CDU fordert mehr Polizeipräsenz und will auch neue Wege für NRW prüfen

Erstellt: Dienstag, 04. November 2014 23:57

Polizei 1 cduplusTönisvorst 4.11.2019

Aufgrund der stetig steigenden Einbruchzahlen in den letzten Jahren im Land Nordrhein-Westfalen, kommt dem Thema Sicherheit immer mehr Bedeutung zu.

So weist die polizeiliche Kriminalstatistik 2013 („Bericht zur Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen") im Bereich der Wohnungseinbrüche sowie Mord- und Totschlagsdelikte einen kontinuierlichen jährlichen Anstieg seit dem Jahr 2008 aus. In Zahlen bedeutet dies: im Jahr 2013 nahm die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle erneut zu und hatte das höchste Fallaufkommen seit 1995 (57.934 Fälle).

Besonders erschreckend ist hierbei, mit welcher schonungslosen Brutalität die Einbrecher mittlerweile vorgehen, wie die jüngsten Beispiele aus Tönisvorst zeigen; u. a. hat es sich hierbei offenbar um einen Raubmord gehandelt, bei dem ein Rentner zuhause überfallen und misshandelt wurde und wenig später im Krankenhaus an seinen Verletzungen verstarb.

Tönisvorst steht hier stellvertretend für eine große Zahl an Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Besonders betroffen sind Gemeinden mit einem hohen Anteil an berufstätigen Bürgern, die tagsüber nicht zuhause sind. Dies schafft aus Sicht der Einbrecher eine optimale Einbruchssituation.

Die CDU Tönisvorst hat diesbezüglich einen Antrag eingebracht, der bereits den Kreisparteivorstand der CDU erfolgreich passiert hat und bei einer mehrheitlichen Unterstützung auf dem CDU-Kreisparteitag am 08. November 2014, auf den Weg Richtung Landesebene gebracht wird.

Hierin fordert die CDU Tönisvorst, als aktive Präventionsmaßnahme, eine deutlich wahrnehmbare Präsenzsteigerung der Polizei im Kreis Viersen. Vor fünfzehn Jahren gab es im Kreis Viersen noch rund 10 Prozent mehr Polizisten als heute. Seit dem sind diese Stellen schleichend in andere Polizeibehörden verlagert worden. Die Gesamtzahl der Polizeistellen in NRW ist jedenfalls im Vergleich zum Jahr 2000 konstant.

Eine Präsenzsteigerung wurde bereits des Öfteren gefordert, aber ihr stehen die begrenzten Ressourcen der hiesigen Polizei entgegen, die Zuständigkeit hierfür liegt auf Landesebene, den Politikern vor Ort sind somit die Hände gebunden.

Auf Grund der dadurch eingeschränkten Handlungsmöglichkeit, denken immer mehr Bürger über eine private Absicherung ihres Wohnumfeldes durch privatwirtschaftliche Sicherheitsunternehmen nach.

Diese Alternative hält die CDU Tönisvorst für nicht sinnvoll und fordert daher, die Möglichkeit der Bestellung von KommunalPolizeibediensteten zur Wahrnehmung von bestimmten klar definierten Aufgaben der Gefahrenabwehr im kommunalen Bereich in NordrheinWestfalen, auf Landesebene zu prüfen.

In Hessen ist die Möglichkeit der Bestellung von KommunalPolizeibediensteten bereits umgesetzt und es wurden viele positive Erfahrungen gesammelt. Dadurch würde Städten wie Tönisvorst die Möglichkeit gegeben, angepasst auf ihre jeweilige Sicherheitssituation vor Ort zu regieren.

Die Mittelbereitstellung erfolgt – so jedenfalls das in Hessen bereits praktizierte Modell - jeweils über den städtischen Haushalt, wodurch für den Bürger eine direkte Verbindung zwischen finanziellen Kosten und aktivem Sicherheitsnutzen vor Ort sichtbar wird.