CDU Stadtverband

Details

Erstellt: Sonntag, 24. März 2019 18:44

Zuletzt aktualisiert: Sonntag, 24. März 2019 19:15

Veröffentlicht: Sonntag, 24. März 2019 18:44

Genehmigungsbescheid des Kreises Viersen - Einsicht und eventueller Widerspruch

Einsicht

Der Bescheid des Kreises Viersen gemäß § 21a Abs. 1 der 9. BImSchV über die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 31.01.2019 für die Errichtung von zwei Windenergieanlagen Tönisvorst kann auf folgende Weise eingesehen werden:

a) in der kompletten Form elektronisch unter dem Link des Kreises Viersen,

b) in der Kurzform elektronisch unter dem Link des Kreises Viersen.

c) Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides liegt vom 22.03.2019 bis einschließlich 04.04.2019 an drei Stellen aus:

1. im Kreishaus am Rathausmarkt in Viersen,
2. in der Stadtverwaltung Viersen,
3. in Vorst an der St. Töniser Straße 8 - Zimmer 1 und 2, montags bis donnerstags von 8.30 bis 12.30 Uhr sowie 14 bis 16 Uhr und freitags von 8.30 bis 12.30 Uhr.

Widerspruch

Gemäß der Rechtsbehelfsbelehrung des Kreises Viersen kann Widerspruch erhoben werden: Innerhalb eines Monats nach Ablauf der Auslegungsfrist. Der Widerspruch kann nur schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Landrat des Kreises Viersen eingelegt werden - also nicht bei der Stadt Tönisvorst, die auch keine Widersprüche zur Weiterleitung annehmen wird. Die Anschrift lautet demnach: Kreis Viersen - Der Landrat -, Rathausmarkt 3, 41747 Viersen.

Der Widerspruch kann auch - so steht es in der Rechtsbehelfsbelehrung des Kreises Viersen - durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle des Kreises Viersen erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Des Weiteren kann der Widerspruch auch durch DE-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die DE-Mail-Adresse lautet: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die man unter www.kreis-viersen.de im Impressum finden kann.

Diese Ausführungen von Frau Dr. Ina Bartmann wurden der Internetpräsentation der Stadt Tönisvorst entnommen.

Details

Erstellt: Dienstag, 31. Dezember 2019 00:00

Zuletzt aktualisiert: Samstag, 16. März 2019 14:51

Veröffentlicht: Samstag, 16. März 2019 01:00

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen auf den Internetseiten der CDU Tönisvorst. Schön, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben. Die CDU hat ein vielfältiges und überzeugendes Angebot. Vielleicht möchten auch Sie die Politik vor Ort aktiv mitgestalten, um etwas zu ändern. Wir freuen uns darauf, Sie kennen zu lernen! Nutzen Sie die Möglichkeit, sich auf diesen Seiten über uns und unsere Ziele sowie über aktuelle politische Entwicklungen und Hintergründe in der Apfelstadt Tönisvorst zu informieren.

Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte schreiben Sie uns oder rufen an.

Mit besten Grüßen

Ihre CDU Tönisvorst

Details

Erstellt: Freitag, 15. März 2019 14:48

Zuletzt aktualisiert: Samstag, 16. März 2019 14:50

Veröffentlicht: Freitag, 15. März 2019 14:48

CDU, Hegeringe und NABU führen Aktion „Tag der sauberen Apfelstadt“ durch

Tönisvorst 15.3.2019

Der Frühling hat in den letzten Tagen schon mit Temperaturen mit bis zu 20° Grad auf sich aufmerksam gemacht. Alle Jahre wieder im Frühling findet die Aktion „Tag der sauberen Apfelstadt“ von den Hegeringen St. Tönis und Vorst, dem Naturschutzbund Krefeld/Viersen und der Tönisvorster CDU-Fraktion statt. „Bevor es richtig grün wird, lässt sich der Müll am einfachsten erkennen und einsammeln“, sagt CDU-Vize- Fraktionsvorsitzender Alexander Decher.

