„Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“

„Ein solches Projekt ist kein Sprint, sondern mindestens ein Halbmarathon. Wir kommen auf der Strecke voran“, zeigte sich CDUFraktionssprecher Alexander Decher am Montag nach der Sitzung der CDU-Fraktion positiv gestimmt. Hintergrund der optimistischen Stimmung: Die Beratungen über den von der CDU angestoßenen Prozess zur Budgetierung mit dem Ziel einer höheren Effizienz, gestärkten Mitarbeiterverantwortung und besseren Transparenz kommen vorwärts.

Rückblick: Die CDU hatte im Januar den Vorschlag unterbreitet, die Budgetierung in der Stadtverwaltung auszuweiten. Der Stadtrat hatte diesen Vorschlag mehrheitlich durch die Stimmen der CDU, FDP und UWT beschlossen und direkt danach einen „Arbeitskreis (AK) Budget“, bestehend aus Verwaltung und Kommunalpolitik installiert. Besonders: Der AK tagt öffentlich. Bisher trat er zu drei Sitzungen zusammen. Jetzt gibt es erste konkrete Ergebnisse.

„Wir haben im intensiven gemeinsamen Austausch Stellschrauben herausgearbeitet, an denen wir jetzt ansetzten.“, beschreibt Fraktionsvorsitzender Andreas Hamacher den Arbeitsprozess des AK. Diese Schwerpunkte werden nun in Form von Anträgen konkretisiert. Ein Vorschlag: die Einrichtung von Fachbereich-Controlling als Steuerungsfunktion, im Rahmen der Einführung der Budgetierung über alle Fachbereiche. Aufgaben des Fachbereich-Controllings sollen unter anderem die Erarbeitung eines auf den Fachbereich bezogenen unterjährigen Berichtswesens mit Zielen und Kennzahlen sein. Eine weitere Initiative soll den Personalentwicklungsplan betreffen. Der soll nach den Vorstellungen von UWT, FDP und CDU fortgeschrieben und weiterentwickelt werden. Ziel ist ein leistungsorientiertes Personalentwicklungskonzept, das im Rahmen der Möglichkeiten der Verwaltung, die Mitarbeiter motiviert, ihre Eigenverantwortung stärkt und wirtschaftliches Handeln belohnt. „Wir haben den Erneuerungs- und Veränderungsprozess im Bereich der Budgetierung angestoßen und haben jetzt die ersten Ergebnisse.“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der UWT Michael Lambertz. „Nun geht es im nächsten Schritt um die Sicherung der Ergebnisse in Form von konkreten Anträgen.“ beschreibt Torsten Frick Fraktionsvorsitzender der FDP die bisher erfolgten Prozessstufen.

Die CDU wird nun gemeinsam mit den anderen am Prozess beteiligten Fraktionen Anträge zu den erarbeiteten Punkten stellen. Die vom AK-Budget erarbeiteten Vorschläge sollen dann vom Stadtrat diskutiert und beschlossen werden. Im nächsten Schritt soll die Umsetzung durch die Verwaltung, im kontinuierlichen weitergeführten Austausch mit dem AK, erfolgen.

 

Anträge nach § 3 der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse zur Beratung im Hauptausschuss am 22.06.2017 und Beschlussfassung im Stadtrat am 29.06.2017

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