H2Oh 2

 

Tönisvorst 8. August 2021

In Tönisvorst sorgt das Thema der Fortsetzung des Betriebes des Freizeitbades H2Oh! weiter für Furore. In einer am 03.09. veröffentlichten Vorlage schlägt die Stadtverwaltung Tönisvorst nun die Schließung des Sauna- und des zugehörigen Gastrobereiches vor und möchte zugleich die Millionenförderung des Bundes für die Erneuerung der Wasserrutsche absagen. Es soll nunmehr lediglich in eine Sanierung der bestehenden Rutsche investiert werden. Auch das anliegende „Haus des Sports“, welches unser DLRG als ein wichtiger Anlaufpunkt dient, soll abgerissen werden und das Grundstück verkauft werden. Diesbezüglich hat die CDU-Fraktion viele Fragen.

Für die CDU bestätigt sich nun der Eindruck, der bereits bei den Haushaltsberatungen 2021 im April befürchtet worden ist: „Die SPD-geführte Stadtverwaltung möchte das Schwimmbad mittelfristig schließen. Noch bei den Haushaltsberatungen, bei der die Investition in die neue Wasserrutsche behandelt, und auf Drängen von SPD, Grüne, GUT und UWT2020 mit einem Sperrvermerk versehen worden ist, hieß es, dass dies nicht die Schließung des Bades bedeute. Mit der nun vorgeschlagenen Neuausrichtung gehen die Fraktionen nun den nächsten Schritt, ein klarer Wortbruch“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion. „In der Tat verwundert die Haltung der Stadtverwaltung, da zuletzt am 10.04.2019 in einer Pressemitteilung auch der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner (SPD) betonte, dass die Förderung den Weiterbetrieb des beliebten Bades sichere“, heißt es weiter.

Bei der Sitzung des Hauptausschusses am 16.09. soll nun eine Empfehlung an den Rat der Stadt Tönisvorst zur Entscheidung ausgesprochen werden. „Wir setzen uns als CDU weiterhin dafür ein, dass das Tönisvorster Schwimmbad eine Zukunft hat. Die Investitionen in die Luftfilteranlage und der Wasserrutsche macht das Schwimmbad noch attraktiver für die vielen Besucherinnen und Besucher, dies wollen wir sicherstellen“, resümieren die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja Lambertz-Müller und Thomas Kroschwald. Auch die Junge Union Tönisvorst macht sich für den Erhalt des Schwimmbades stark und unterstützt den Antrag der CDU im Hauptausschuss: „Für Schülerinnen und Schüler ist die Rutschbahn wesentlicher Teil des Familienbads. Ohnehin fehlen in Tönisvorst schon jetzt attraktive Freizeitmöglichkeiten, insbesondere für junge Menschen. Durch die Schließung würde sich dies weiter verschärfen. Wir fordern daher Bürgermeister Uwe Leuchtenberg auf, seine Aussage, dass der Schwimmsport und die Senkung der Nichtschwimmerquote ihm am Herzen liegt, wahr zu machen und die Vorlage zurückzuziehen“, so JU-Vorsitzender Michael Landskron.

Hintergrund: Das im Eigentum der Stadt stehende Bad wird seit 2009 von der NEW als Pächterin betrieben. Der Pachtvertrag mit der NEW wurde am 30.09.2019 um 5 Jahre verlängert.

2021 08 27 Verabschiedung 1

Tönisvorst 30.8.2021

Am vergangenen Freitag war es endlich so weit: Nach langem coronabedingtem Warten konnten wir Bürgermeister a.D. Thomas Goßen und unsere ausgeschiedenen Fraktionsmitglieder verabschieden. 11 Jahre lang war Thomas Goßen unser Bürgermeister und hat maßgeblich dazu beigetragen, dass unsere Stadt heute so lebenswert ist.

Verabschiedet haben wir mit Andreas Hamacher und Helmut Drüggen auch zwei Kommunalpolitiker, die unsere Fraktion jeweils mehrjährig erfolgreich und mit harter Arbeit angeführt haben.

Mit Angelika Hamacher und Sabine Zeuner verlieren wir zwei Ratsmitglieder, die die Schulpolitik in Tönisvorst lange Zeit engagiert mitgestaltet haben.

Unser Dank für langjährige Mitarbeit in der CDU-Fraktion gilt auch dem ausscheidenden Sachkundigen Bürger Jürgen Beyer und dem Kreistagsabgeordneten Peter Joppen.

