Laschet Armin 2Am 13. Januar 2017 kam im saarländischen Schloss Berg an der Obermosel der neu gewählte CDU-Bundesvorstand zusammen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Klausurtagung stand die Vorbereitung des Wahljahrs 2017 mit der Bundestagswahl und den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und bei uns in Nordrhein-Westfalen.

Da das Thema der inneren Sicherheit eines unserer drei Schwerpunktthemen in Nordrhein-Westfalen ist und sicher in besonderer Weise auch bei der Bundestagswahl eine wichtige Rolle spielen wird, hatte unser Spitzenkandidat Armin Laschet vorab dazu einige Gedanken formuliert und dem Bundesvorstand in Vorbereitung auf die Beratungen zur Abschlusserklärung und zur Positionierung als CDU Deutschlands auch für das Spitzengespräch mit der CSU im Februar vorgelegt:

 

 

 

 

 

  • Der Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz kurz vor Weihnachten war ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft. Die Verteidigung unserer Werte und unseres Lebensstils verlangt Geschlossenheit und Entschlossenheit. Deutschland muss Gefährdern und Terroristen den Kampf ansagen, mit den europäischen Partnern, national und auf Landesebene. Menschen in Not helfen – unsere offene Gesellschaft verteidigen – IS-Terrorismus entschlossen bekämpfen: dieser Dreiklang muss unsere Politik leiten.
  • Dabei gilt es, bereits bestehende Gesetze konsequent anzuwenden, bereits vorliegende Gesetzesentwürfe zeitnah zu beschließen, Blockaden im Bundesrat zu lösen und angesichts der zu Tage getretenen Mängel im Vorlauf zum Anschlag vom Breitscheidplatz fachlich zu analysieren, wo weiterer Handlungsbedarf besteht.
  • Die bisherigen Erkenntnisse haben bestätigt, was wir in Nordrhein-Westfalen schon länger kritisieren: Es gibt in Deutschland Zonen unterschiedlicher Sicherheit und Nordrhein-Westfalen gehört zumeist zu den Ländern, die der Polizei und den Sicherheitsbehörden weniger Handlungsspielräume geben als etwa Bayern oder Baden-Württemberg. Das darf nicht so bleiben. Vor dem Hintergrund der immer zahlreicher werdenden Fragen zum Umgang von NRW-Behörden mit dem späteren Attentäter von Berlin sowie seiner gestern von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung aufgedeckten vielfachen Auftritte in radikalen Moscheen des Ruhrgebiets werden wir überdies eine Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags beantragen.
  • Wir werden weiterhin die Missstände klar beim Namen nennen, die Landesregierung zur Verantwortung ziehen und in den kommenden Monaten für unsere Konzepte werben. Auch dazu soll meine Initiative zur Bundesvorstandsklausur ein Beitrag leisten.

Im saarländischen Perl hat nun der CDU-Bundesvorstand erste Weichen für das Bundestagswahljahr gestellt und zum Abschluss seiner Klausurtagung zwei Beschlüsse gefasst:

Saarländische Erklärung: Für eine gute Zukunft Deutschlands: Wohlstand sichern. Zusammenhalt stärken.

 

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