Zur Historie: Der Frühjahrsputz ist keine Erfindung der schwäbischen Superhausfrau, sondern wurde offenbar schon im alten Rom durchgeführt. Der Monatsname Februar stammt vom lateinischen Wort „februare“, was nichts anderes als „reinigen“ heißt. Inzwischen ist der Frühjahrsputz in weiten Teilen der Welt ein Begriff, wie etwa in den USA und Israel.

In Tönisvorst wird der Frühjahrsputz seit Jahren von der CDU-Fraktion organisiert und gemeinsam mit engagierten Partnern durchgeführt, um die Landschaft von Müll und Unrat zu befreien. Von alten Autoreifen über Kaugummipapier bis zu alten Möbeln und ausgemusterten Kühlschränken fanden die fleißigen Helfer in den letzten Jahren nahezu alles. „Es geht um ein sauberes Erscheinungsbild von Tönisvorst. Wir wollen unsere Heimat herausputzen“, so Alexander Decher zum Ziel der bürgerschaftlichen Aktion, die gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt werden soll. Die Veranstalter bitten auch in diesem Jahr um zahlreiche helfende Hände bei ihrer Aktion. „Große Beteiligung bedeutet mehr Spaß, sowie eine bessere und schnellere Reinigung des Stadtgebietes“, ergänzt Reimer Martens, der Ortsgruppenleiter des NABU in Tönisvorst.

In diesem Jahr startet der Frühjahrsputz „Tag der sauberen Apfelstadt“ am Samstag, 6. April 2019 um 9 Uhr. Treffpunkt ist der Bauhof am Tempelsweg. Die Helfer sollten festes Schuhwerk tragen und Arbeitshandschuhe mitbringen. Die Aufräumaktion soll gegen Mittag ihren Abschluss finden. Alle Helfer können sich dann mit einer Suppe und Getränken stärken. Um die Planungen für die Organisatoren zu vereinfachen, wird um eine Anmeldung bis zum 31. März gebeten, aber auch spontan und kurzfristig ist jeder herzlich willkommen.

Alexander Decher nimmt Anmeldungen gerne per E-Mail an saubere-landschaft@cdufraktion. tv entgegen. „Wir hoffen auf richtig gutes Frühlingswetter und viele Bürger, die mithelfen wollen, dass Tönisvorst noch gepflegter aussieht“, freut sich Alexander Decher schon auf den Frühjahrsputz in Tönisvorst.

Details

Erstellt: Montag, 25. Februar 2019 08:46

Zuletzt aktualisiert: Montag, 25. Februar 2019 08:54

Veröffentlicht: Samstag, 23. Februar 2019 08:46

Stufung erweitern – Doppelverdiener entlasten

Tönisvorst 23.02.2019

In der jüngsten Ausschusssitzung des Schul- und Kulturausschusses waren die Elternbeiträge zur Offenen Ganztagsschule (OGS) ein Thema. Die SPD hatte eine Verringerung der Beiträge pauschal um 20 Prozent vorgeschlagen. Dies lehnen die Christdemokraten ab und haben gute Gründe dafür. Die CDU präsentierte am Mittwoch deshalb eine eigene Konzeption, die die bisherige Beitragsstruktur fair verändern will.

Konkret: „Die bisherigen Beitragsstufen sind in die Jahre gekommen, unfair und gehören überarbeitet“, so CDU-Schulexperte Thomas Kroschwald. Tatsächlich gibt es bisher sechs Beitragsstufen. Ab 78.000 Euro Jahresbruttoeinkommen wird der Höchstbetrag von 150 Euro für die Betreuung des Nachwuchses fällig. Doppelverdiener, bei denen beide Erziehungsberechtigten arbeiten, erreichten diese Höchstgrenze recht schnell, sie würden so zu Spitzenverdienern gemacht. „Gerade diese Doppelverdiener sind aber doch auf die Kinderbetreuung angewiesen!“, mahnt Thomas Kroschwald an. Daneben müssten auch die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden. Die sozialpolitische Gießkanne der SPD helfe daher nicht weiter, darüber war sich die Mehrheit im Ausschuss einig. „Soziale Teilhabe, Chancengerechtigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern wir dann am besten, wenn von möglichst vielen Kindern das Qualitätsangebot der OGS wahrgenommen wird“, ist sich Thomas Kroschwald sicher.