Wir danken euch für eure Arbeit!

BluehpatenschaftTönisvorst 13.8.2021

Mit dem Positionspapier zum Klimaschutz und der Bewahrung der Artenvielfalt, hat der Unions-Stadtverband einen viel beachteten Aufschlag für konkrete Handlungsmaßnahmen vor Ort vorgelegt (wir berichteten in unserer Zeitung darüber). Auf Initiative der CDU Tönisvorst konnte nun ein Landwirt gefunden werden der, wie im Konzept vorgesehen, den Tönisvorstern die Möglichkeit gibt, Blühwiesenpatenschaften zu übernehmen. Und ab dem nächsten Frühjahr soll es in der Apfelstadt noch bunter werden.

Ziel war es, einen Weg aufzuzeigen, wie ohne Verbote über Anreize und Angebote ein Mehrwert für den Klima- und Naturschutz geschaffen werden kann. Noch unter Bürgermeister Thomas Goßen hat die CDU-Fraktion mit dem Antrag „Tönisvorst blüht auf“ mit der konkreten Umsetzung des Positionspapiers begonnen und den Anstoß für mehr Blühflächen bis hin zur Dach- und Fassadenbegrünung gelegt. Das Förderprogramm das daraus entstanden ist und mit breiter politischer Mehrheit verabschiedet wurde, kam so gut an, dass in kürzester Zeit ausgeschöpft war.

„Unser Ansatz war es, dass nicht nur die Stadt aktiv wird, sondern, dass jeder in Tönisvorst einen Beitrag für mehr Insekten- und Artenschutz leisten kann. Zu oft wurde gerade bei diesen Themen unsere Landwirtschaft in einem negativen Licht dargestellt, wir wollen zeigen, dass Sie unser Partner für einen aktiven Naturschutz sind“, so der Parteivorsitzende Dirk Louy. Als Umweltwissenschaftler ist er nicht nur vom Fach, sondern möchte auch die Brücke zwischen vermeintlich unterschiedlichen Sichtweisen bauen. So fing die Suche nach Landwirten an, die auf ihren Ackerflächen auch Bürgerblühwiesen anlegen wollen. Bei Stefan Küppers ist Louy fündig geworden. „Wir sind ein landwirtschaftlicher Betrieb aus Kempen und haben uns entschieden einige unserer Ackerflächen für Blühwiesenpatenschaften und somit den Insekten und Tieren zur Verfügung zu stellen.“ so Landwirt Küppers.

Der Landwirtschaftliche Betrieb der Familie Küppers bewirtschaftet aber nicht nur Flächen in Kempen, sondern auch in Tönisvorst. Louy und Küppers kennen sich über den Kreisagrarausschuss Viersen der CDU und so ist schnell die Idee entstanden, dieses unkomplizierte und direkte Angebot auch in Tönisvorst anzubieten. „Betriebswirtschaftlich ist das eher ein Minusgeschäft, aber das lohnt der Einsatz für Natur- und Umweltschutz“ sagt Küppers „Wir Landwirte wollen zeigen, dass wir gemeinsam mit unserer Bürgerschaft etwas erreichen können“.

Das Angebot des jungen Landwirts ist es, zum Selbstkostenpreis, für die Bürgerinnen und Bürger bereits im kommenden Frühjahr Flächen ab 100 Quadratmetern mit einer Blühwiesenmischung einzusäen. Die Blühwiese wird dann der Natur überlassen und bietet somit einen Rückzugsort für Insekten, Kleintiere und Bodenbrüter. „Damit hat jeder die Chance einen echten Beitrag für den Naturschutz zu leisten und das auch für die Bürgerinnen und Bürger die keinen eignen Garten haben“ so Küppers weiter. „Wir haben für die Blühwiesenpatenschaften eine eigene Homepage erstellt (www.bluehwiesekempen.de) und werden diese bald für ein Angebot in Tönisvorst ausbauen.“

„Statt einem Blumenstrauß kann man nun auch eine Blühwiese verschenken oder Firmen können so einen konkreten Beitrag für mehr Artenvielfalt, direkt in der eigenen Stadt, leisten. Eine schöne Möglichkeit mit kleinen Beitrag eine große Wirkung zu erzielen und ganz nebenher nicht über Landwirtschaft, sondern mit Landwirten ins Gespräch zu kommen“ führt Louy aus.

