tnisvorst muss sparenZeit der „Räppelchen“ ist vorbei

„Die Zeiten haben sich gewandelt. Früher oder später muss dies jeder akzeptieren“, bringt CDU-Vorsitzender Michael Höhn die finanzielle Entwicklung der Stadt auf den Punkt. Die CDU-Fraktion hat ihre Hausaufgaben gemacht und über den städtischen Haushalt 2014 abschließend beraten. „Einziges Ziel muss es sein, die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit in den eigenen Händen zu behalten“, formulierte CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Drüggen nach den Fraktionsberatungen. Was ist damit gemeint?

Der Haushaltsentwurf 2014 für die Apfelstadt weist ein Defizit von rund 3.8 Millionen Euro aus. Die Aufsichtsbehörde, im Fall Tönisvorst ist dies der Landrat (Kreis Viersen), wird den Haushalt nur akzeptieren, wenn Tönisvorst ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorlegt. Das Landesgesetz verlangt klipp und klar: Die Haushalte der Kommunen müssen in jedem Jahr ausgeglichen sein. Gelingt dies nicht, ist es eigenverantwortliche Aufgabe der Kommune, ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen, um zu einer ordnungsgemäßen und zukunftsorientierten Haushalts-, Finanz- und Personalwirtschaft zurückzukehren.

 


„Keine Einigung wäre Armutszeugnis“

Mit dem Konsolidierungskonzept muss innerhalb der nächsten 10 Jahre ein Haushaltsausgleich erreicht werden. Gelingt es der Tönisvorster Politik nicht, ein Haushaltskonsolidierungskonzept auf den Weg zu bringen, wird der städtische Haushalt nicht genehmigt. Die Konsequenz: Investitionen blieben auf der Strecke, Stillstand und eine finanzielle Zwangsverwaltung durch den Kreis wären die Folgen. „Keine Einigung wäre ein Armutszeugnis für die Tönisvorster Kommunalpolitik und wäre zum Schaden für unsere Stadt“, unterstreicht Drüggen. Das habe Auswirkungen auf heimische Handwerker und Gewerbetreibenden, weil die Stadt dann kaum Aufträge erteilen werde.

 

Strukturen intelligent umbauen

Aus diesem Grund habe seine Fraktion in großer Einmütigkeit festgestellt, dass es keinen finanziellen Spielraum gebe, um die eine oder andere Gruppe zu befriedigen. „Wir müssen das Große und Ganze im Auge behalten“, assistiert CDU-Chef Höhn seinem Parteifreund Drüggen. In den letzten Jahren wurde viel in Tönisvorst investiert, daher sei nun eine Zeit des Maßhaltens angebrochen. „Wenn ich ein Haus baue, kann ich die Woche drauf nicht auch sofort ein Auto kaufen.“ Aus diesem Grund stellt die CDU – Fraktion in den Etatberatungen keinen Antrag, der den Haushalt zusätzlich belasten würde.

 

 

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