Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Tönisvorst sieht den Haushaltsentwurf 2018 als verantwortungsvoll und seriös an. Schließlich kommt der Etatentwurf ohne erneute Sparrunden oder Steuererhöhungen aus. „Trotzdem bleibt der Spielraum eng und wir hoffen, dass die neue Landesregierung Wort hält und das Gemeindefinanzierungsgesetz reformiert.“ geben die CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Rütten und Andreas Hamacher die Meinung ihrer Fraktion wieder. Durch eine Veränderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) könnte Tönisvorst zu höheren Schlüsselzuweisungen kommen, die eine wichtige Einnahmequelle für den Kommunalhaushalt sind. Neben dieser Zukunftsmusik, die ab 2019 spielen könnte, nahm die CDU-Fraktion bei ihrer Klausurtagung auch eigene Schwerpunktsetzungen für das Jahr 2018 vor.

In drei Anträgen legen die heimischen Christdemokraten besonders viel Wert auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung. „Das Sicherheitsempfinden der Menschen hat in den letzten Jahren gelitten.“ betont Christian Rütten. Einbruchsserien, tätliche Übergriffe auf Passanten und der islamistische Terrorismus hätten zu dieser Verunsicherung geführt. Zudem ist Tönisvorst im Zusammenhang mit dem islamistischen Terror in die Schlagzeilen geraten. Die CDU-Fraktion in Tönisvorst wird auf diese veränderte Situation reagieren.

Aus diesem Grund fordert sie ein Sicherheitskonzept mit feststehenden und versenkbaren Pollern für die Innenstadtbereiche von St. Tönis und Vorst. Für die St. Martins Umzüge in diesem Jahr wurden mobile Sperren aus LKWs errichtet, die nur um diese Veranstaltungen zu schützen, ca. 10.000,-€ gekostet haben. „Wir wollen weiter lebendige Zentren mit Festen, Märkten und Events haben und halten es daher für sinnvoll lieber einmal etwas mehr Geld zu investieren und dann eine effiziente Dauerlösung für sämtliche Veranstaltungen zu haben. Die Kosten werden sich, im Vergleich zur LKW Anmietung, bereits nach zwei Jahren amortisiert haben.“ begründet er den Vorstoß. Konkret möchte die CDU 50.000 Euro für die Maßnahme in den Haushalt einstellen.

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) spielt für die CDU ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. „Die Mitarbeiter des KOD leisten gute Arbeit.“ dankt die stellvertretende CDU-Bürgermeisterin Christiane Tille-Gander. Die Aufgaben nähmen gerade im Sommer, wenn es abends länger hell sei, zu, so die Beobachtungen der Union. Aus diesem Grund fordert die CDU die Einrichtung einer weiteren Stelle für den KOD, um die Erstellung eines Konzeptes unter Einbeziehung der Prüfung der Verfügbarkeit in den Sommermonaten bzw. Wintermonaten zu gewährleisten. „Wir möchten, dass der KOD noch passgenauer auf die Tönisvorster Gegebenheiten und Gewohnheiten ausgerichtet wird.“ ergänzt CDU-Ratsfrau Anja Lambertz-Müller.

Ein weiteres wichtiges Thema: Digitalisierung: Die Digitalisierung ist eines der bedeutenden Zukunftsthemen unserer Zeit. Auch hier möchte die CDU einen Schwerpunkt im Jahr 2018 setzen. Sie beantragt deshalb die Schaffung einer Stelle im Rathaus, die sich ausschließlich mit der Digitalisierung der Tönisvorster Schulen beschäftigt. CDU-Begründung: Durch das Programm der Landesregierung „Gute Schule 2020“ werde die Digitalisierung der Schulen in Tönisvorst voran gebracht. Allerdings müssten neben den technischen Voraussetzungen, die geschaffen werden, auch die gelebte Alltäglichkeit organisiert und strukturiert werden.

„Wir dürfen hier die Lehrkräfte nicht allein lassen. Wir brauchen in der Stadtverwaltung eine neue Stelle, deren wesentliche Aufgabe in der Erstellung eines Digitalkonzeptes mit der breitbandigen Anbindung der Schulen an das Internet, der Einrichtung und Pflege der Schülerzugänge und der Verwaltung der Software besteht“, sieht Fraktionsvorsitzender Andreas Hamacher die Stadt als Schulträger in der Pflicht.

„Unsere Anträge unterstreichen unsere politische Linie. Wir investieren in Zukunftsthemen mit der konsequenten Umsetzung unserer im Rahmen der Budgetierung beschlossenen Maßnahmen und investieren gezielt in den Themenbereichen die Handlungsbedarf aufzeigen.“ sagt CDU-Fraktionssprecher Alexander Decher.

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