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Erstellt: Samstag, 10. Januar 2015 22:00

Veröffentlicht: Samstag, 10. Januar 2015 22:02

Gemeinsame Presseerklärung von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, UWT und FDP

„Wir müssen unsere Hausaufgaben machen“ Vereine bei Hallennutzungsentgelten einbinden Tönisvorst. Die Haushaltslage der Stadt verschlechtert sich für 2015. Diese negative Nachricht besprachen die vier Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen, UWT und FDP bei einem gemeinsamen Gespräch. Helmut Drüggen (CDU), Jürgen Cox (Grüne), Peter Lambertz (UWT) und Torsten Frick (FDP) erklärten danach: „Wir sind gefordert, unsere Hausaufgaben zu machen und sowohl Einnahmen- wie Ausgabenseite im Hinblick auf Optimierungspotential zu überprüfen.“

Hintergrund: Bisher plante die Stadt für 2015 mit einem Defizit von 2,7 Millionen Euro. Jetzt wird von Seiten der Kämmerei mit 4,2 Millionen gerechnet. Gründe:

Nach der letzten Steuerschätzung von Anfang November ist von einer Verminderung des Einkommenssteueranteils in Höhe von fast einer Million Euro auszugehen.

Die Steigerung bei der Kreis- und der Jugendamtsumlage wird mit weiteren 680.000 Euro ins Kontor schlagen. „Alles Faktoren, auf die wir keinen Einfluss haben, die uns aber unsere Planungen verhageln“, so Drüggen. Mit Blick auf die Haushaltssituation sagt Jürgen Cox: „Die Lage verpflichtet uns, zu handeln. Ein Gesundreden der Situation hilft uns nicht weiter.“

Alle vier Fraktionen bekennen sich ausdrücklich zum eingeschlagenen Weg und damit zum Haushaltskonsolidierungskonzept der Verwaltung. Hierzu wird von den vier Fraktionsvorsitzenden ausdrücklich auch die Einführung von Hallennutzungsentgelten gezählt. Andere Städte hätten längst solche Nutzungsentgelte eingeführt. „Ein Blick nach Nettetal genügt, um zu sehen, wie ein solcher Prozess erfolgreich sein kann“, betonte Torsten Frick (FDP).

Auf folgende drei zentrale Elemente zur Einführung einigten sich die vier Stadtratsfraktionen:

1) Die Vereine sollen im Einführungsprozess angemessen eingebunden werden.

2) Die Höhe der Entgelte darf die wirtschaftliche Existenz der Vereine nicht gefährden.

3) Die Entgelte sind so zu bemessen, dass die Jugendarbeit der Vereine fortgeführt werden kann.

4) Die Vereine sollen Planungssicherheit erhalten. Die Einführung der Hallennutzungsentgelte soll daher mit einer angemessenen Vorlauf- und Vorbereitungszeit für die Vereine eingeführt werden. Frühestens also im Jahr 2016.

„Die Vereine sind für unsere Stadt von enormer Bedeutung, daher darf ein Hallennutzungsentgelt nicht über die Köpfe der Vereine hinweg eingeführt werden“, unterstrich Peter Lambertz. Alle vier Fraktionen betonten aber auch, dass es zu einer Einführung kommen müsse. „Dazu zwingt uns die Haushaltssituation“, sind sich die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, UWT und FDP einig.