Wie sieht das CDU-Konzept zu den OGS-Beiträgen konkret aus? Die CDU möchte statt bisher sechs Beitragsstufen acht Beitragsstufen einziehen, um erst später mit über 91.000 Euro Jahresbruttoeinkommen zum neuen maximalen Satz von 191 Euro zu gelangen. Der Beitragssatz für die Stufen bis 39.000 Euro (48 € / -12 €), bis 52.000 Euro (76 € / - 24 €), bis 65.000 Euro (104 € / - 16 €) und bis 78.000 Euro (133 € / - 17 €) verringert sich zum Teil markant. „Wir entlasten die Mitte unserer Stadtgesellschaft, wo jeder Euro weniger Monatsbelastung wichtig ist“, ist Thomas Kroschwald vom erarbeiteten OGS-Beitragskonzept überzeugt. Außerdem sollen Geschwisterkinder, die gleichzeitig die OGS besuchen beitragsfrei gestellt werden.

Ganz ehrlich räumt die CDU ein: Für Einzelne (bis 91.000 € und darüber Jahresbruttoeinkommen) wird es leicht teurer. „Dieser kleine Schnaps ist vertretbar, weil wir dadurch eine gerechtere Verteilung der Beiträge erreichen“, ist CDU-Mann Kroschwald optimistisch. Die Mehrzahl der OGS-Nutzer werde entlastet und die sozialpolitischen Ziele von Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Zusammenhalt könnten besser erreicht werden. „Unser erarbeitetes Konzept wäre ein großer Fortschritt auf dem Weg zu einer familien- und kinderfreundlichen Stadt“, unterstreicht die Ausschussvorsitzende Angelika Hamacher (CDU).

Details

Erstellt: Dienstag, 19. Februar 2019 10:44

Zuletzt aktualisiert: Montag, 25. Februar 2019 08:52

Veröffentlicht: Dienstag, 19. Februar 2019 10:44

Tönisvorst 19.2.2019

Die Tönisvorster CDU hat für die nächste Sitzung des Bau-, Energie- Verkehrsund Umweltausschusses (BEVU), drei Anfragen an die Verwaltung auf den Weg gebracht. „Wir wollen von der Verwaltung Auskünfte bekommen, um dann gegebenenfalls Verbesserungen für die Bürgerschaft erreichen zu können“, sagt Fraktionsvorsitzender und Sprecher im Ausschuss Christian Rütten. Dabei stehen die Themen Parken und Straßenbeleuchtung im Mittelpunkt.

Aber der Reihe nach: In einer ersten Anfrage will die CDU von der Verwaltung erfahren, warum die Straßenbeleuchtung in St. Tönis und Vorst unterschiedlich an- und ausgeschaltet wird, wo die Standorte für die Sensoren sind und in welchen Abständen diese gewartet und gereinigt werden. CDU-Ratsherr Maik Giesen wurde verstärkt in den letzten Wochen hierzu aus der Bürgerschaft angesprochen und brachte diese Anregung in die Fraktion ein.

