Drueggen HelmutHelmut Drüggen, Fraktionsvorsitzender der CDU Tönisvorst

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Stadtkämmerin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

am Anfang meiner Ausführungen möchte ich im Namen meiner Fraktion der Verwaltung herzlich für die geleistete Arbeit beim Haushalt danken. Dabei gilt unser Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Aufstellung des Haushalts durch Zuarbeiten mitgewirkt und Ideen und Vorschläge für das Haushaltskonsolidierungskonzept eingebracht haben.

Lieber Herr Bürgermeister, bitte überbringen Sie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Dank der CDU-Fraktion, der selbstverständlich auch Ihnen und in besonderem Maße natürlich der Kämmerin und der gesamten Kämmerei gilt. Wie alljährlich stehen wir heute vor der wichtigsten finanzpolitischen Entscheidung des Jahres. Das Budgetrecht, also die Entscheidung darüber, wie viel und wofür wir Geld ausgeben, ist das höchste demokratische Gut, das wir als Stadtrat haben. Wir sollten damit pfleglich umgehen.

 

Wie alljährlich stehen wir heute vor der wichtigsten finanzpolitischen Entscheidung des Jahres. Das Budgetrecht, also die Entscheidung darüber, wie viel und wofür wir Geld ausgeben, ist das höchste demokratische Gut, das wir als Stadtrat haben. Wir sollten damit pfleglich umgehen.

Heute werden wir die Weichen für die Haushaltswirtschaft 2014 stellen. Dabei werden wir über die Finanzausstattung unserer Einrichtungen, wie Schulen, Kindergärten, Sportstätten ebenso entscheiden, wie über die erforderlichen Unterhaltungsmittel zur Sicherung unserer Straßen und Gebäude. Der heimischen Wirtschaft, insbesondere dem Handwerk, werden Aufträge zur Durchführung wichtiger Unterhaltungsarbeiten erteilt werden können. Der Verwaltung werden die notwendigen Betriebsmittel zur Verfügung gestellt, ihre vielfältigen Aufgaben zum Wohle unserer Bürger erfüllen zu können. Die finanziellen Voraussetzungen für zahlreiche soziale Leistungen werden geschaffen. Kurz: Wir sichern mit unseren heutigen Entscheidungen auch Arbeitsplätze in unserer Stadt. Wir zeigen, dass wir als Kommunalpolitik selbst in finanziell schwieriger Lage, die nicht von uns zu verantworten ist, handlungsfähig sind und dies bleiben wollen und nicht der Aufsichtsbehörde das Heft des Handels überlassen wollen. Wir wollen uns nicht fremdbestimmen lassen.

Über die Ausstattung einzelner Ansätze des Haushaltsplans mag man sicher unterschiedlicher Auffassung sein dürfen. Vieles von dem, was heute beschlossen wird, bildet ohnehin den Rahmen, der noch von der Kommunalpolitik zu füllen ist. Eines steht aber sicher fest: Wer dem Haushalt 2014 aus Prinzip jegliche Zustimmung verweigert, der zeigt ein Maß an Verantwortungslosigkeit vor den finanzpolitischen Notwendigkeiten. Diese Blockadehaltung hilft niemandem und sie hilft den Verweigerern auch bei der anstehenden Kommunalwahl nicht weiter. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

Sehr verehrte Ratskolleginnen und -kollegen, wir sollten heute gemeinsam finanzpolitische Vernunft und Augenmaß beweisen. Darum meine Bitte an Sie alle: Lassen Sie uns zeigen, dass die Tönisvorster Kommunalpolitik handlungsfähig ist. Beschließen wir gemeinsam den Haushalt 2014. Wer sich dem verweigert, muss sich mit auf den Weg geben lassen, die Zukunft von Tönisvorst aufs Spiel zu setzen und die Verantwortung an die Aufsichtsbehörde abzugeben. Zeigen Sie bitte Verantwortung und sorgen Sie mit dafür, dass es in Tönisvorst weiter voran geht.

