2014-03-04  Antrag Verfassungsbeschwerde InklusionCDU: Das Land bestellt, also soll es auch bezahlen!

In seiner letzten Rede bei der CDU-Mitgliederversammlung hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Drüggen von Bund und Land die Einhaltung des Konnexitätsprinzip eingefordert. Das Konnexitätsprinzip (Konnexität = Zusammenhang) ist ein Grundsatz im Staatsrecht, der besagt, dass Aufgaben und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören. Die Staatsebene, die für eine Aufgabe verantwortlich ist, ist auch für die Finanzierung zuständig. Kurz gesagt: Wer bestellt, bezahlt. In NRW ist dies in Art. 78 der Landesverfassung geregelt.

 

Die heimische CDU-Fraktion lässt jetzt der Rede ihres Vorsitzenden Taten folgen und hat für die nächste Ratssitzung einen Antrag gestellt. Thema: Kosten der Inklusion. CDU-Forderung: Die Stadt Tönisvorst signalisiert gegenüber dem Städte- und Gemeindebund NRW die grundsätzliche Bereitschaft, sich an einer Kommunalverfassungsbeschwerde zu beteiligen. Erst wenn eine genaue Kosten-abschätzung für das Verfahren vorliegt, soll der Stadtrat endgültig entscheiden.

„Wir müssen jetzt handeln und uns wehren“, unterstreicht Drüggen. Das Land NRW hat mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz die schulrechtliche Umsetzung der Inklusion auf den Weg gebracht. „Wir begrüßen das ohne wenn und aber“, sagt Drüggen zur schulischen Inklusion. Was die CDU nicht unterstützt, ist die Tatsache, dass die Kosten der Inklusionsumsetzung vom Land NRW bisher nicht geklärt wurden. Die CDU schreibt dazu in ihrem Antrag für die Ratssitzung am 20. März: „Die kommunalen Haushalte sind landauf landab in größten Schwierigkeiten. Die kommunalen Haushalte sind bereits jetzt fast in allen Städten und Gemeinden defizitär.“ Auch in Tönisvorst beläuft sich das Defizit in 2014 auf 3,8 Mio. Euro. In einer solch dramatischen Situation übertrage das Land erneut Anforderungen auf die Kommunen, ohne für die nötige Finanzausstattung zu sorgen. „Das Land verstößt hier gegen die eigene Landesverfassung“, empört sich Helmut Drüggen. Aus diesem Grund solle Tönisvorst seine Bereitschaft erklären, einen Gang vor den Verfassungsgerichtshof in Münster mitzugehen. „Da war die Landesregierung in letzter Zeit nicht sehr erfolgreich“, spielt Drüggen auf mehrere verlorene Verfahren der Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof an.

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