Ob zusätzliche Parkmöglichkeiten an der Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Hülser Straße eingerichtet werden können, ist Thema der zweiten CDU-Anfrage. Gerade zu diesem Thema gibt es eine Historie. Der Wunsch aus der Bürgerschaft und Lehrerschaft, weitere Parkmöglichkeiten zu schaffen, ist der Politik seit längerer Zeit bekannt. Bisher konnte keine Lösung gefunden werden. „Der erste Vorschlag scheiterte aus verschiedenen Gründen, unter anderem der Freihaltung eines Rettungsweges“, erläutert Christian Rütten. Die CDU will nun von der Verwaltung erfahren, ob Stellplätze auf einem Grundstück „hinter der GGS“ baurechtlich möglich sind. Gemeint ist das Rasendreieck zwischen GGS Hülser Straße und dem bestehenden DRK-Heim. „Der Zugang zur Schule wäre dann durch das bestehende Tor möglich“, so Christian Rütten. Die CDU möchte mit zusätzlichem Parkraum für eine Entspannung und Entzerrung der Situation sorgen.

In der dritten Anfrage geht es den heimischen Christdemokraten ebenfalls um das Parken. Die CDU möchte von der Verwaltung beantwortet haben, ob es sinnvoll wäre, am Marienheim eine Parkscheibenregelung einzuführen und die bislang uneingeschränkten Parkplätze zeitlich befristet vorzuhalten.

„Mit den Antworten auf unsere Fragen, kann man dann hoffentlich Probleme lösen“, blickt Christian Rütten optimistisch nach vorn.

Details

Erstellt: Montag, 17. Dezember 2018 20:39

Zuletzt aktualisiert: Dienstag, 18. Dezember 2018 20:48

Veröffentlicht: Montag, 17. Dezember 2018 20:39

Tönisvorst 17.12.2018

Ohne Internet läuft heutzutage auch in einer Stadtverwaltung nichts mehr. Und doch sind Behördengänge, das Ausfüllen von komplizierten Formularen auf Papier und Wartezeiten gängige Praxis. Die Junge Union Tönisvorst möchte hier im Rahmen eines Antrags eine Digital-Initiative in der Stadtverwaltung starten. Mit einem einstimmigen Votum hat sie dabei auch die CDU-Fraktion hinter sich. Die Junge Union setzt damit auf einen bereits im Juni 2017 beschlossenen, gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und UWT zur Steigerung der Verwaltungseffizienz auf und konkretisiert die Forderungen. Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) müssen die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen bis 2022 ihre wesentlichen Verwaltungsleistungen auch online anbieten. „Es ist heute schon möglich, sich von der Couch aus das Programmieren beizubringen und erfolgreich ein Unternehmen zu führen. Dass z.B. unsere Gewerbetreibenden für Gewerbean, ab- und –umeldungen noch ins Bürgerbüro müssen, verstehen wir nicht“, führt JU-Vorsitzender Michael Landskron aus. In ihrem Antrag fordert die Junge Union konkret, dass von der Verwaltung eine Untersuchung aller Verwaltungsbereiche durchgeführt wird und Möglichkeiten zur Digitalisierung ermittelt werden. Dies unter Beteiligung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Online-Dienste sollen dann, soweit technisch möglich und organisatorisch sinnvoll, an das Online-Portal des Landes Nordrhein-Westfalen angebunden werden. Wenn es nach der Jungen Union Tönisvorst geht, soll das digitale Bürgerbüro in Tönisvorst künftig nicht nur Gewerbean, ab- und –umeldungen, sondern auch Geburts-, Sterbe-, Eheschließungs- und Lebenspartnerschaftsurkunden sowie Baugenehmigungen, ausstellen und digital erteilen können. Auch der Weg zum Amt, zur Beantragung des Personalausweises, kann laut JU bald der Geschichte angehören. Klar ist der Jungen Union aber auch: „Wir wollen keine digitale Baustelle mit Insellösungen, sondern gemeinsame Lösungen mit dem Kreis Viersen und dem Kommunalen Rechenzentrum bis 2022.“ sagt Michael Landskron.