Dieser Haushalt ist ein Ergebnis von Vernunft und Verantwortung. Trotz schwieriger Lage wird weiter investiert. Unsere Stadt steht gut da und wir sollten diese positive Entwicklung der letzten Jahre nicht kaputtreden. Im Einzelnen werden wir mit diesem Haushalt unter anderem folgende Projekte unterstützen und in unsere Stadt investieren:

  1. Für die Entwicklung eines neuen Baugebiet in Vorst rd. 2.900.000 €,
  2. Für die Ausstattung unserer Feuerwehr mit Fahrzeugen und Digitalfunk rd. 652.000 €,
  3. Für die Erweiterung von Kitas zur U 3 – Versorgung 700.000 €,
  4. Für unsere Schulen sind insgesamt 836.000 € vorgesehen.

Insgesamt wird im Haushalt 2014 eine Summe von etwa 5 ½ Millionen Euro für Investitionen bereitgestellt. Investitionen sind Ausgaben, die eine gute Entwicklung im Morgen und Übermorgen sichern.Aber in einem wesentlichen Punkt unterscheidet sich der Haushalt 2014 ganz entscheidend von den Haushalten der Vergangenheit. Die kommunale Aufsichtsbehörde hat uns mit der Genehmigung des Haushalts 2013 mit auf den Weg gegeben, mit dem Haushalt 2014 ein vom Rat beschlossenes Haushaltskonsolidierungskonzept beifügen zu müssen. Ansonsten wird der Haushalt 2014 nicht genehmigt! Das hätte negative Folgen, die sich für die Menschen in unserer schönen Apfelstadt schnell zeigen würden. Hierüber scheinen sich einige keine oder zumindest zu wenige Gedanken zu machen. Nach fast 10 Jahren defizitärer Haushaltsentwicklung, in denen die Aufsichtsbehörde unseren Haushalt immer wieder genehmigt hat und damit – anders als das von einer Seite immer wieder behauptet worden ist – stets die Rechtmäßigkeit bescheinigt hat, eine nachvollziehbare Auflage. Wir sind also heute in der Verantwortung, ein Konsolidierungskonzept zu beschließen, in dem die Maßnahmen festzulegen sind, durch die in den nächsten Jahren der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden kann.

Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu anderen Städten und Gemeinden beweisen wir den Mut zu Transparenz und Offenheit. Wir lassen die Menschen nicht im Unklaren über die finanzielle Situation in unserer Stadt. Welche Stadt führt eine solche Diskussion knapp 70 Tage vor einer Kommunalwahl?

Zu Transparenz und Offenheit gehört aber auch, ganz deutlich zu machen, dass nicht dieser Rat oder seine Vorgänger für die defizitäre Lage verantwortlich sind. Verantwortlich sind meine und ihre Parteifreunde bzw. Parteigenossen, die in Düsseldorf und Berlin stets Leistungsgesetze unter dem Beifall des Publikums beschlossen haben, die Finanzierung aber den Kommunen zugeschoben haben. Wir sind hier alle gefordert, damit sich dieser Zustand nun endlich ändert. Das Prinzip „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ muss endlich eingehalten werden.

Was bedeutet nun das Konsolidierungskonzept für uns in Tönisvorst? Die Erträge müssen gesteigert und Aufwendungen gesenkt werden. So würde es jeder von uns zu Hause auch machen, wenn das Geld knapp wird. Ausgaben runter und versuchen, die Einnahmen zu erhöhen. Jeder von uns weiß, dass es schönere Momente im Leben gibt. Aber es ist zwingend notwendig. Es gibt keinen alternativen Weg. Dass dieser Weg nicht aus populären Projekten bestehen kann, die von allen bejubelt werden, muss jedem klar sein. In Zeiten wie diesen zeigt sich in der Politik, wer gewillt ist Verantwortung zu übernehmen und diesen unbequemen Weg zu gehen oder wer es vorzieht, sich in die populistischen Büsche zu schlagen.

Das Konsolidierungskonzept bedeutet auch, wir müssen den Menschen unmissverständlich die Wahrheit über unsere finanzielle Situation sagen und dürfen nichts beschönigen. Wir müssen uns zu den Konsequenzen unserer misslichen finanziellen Situation bekennen. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Anspruch. Wer hier verkündet, es ginge auch anders, will nicht den Bürgern dieser Stadt helfen, sondern nur sich selbst. Meine Damen und Herren, billiger Wahlkampf auf dem Rücken der Zukunft unserer Stadt ist mit meiner Fraktion nicht zu machen.