Ergänzend zur Info: Neben diesem Angebot, sind die Landwirte im Kreis Viersen, mit Unterstützung von Förderprogrammen, schon lange aktiv um Ackerstreifen zum Blühen zu bringen. So haben in NRW in den vergangenen 5 Jahren Blüh- und Schonstreifen beispielsweise um fast 70 Prozent zugenommen. Zukünftig können die Tönisvorster Bürgerinnen und Bürger sowie die heimischen Unternehmen dazu beitragen, dass es noch etwas mehr werden.

Haushaltsentwurf 2021
... der Landrat stuft die Haushaltslage als äußerst kritisch ein.

Tönisvorst 23.7.2021

Mit Datum vom 18.6.2021 hat der Landrat Dr. Coenen den Haushaltsentwurf 2021 der Stadt Tönisvorst zur Kenntnis genommen und die Entnahme von 4,2 Mio Euro (4,4 %) aus der allgemeinen Rücklage genehmigt. Allerdings sieht er dunkle Wolken bei den Tönisvorster Kommunalfinanzen aufziehen.

Zitat: "Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Haushaltslage der Stadt Tönisvorst über den gesamten Planungszeitraum als äußerst kritisch einzustufen ist. Die Verpflichtung zur Aufstellung eines HSK gemäß § 76 GO NW (Anmerkung: Haushaltssicherungskonzept gemäß § 76 der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen) wird nur knapp vermieden."

Die seit Jahren bestehende Verringerung der allgemeinen Rücklage führt dazu, dass ein HSK zukünftig immer schwerer abgewendet werden kann.

Ein Blick auf die Plandaten der Fehlbeträge der nächsten Jahre (prozentualer Anteil an der allgemeinen Rücklage) bestätigt die Einschätzung des Landrats, dass der Stadt Tönisvorst in Zukunft ein Haushaltssicherungskonzept droht:

  • 2022:   4,66 % Fehlbetrag und Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
  • 2023:   6,35 % Fehlbetrag und Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
  • 2024:   4,65 % Fehlbetrag und Entnahme aus der allgemeinen Rücklage

 Zur Information: Ist die Entnahme von Fehlbeträgen aus der allgemeinen Rücklage in 2 Jahren hintereinander größer als 5 %, tritt nach § 76 der GO NRW das Haushaltssicherungskonzept in Kraft.

 

Die CDU-Fraktion im Tönisvorster Stadtrat erwartet nun vom Bürgermeister und von der Verwaltung Antworten auf die Fragen:

Wie passt das mit den Bauprojekten  für eine neue Schule und ein neues Rathaus von 140 Mio Euro zusammen?

Was kostet das letzendlich alle Tönisvorster Bürgerinnen und Bürger?

Wie lang kann Tönisvorst dann noch handlungsfähig bleiben, um weitere wichtige und notwendige Projekte stemmen zu können?

 

Zum Download:     Haushaltsverfügung des Landrats vom 18.6.2021

SchuelerlotsenTönisvorst 4.7.2021


Nach den Sommerferien fallen rd. 50% der bisherigen Lotsen aus diversen Gründen weg. Von den bisher ca. 33 Verkehrshelfern die sich den Lotsendienst auf der Hülser Straße und Feldstraße teilten, bleiben nach den Sommerferien nur noch 16 übrig. "Für beide Lotsenstellen braucht es pro Tag/Morgen drei Schülerlotsen, bei nur 16 ehrenamtlichen Helfern kann man sich ausrechnen wie lange das gut geht. Bisher hat ein Verkehrshelfer ca. 1-2 Mal Wochendienst pro Halbjahr gehabt, dass würde sich nun mindestens auf 4-6 Mal erhöhen und ist für viele einfach nicht zu leisten " sagt Jens Peters, der den Lotsendienstes an der GGS Hülser Straße koordiniert. Daher werden dringend neue Lotsen/Verkehrshelfer gesucht, dass müssen nicht nur Schülereltern sein, auch Tanten, Onkel, Oma oder Opa sind gerne gesehen. Eine 30 minütige Schulung am 6.9.21 wird absolviert und schon ist man befähigt den Dienst zu übernehmen. Peters weiter: "Der Dienst läuft montags bis freitags von 7.40 Uhr bis 8.05 Uhr, ein zeitlich überschaubarer Aufwand. Ich würde mich freuen wenn wir wieder auf ca. 40 bis 50 Lotsen kommen könnten, gerne dürfen sich auch die Senioren aus Tönisvorst dazu anmelden". Anmeldungen sind möglich per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder über die Schule unter 02151-705921.