Antrag der Jungen Union an die CDU-Fraktion

Details

Erstellt: Mittwoch, 12. Dezember 2018 20:38

Zuletzt aktualisiert: Dienstag, 18. Dezember 2018 20:28

Veröffentlicht: Mittwoch, 12. Dezember 2018 20:38

Ortsbesichtigung geplant

Tönisvorst 12.12.2018

Das erneut undichte Dach der Rudi-Demers-Halle in Vorst ruft die CDU auf den Plan. Vize-Bürgermeisterin Christiane Tille-Gander und CDU-Ratsherr Maik Giesen hatten die Situation um das baufällige Dach in der heimischen CDU-Fraktion aufgegriffen. Am 21. Dezember findet nun eine Ortsbesichtigung statt. „Wir wollen uns die Gesamtsituation von den betroffenen Sportlern erläutern lassen und sie in Augenschein nehmen“, berichtet Maik Giesen. An der Ortsbesichtigung nimmt er, CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Hamacher, CDU-Parteichef Dirk Louy, CDU-Ratsfrau Anja Lambertz-Müller (Sprecherin im Sportausschuss) und auch der Vorsitzende des TV Vorst Roland Beurskens teil. Hamacher erinnert daran, dass bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Gebäudemanagement und Liegenschaften das Hallendach thematisiert worden sei. Die Verwaltung habe seinerzeit davon berichtet, dass man „alles im Griff“ habe. Der Zustand eines permanenten Schadens am Hallendach werde von der CDU nicht akzeptiert, deshalb sollen nach dem Ortstermin kurzfristig Lösungen aufgezeigt werden. „Der Hallensport braucht Verlässlichkeit und eine leistungsfähige Sporthalle. Schäden können immer vorkommen, aber die müssen dann zügig beseitigt werden“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Hamacher.

Details

Erstellt: Montag, 03. Dezember 2018 13:12

Zuletzt aktualisiert: Dienstag, 04. Dezember 2018 13:14

Veröffentlicht: Montag, 03. Dezember 2018 13:12

CDU, UWT und FDP wollen den einzelnen Bürger entlasten

Tönisvorst 3.12.2018

Die Straßenausbaubeiträge werden von den Fraktionen von CDU, UWT und FDP kritisch gesehen. „Die Beiträge sind ungerecht und überfordern oftmals den einzelnen Anlieger“, beschreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Rütten die gegenwärtige Situation. Die drei Tönisvorster Ratsfraktionen setzen sich für eine Entlastung der Bürger ein und wenden sich auch in Richtung Düsseldorf.

Hintergrund: Was ist ein Straßenausbaubeitrag? Das Land verpflichtet die Städte und Gemeinden, diese Abgabe zu erheben. Werden bei vorhandenen Straßen, Wegen und Plätzen zum Beispiel Fahrbahn, Geh- oder Radweg, Parkstreifen oder Beleuchtung erneuert, verbessert oder erweitert, ist er zu zahlen. Die Kommunalpolitik entscheidet über Ausmaß und Standards der Baumaßnahmen und legt die Anteile der Anlieger per Satzung fest. Hier setzen nun die Fraktionen von CDU, UWT und FDP im Tönisvorster Stadtrat an: Sie fordern in ihrem Antrag, die Höhe der Beiträge auf das gesetzliche Minimum zu reduzieren. „Die bisherigen Straßenausbaubeiträge sind schnell existenzgefährdend für den Einzelnen“, ergänzt UWT-Fraktionschef Peter Lambertz, und gehörten deshalb grundsätzlich abgeschafft, aber das könne nur der Landtag in Düsseldorf beschließen. Bis die CDU/FDPLandesregierung eine endgültige Klärung zum Thema Straßenausbaubeiträge herbeigeführt habe, wolle man in Tönisvorst den rechtlichen Rahmen im Kommunalabgabengesetz so bürgerfreundlich wie möglich ausschöpfen.

Die Fraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag fordern bereits eine bürgerfreundlichere und modernere Ausgestaltung des Kommunalabgabengesetzes. „NRW kommt auch hier voran“, ist FDP-Fraktionsvorsitzender Torsten Frick sicher, dass es bald Ergebnisse geben werde. Der Stadtrat entscheidet in seiner letzten Sitzung im Jahr 2018 am 19. Dezember über den gemeinsamen Antrag von CDU, UWT und FDP.