Unsere Position ist daher: Maßhalten und konsolidieren haben bei uns Vorfahrt vor einer weiteren Belastung der Menschen durch Abgaben- und Steuererhöhungen. Wir wollen uns zuerst die Kostenseite anschauen. Wir wollen eine ehrliche Aufgabenkritik machen. Pauschale Steuererhöhungen und einen Verzicht auf spezielle Entgelte lehnen wir ab. Damit würde die Kommunalpolitik aus unserer Sicht zu leichtfertig Gestaltungsspielräume abgeben und Landesgesetze missachten. Die zu tragenden Konsolidierungslasten dürfen nicht wie mit einer großen Gießkanne vollkommen undifferenziert über alle ausgeschüttet werden. Die eindeutigen Vorschriften der Kommunalverfassung sind an dieser Stelle zu beachten, wonach primär derjenige zu den Gemeindelasten beizutragen hat, der eine kommunale Leistung in Anspruch nimmt und Steuern nur nachrangig erhoben werden dürfen.

Gegen Wildwuchs an der einen und der anderen Stelle muss mit Mut, Entschlossenheit und Verantwortungsbewusstsein vorgegangen werden. Wir sind hierzu bereit. Natürlich - und das bedarf eigentlich keiner besonderen Erwähnung - gehören selbstverständlich auch das notwendige Augenmaß und Fingerspitzengefühl hierzu. Dann wird Tönisvorst weiterhin eine lebendige, vielfältige und attraktive Stadt bleiben. Einfach ein: Schönes Tönisvorst.

Übrigens: Das sind Maßstäbe, die in Städten, in denen es schon langjährige Erfahrungen mit Haushaltssicherungskonzepten gibt und in denen die finanzpolitischen Daumenschrauben viel weiter angezogen worden sind als bei uns, selbstverständlich sind. Nur am Rande sei angemerkt: Dass wir erst heute ein Haushaltskonsolidierungskonzept auf den Weg bringen und nicht schon vor vier oder sechs Jahren wie in anderen Städten, hat auch mit unserem kommunalpolitischen Handeln zu tun. Wir in Tönisvorst haben immer versucht, nur so viel auszugeben, wie an Einnahmen zur Verfügung stand. Die Prozesse, die zu einer anderen Entwicklung geführt haben, habe ich bereits kurz ausgeführt, können aber auch sehr gut auf Seite 317 des Haushaltsentwurfes nachgelesen werden. Natürlich ist zu erwarten, dass sich gleich wieder Stimmen erheben werden, die lautstark darauf hinweisen, dass sie schon immer gefordert haben, es müsse viel mehr gespart werden. Diejenigen, die das immer wieder von sich geben, kommen mir vor wie ein guter alter Bekannter. Der erzählt mir auch bei jedem Treffen, dass er mit dem hochmodernen Zug Thalys nach Paris fahren möchte. Allerdings unternimmt er, obwohl hierzu kein Grund ersichtlich ist, keine Anstrengungen, sich eine Fahrkarte zu kaufen. Die Fahrt nach Paris bleibt also ein frommer Wunsch, weil die konkrete Umsetzung fehlt. Und genauso ist es hier auch: Kein einziger konkreter Konsolidierungsvorschlag wird gemacht, aber es muss gespart werden. Wer ernsthaft Maß halten will, der muss Ross und Reiter nennen. Wir sagen klipp und klar, dass auch wir als Politik unseren Beitrag leisten müssen. 10 Prozent geringere Fraktionsmittel. Dieser Vorschlag rettet nicht den Haushalt, aber er sichert unsere Glaubwürdigkeit. Unsere Bitte: Legen Sie konkrete Vorschläge auf den Tisch. Dann können wir ernsthaft darüber reden. Allgemeinplätze helfen nicht weiter.