Mittelständler und Marktbeschicker entsetzt über öffentliche Verwaltungsvorlage

Markt 3

 

Tönisvorst 4. Juni 2021

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie einige Marktbeschicker sind entsetzt über eine Verwaltungsvorlage im öffentlichen Teil, die eine Neuordnung der Marktstände zum Ziel hat. Danach sieht eine solche Neuordnung vor, die Marktstände bis auf 2 bis 3 Stände vom Rathausplatz zu verbannen und über die Hochstraße zu verteilen.

Hintergrund der Vorlage ist die angebliche Behinderung der zügigen Durchfahrt des Rettungswagens durch einen einzelnen Marktbeschicker. Alle Marktstände sollen komplett neugeordnet werden, so die Verwaltungsvorlage. „Was Jahrzehnte in Ordnung war, soll nun kaputt gemacht werden, so der MIT-Kreisvorsitzende Maik Giesen der seit 27 Jahren im Stadtrat Tönisvorst sitzt.

„Ein solches Vorgehen ist unglaublich und wird Schaden für die St. Töniser Einzelhandel hervorrufen, so Giesen weiter, „da der Donnerstagvormittag ein umsatzstarker Wochentag für alle Einzelhändler in der St. Töniser Innenstadt ist, der nun mehr als deutlich in Gefahr ist.“

Mehrere Marktbeschicker und auch zahlreiche Bürger hatten Kontakt zur MIT aufgenommen. Wenn nur noch 2-3 Stände auf dem Rathausplatz möglich seien, werden einige Marktbeschicker nicht mehr Donnerstagsvormittags nach St.Tönis kommen. Das wird die Attraktivität des Marktes zukünftig erheblich schwächen. Die Marktbeschicker sind in der Regel auf mehreren Wochenmärkten präsent; in Kempen und anderen Städten seien die Marktstände in der Innenstadt möglich, nur in Tönisvorst jetzt offenbar nicht mehr.

Georg Körwer (MIT-Vorsitzender): „Anstatt mit den betroffenen Standbetreibern in einen Dialog zu treten und beide Seiten (Rettungssanitäter und Marktstandbetreiber) zu hören, wird hier offenbar ein Marktbeschicker direkt angegangen. Die Marktgebühren in Tönisvorst sind ohnehin schon höher als in anderen Städten, so dass man sich über die Attraktivität des Marktes Sorgen machen muss".

CDU-Ratsfrau Anke Dubberke befürchtet insbesondere eine erhebliche Beeinträchtigung für die ältere Bevölkerung, für die der Einkauf erschwert wird. Für die Attraktivität des Wochenmarktes muss man kämpfen, notfalls muss man auch mal öffentlich demonstrieren, so die MIT abschließend.

An der entsprechenden Ausschusssitzung nahmen einige Marktbeschicker als Zuschauer teil; es ging hoch her in der Sitzung, aber zum Schluss wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst. Erreicht werden soll Lösung über eine Neuordnung der Verkaufsstände unter Beteiligung der Akteure wie die Rettungswache, die Bauaufsicht und die Werbegemeinschaft „St. Tönis erleben“.

Foto: Thomas Kroschwald

GewerbesteuerTönisvorst 12. Mai 2021

"Mit der Verabschiedung des Haushalts 2021 wurde eine große Chance vertan, die heimische Wirtschaft zu unterstützen", meint Georg Körwer, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Tönisvorst. Infolge der Corona-Krise wurde auch unsere heimische Wirtschaft stark belastet und viele Unternehmen und Geschäfte stehen vor großen Problemen. Die wieder in Kraft getretene Insolvenzantragspflicht verschärft die Lage für eine Reihe von Unternehmen weiter. Viele Einzelunternehmer haben bereits aufgegeben oder denken darüber nach. Es hätte daher eines Konjunkturpakets für unsere Stadt gebraucht.

