Geldscheine cduplusDrüggen: „Was kommt bei uns an?“

Die CDU-geführte Bundesregierung hat sich Anfang März auf Eckpunkte einer neuen Investitionsinitiative des Bundes verständigt. Gerade der Nachholbedarf im Bereich der kommunalen Infrastruktur soll mit zusätzlichen Bundesmitteln flankiert und abgemildert werden. Deshalb wird der Bund den Kommunen im Jahr 2017 – über die bereits vorgesehene eine Milliarde hinaus – weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um ihnen so Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen. Darüber hinaus wird der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, dessen Mittel der Förderung von Investitionen in finanzschwachen Städten zugutekommen sollen.

Es ist beabsichtigt, dieses Sondervermögen, das bis zum Jahr 2018 Leistungen gewähren soll, mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro auszustatten. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Drüggen die Vorhaben des Bundes. Die dauerhafte Unterfinanzierung von kommunalen Haushalten sei nicht akzeptabel. Der Bund habe immer mehr Aufgaben und Leistungen per Bundesgesetz den Kommunen übertragen, aber stets vergessen, eine auskömmliche Finanzausstattung mitzuliefern. „Dies wird nun offenkundig leicht korrigiert“, freut sich Drüggen.

 

Die CDU-Fraktion im Tönisvorster Stadtrat wird die bundespolitischen Entwicklungen zum Anlass für eine Anfrage in der nächsten Ratssitzung am 25. März nutzen. Die heimischen Christdemokraten möchten von der Stadtverwaltung erfahren, ob es von Seiten des Landesinnenministeriums bereits konkrete Aussagen über den Verteilungsschlüssel der Gelder gibt und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Außerdem fragt die CDU Fraktion: Welche städtischen Projekte in den Bereichen Infrastruktur, bauliche Sanierung öffentlicher Gebäude, Erhöhung der Energieeffizienz und digitale Infrastruktur werden von der Verwaltung bis zur Ausschüttung der Gelder in ein Planungsstadium der sofortigen Umsetzbarkeit gebracht werden? Hintergrund: Die CDU möchte umsetzbare Projekte in der Pipeline haben. „Wenn wir erst anfangen zu überlegen, was wir mit dem Geld machen könnten, sind andere schneller“, glaubt stellv. Bürgermeisterin Christiane Tille-Gander daran, dass eine seriöse Vorbereitung notwendig ist, die zeitnah beginnen sollte. Der Startschuss sollte mit der Anfrage fallen, wenn es nach dem Willen der CDU geht.

Foto:   cduplus

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