Es gab bisher lediglich einen einzigen konstruktiven Ansatz, um gemeinsam in das Thema Haushaltskonsolidierung einzusteigen. Nämlich den Vorschlag der CDU-Fraktion, den wir vor ca. 1 ½ Jahren gemacht haben, in einem Haushaltskonsolidierungskreis Gemeinsamkeiten auszuloten und gemeinsame Vorschläge zu entwickeln. In mehreren Besprechungsterminen wurden der gesamte Haushalt und der Stellenplan durchforstet und Produkt für Produkt intensiv untersucht. Eine Reihe denkbarer Initiativen wurde abgesprochen und zur weiteren Beratung in den Fraktionen auf den Weg gebracht. Vereinbart war, diese Gespräche unmittelbar nach den Sommerferien 2013 fortzusetzen. Leider haben sich nicht alle Fraktionsvorsitzenden an diese Absprache gehalten, sondern losgelöst von der gemeinsam entwickelten Linie abweichende Anträge in den Rat eingebracht. Die Verwaltung hat dies zum Anlass genommen, die gemeinsamen Gespräche nicht fortzuführen. Wir bedauern diese Entwicklung sehr. Hätten wir alle den einmal eingeschlagenen Weg eingehalten, wären wir jetzt schon einen beträchtlichen Schritt weiter. Die gemeinsam begonnene Arbeit hatte sehr konstruktiv und hoffnungsvoll begonnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das heute zu beschließende Haushaltskonsolidierungskonzept enthält eine ganze Reihe von Maßnahmen, die noch detailliert auszuarbeiten sind, wie das in Konzepten dieser Art typischerweise der Fall ist. Es setzt einen Rahmen und diesen Rahmen müssen wir gemeinsam gestalten. Also bitte, nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern ran an die Arbeit. Wir müssen alle Vorschläge ernst nehmen und bereit sein, sie eingehend auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen. Die Beratungen werden in den meisten Fällen damit nicht heute beendet werden, im Gegenteil, sie beginnen erst heute. Wir müssen bei den Entscheidungen die Menschen einbeziehen. Wir müssen die Menschen mitnehmen und erklären, warum welche Maßnahme so geplant und beabsichtigt ist. Nur durch Transparenz und Beteiligung der Menschen am Entscheidungsprozess werden wir Akzeptanz gewinnen. Wir begrüßen daher ausdrücklich das in der letzten Woche angekündigte Vorhaben des Bürgermeisters, Stadtsportverband, Sportvereine und Politik an einen Tisch zu holen, wie wir das bereits in der Etatberatung des Hauptausschusses am 06.03.2014 angeregt haben. Und noch eins: Auch in nächster Zeit ist denken - und noch besser:nachdenken - nicht verboten.

Wir werden z.B. im Fall der geplanten Hallenbenutzungsgebühren in der Sparkassen–Stiftung fordern, ein neues Projekt „Jugendförderung im Tönisvorster Vereinssport“ aufzulegen und ab Einführung einer Hallennutzungsgebühr den Vereinen einen jährlichen Zuschuss von ca. 7,00 € im Jahr für jeden dem Landessportverband gemeldeten Jugendlichen zu zahlen. Bei rd. 3000 jugendlichen Sportlern würde das einen Betrag von ungefähr 20.000 € im Jahr ausmachen. Seien Sie sicher, dass Tönisvorst eine Stadt des Sports bleibt und wir Wege finden werden, um die Belastungen so erträglich wie möglich zu gestalten.

Nehmen Sie bitte mit auf den Weg, dass ein Haushaltskonsolidierungskonzept kein statisches Konzept ist, es unterliegt vielmehr der ständigen Fortschreibung und Anpassung.

Nehmen wir bitte auch zur Kenntnis: Tönisvorst ist auf einem guten Weg. Wir sollten unsere Stadt gemeinsam gestalten, damit sie auch in Zukunft eine echte Perle am Niederrhein ist.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, übernehmen wir heute gemeinsam Verantwortung für unsere Stadt, indem wir dem Haushalt 2014 sowie dem Haushaltskonsolidierungpaket zustimmen. Die CDU ist hierzu bereit.

 

 

 

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