"Die Anträge der CDU zum Haushalt 2021 zur Entlastung der Unternehmen durch Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer gingen in die richtige Richtung", meint Günter Stammes, Mitglied des Vorstands der MIT Tönisvorst und Ehrenvorsitzender der MIT Kreis Viersen. Eine deutliche Senkung der Gewerbesteuer hätte hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet. So wären alle Unternehmen und Geschäfte in Tönisvorst spürbar entlastet worden, zumal die Stadt Tönisvorst trotz Senkung der Hebesätze vor zwei Jahren die einzige Stadt im Kreis Viersen ist, die im Jahr 2020 trotz der anhaltenden Corona Pandemie steigende Gewerbesteuereinnahmen vorweisen konnte. Langfristig kann durch Senkung der Hebesätze der Ertrag aus der Gewerbesteuer erhöht und der städtische Haushalt spürbar entlastet werden.

Der Gewerbesteuer-Hebesatz ist ein wichtiger Standort- und Wettbewerbsfaktor für Betriebe. Tönisvorst hat mit 465 % den höchsten Hebesatz bei allen Städten und Gemeinden im Kreis Viersen sowie im benachbarten Rhein-Kreis Neuss. Aus diesem Grunde hatte die CDU-Fraktion bei der letzten Haushaltsberatung eine Reduzierung von 20 Prozentpunkten auf 445 % Hebesatz vorgeschlagen, um die heimischen Betriebe zu entlasten und weitere ansiedlungswillige Betriebe für Tönisvorst zu interessieren. Stattdessen stehen die Zeichen nun klar auf Steuererhöhungen, die voraussichtlich im nächsten Jahr durchgesetzt werden. Ein Konjunkturpaket sieht anders aus.

Hamacher Andreas 2020
Rücktritt vom Fraktionsvorsitz der CDU Fraktion Tönisvorst

Tönisvorst 14.6.2021

Mucksmäuschenstill war es in der Videokonferenz der CDU Fraktion Tönisvorst als der Fraktionsvorsitzende gegen Ende der Sitzung überraschend seinen Rückzug aus der Tönisvorster Politik bekannt gab. Nach reiflicher Überlegung hatte Andreas Hamacher, der amtierende Fraktionsvorsitzende der CDU Tönisvorst, in der Gesamtfraktion der CDU am 14.06.2021 aufgrund seiner beruflichen Weiterentwicklung seinen Rücktritt vom Fraktionsvorsitz bekannt gegeben und gleichfalls angekündigt, auch sein Ratsmandat zum 30.06.2021 niederzulegen. Hintergrund ist, dass Andreas Hamacher im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit mehrere Projekte mit internationalen Kunden übernommen hat.

„Aufgrund der Tätigkeit hat sich der Arbeitsumfang deutlich erhöht, da viele Termine zu unterschiedlichen Tag und Nachtzeiten stattfinden", erklärte Andreas  Hamacher, der seit November 2020 Fraktionsvorsitzender der CDU in Tönisvorst ist. „Diese Umstände führen dazu, dass ich nicht mehr die Zeit habe, die ich für die Ausübung meines Ratsmandats und den Vorsitz benötigen würde.“ Hamacher ergänzte: „Ich mache keine halben Sachen und habe für mich erkannt, dass ich dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger so nicht mehr vollumfänglich gerecht werden kann“. Die Entscheidung sei ihm sehr schwer gefallen.

Andreas Hamacher ist seit 2006 als sachkundiger Bürger im Planungsausschuss für die CDU Tönisvorst politisch aktiv. 2009 folgte dann die erste Ratsperiode als Ratsmitglied. Unter dem Vorsitz von Helmut Drüggen wurde er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Ebenfalls ist er in der Zeit von 2014 bis 2020 Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtmarketing, Gebäudemanagement und Liegenschaften gewesen. 2016 übernahm er gemeinsam mit Christian Rütten den Vorsitz der CDU Fraktion bis zu den Kommunalwahlen 2020. Seine politischen Wurzeln liegen bei der CDU Krefeld, wo er bereits Vorsitzender der Jungen Union gewesen ist. Zudem ist er auch in der CDU Tönisvorst erst als Parteigeschäftsführer und später als stellvertretender Parteivorsitzender aktiv gewesen. „Ein geordneter Übergang ist mir sehr wichtig.“ erläuterte Hamacher. Übergangsweise werden zum 30.06.2021 der Stellvertreter Thomas Kroschwald und die Stellvertreterin Anja Lambertz-Müller die Geschäfte der Fraktion übernehmen bis von der Ratsfraktion der neue bzw. die neue Fraktionsvorsitzende gewählt wird.

Diese Mitteilung ist am 14.6.2021 an die Presse herausgegeben worden.