-Müller über den guten Zuspruch. Besonderheit auf dem Driehsen-Hof: Milch kann man hier selber zapfen. Der Hof hat eine „Milchtankstelle“ eingerichtet, die laufend frisch mit hofeigener Milch befüllt wird und 24 Stunden am Tag geöffnet hat. 

Zunächst erfuhren die Anwesenden viel über den Wandel der Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten. „Die heutige Landwirtschaft hat nicht mehr viel mit der Romantik zu tun, die einige vermitteln wollen, sondern ist hochprofessionell aufgestellt und hat das Tier- und Menschenwohl im Blick. Übrigens: harte Arbeit war und ist es immer gewesen“, zeigte sich Anja Lambertz-Müller beeindruckt. In der heutigen Zeit ist die Nähe, in der Warendiscounter den Milchpreis beeinflussen, ist für die Betriebe die Nähe zum Endverbraucher wichtig.Nach diesen vielen Informationen stellten sich Landtagskandidatin Britta Oellers und Bundestagsabgeordneter Uwe Schummer den Anwesenden vor. Oellers betonte dabei mit Blick auf die Landtagswahl, dass die CDU für eine ideologiefreie Landwirtschaftspolitik eintreten werde und die Bauern als Partner ansehe. „Das Remmel-Ministerium ist den Bauern mit viel Misstrauen und zahlreichen Verschärfungen, viel Bürokratie und Gängelung begegnet“, betonte die 43-Jährige und erhielt dafür viel Applaus. Zum Abschluss der Veranstaltung erhielt jeder Veranstaltungsteilnehmer einen Liter Milch als Geschenk.

Landtagskandidaten der CDU im Kreis Viersen gegen kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgern

Berger Stefan

Oellers Britta Flyer 1000

Optendrenk Markus

   
   

Die aktuelle Bestrebung der rot-grünen Landesregierung, die Verfassung dahingehend zu verändern, dass Ausländern aus Nicht-EU-Ländern ein generelles kommunales Wahlrecht zugesprochen wird, stößt bei der Landtagskandidatin für Krefeld und Tönisvorst, Britta Oellers, sowie den beiden Landtagsabgeordneten für den Kreis Viersen, Stefan Berger und Marcus Optendrenk auf Widerstand.

„Eine solche Gesetzesvorlage ist nicht nur verfassungswidrig sondern stellt auch den Grundgedanken des Wahlrechts in Frage“, so Optendrenk. Der Landtagsabgeordnete dazu weiter, „Wir verweisen als CDU auf die Möglichkeit das Wahlrecht heute schon über die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen.“

Auf der Klausurtagung des CDU Bezirksverbands Niederrhein am vergangenen Samstag, wurde die im Landtag angestoßene Abstimmung ebenfalls thematisiert und von den Teilnehmern per Beschluss entschieden abgelehnt. „Dieses Gesetz fördert nicht die Integration von Menschen von außerhalb der EU, sondern führt gerade zu einer Entfremdung und zur weiteren Verstärkung ausländischer Politik in Nordrhein-Westfalen“, so Britta Oellers. Stefan Berger fügt hinzu: “Das Wahlrecht darf in dem Zusammenhang nicht als Bedingung zu guter Integration sondern als Ergebnis gelungener Integration verstanden werden.“

Alle drei Unionspolitiker sind sich darüber einig, dass eine Verfassungsänderung, wie von Rot-Grün gefordert schon alleine vor dem Hintergrund der zurzeit geführten Diskussion um die Mobilisierung der türkischstämmigen Wähler in Deutschland durch die türkische Regierung, ein absolut falsches Signal seien.

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