CDU Stadtverband

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Erstellt: Freitag, 23. Juli 2021 06:43

... der Landrat stuft die Haushaltslage als äußerst kritisch ein.

Tönisvorst 23.7.2021

Mit Datum vom 18.6.2021 hat der Landrat Dr. Coenen den Haushaltsentwurf 2021 der Stadt Tönisvorst zur Kenntnis genommen und die Entnahme von 4,2 Mio Euro (4,4 %) aus der allgemeinen Rücklage genehmigt. Allerdings sieht er dunkle Wolken bei den Tönisvorster Kommunalfinanzen aufziehen.

Zitat: "Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Haushaltslage der Stadt Tönisvorst über den gesamten Planungszeitraum als äußerst kritisch einzustufen ist. Die Verpflichtung zur Aufstellung eines HSK gemäß § 76 GO NW (Anmerkung: Haushaltssicherungskonzept gemäß § 76 der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen) wird nur knapp vermieden."

Die seit Jahren bestehende Verringerung der allgemeinen Rücklage führt dazu, dass ein HSK zukünftig immer schwerer abgewendet werden kann.

Ein Blick auf die Plandaten der Fehlbeträge der nächsten Jahre (prozentualer Anteil an der allgemeinen Rücklage) bestätigt die Einschätzung des Landrats, dass der Stadt Tönisvorst in Zukunft ein Haushaltssicherungskonzept droht:

• 2022:   4,66 % Fehlbetrag und Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
• 2023:   6,35 % Fehlbetrag und Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
• 2024:   4,65 % Fehlbetrag und Entnahme aus der allgemeinen Rücklage

 Zur Information: Ist die Entnahme von Fehlbeträgen aus der allgemeinen Rücklage in 2 Jahren hintereinander größer als 5 %, tritt nach § 76 der GO NRW das Haushaltssicherungskonzept in Kraft.

Die CDU-Fraktion im Tönisvorster Stadtrat erwartet nun vom Bürgermeister und von der Verwaltung Antworten auf die Fragen:

Wie passt das mit den Bauprojekten  für eine neue Schule und ein neues Rathaus von 140 Mio Euro zusammen?

Was kostet das letzendlich alle Tönisvorster Bürgerinnen und Bürger?

Wie lang kann Tönisvorst dann noch handlungsfähig bleiben, um weitere wichtige und notwendige Projekte stemmen zu können?

Zum Download:     Haushaltsverfügung des Landrats vom 18.6.2021

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Erstellt: Montag, 19. Juli 2021 21:17

Tönisvorst 18.7.2021

In der Sitzung des Rates am 01.07.2021 wurde von Seiten der Verwaltung die Möglichkeit vorgestellt, am Stadtrand von St. Tönis den Neubau eines Schulgebäudes für beide weiterführende Schulen in unserer Stadt zusammen mit dem geplanten Verwaltungsneubau zu realisieren. Diesem interessanten Projekt stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Da es sich um ein „Mammut“-Projekt handelt, dass sehr viele Bereiche unserer Stadt erheblich tangiertund langfristig prägen könnte, haben wir uns die bisherigen Informationen nochmals in unserer Fraktion angeschaut, ergiebig diskutiertund unsere Fragen zur Realisierung zusammengetragen. Wir möchten mit diesen das Projekt konstruktiv begleiten und daran mitarbeiten, dass bei einer eventuellen Realisierung des Projektes alle Belange und Bedürfnisse unserer Schüler und Einwohner berücksichtigt werden.Wir erhoffen uns, durch die Antworten ein genaueres Bild von den Möglichkeiten dieses Projektes machen zu könnenWir bitten um Mitteilung der Antworten vorab, spätestens zur Einladung für die Sitzung, um diese rechtzeitig in unserer Fraktion beraten zu können

Anfragen der CDU Tönisvorst zum geplanten Schulneubau am Stadtrand von St. Tönis

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Erstellt: Sonntag, 11. Juli 2021 09:32

Tönisvorst 4.7.2021

Nach den Sommerferien fallen rd. 50% der bisherigen Lotsen aus diversen Gründen weg. Von den bisher ca. 33 Verkehrshelfern die sich den Lotsendienst auf der Hülser Straße und Feldstraße teilten, bleiben nach den Sommerferien nur noch 16 übrig. "Für beide Lotsenstellen braucht es pro Tag/Morgen drei Schülerlotsen, bei nur 16 ehrenamtlichen Helfern kann man sich ausrechnen wie lange das gut geht. Bisher hat ein Verkehrshelfer ca. 1-2 Mal Wochendienst pro Halbjahr gehabt, dass würde sich nun mindestens auf 4-6 Mal erhöhen und ist für viele einfach nicht zu leisten " sagt Jens Peters, der den Lotsendienstes an der GGS Hülser Straße koordiniert. Daher werden dringend neue Lotsen/Verkehrshelfer gesucht, dass müssen nicht nur Schülereltern sein, auch Tanten, Onkel, Oma oder Opa sind gerne gesehen. Eine 30 minütige Schulung am 6.9.21 wird absolviert und schon ist man befähigt den Dienst zu übernehmen. Peters weiter: "Der Dienst läuft montags bis freitags von 7.40 Uhr bis 8.05 Uhr, ein zeitlich überschaubarer Aufwand. Ich würde mich freuen wenn wir wieder auf ca. 40 bis 50 Lotsen kommen könnten, gerne dürfen sich auch die Senioren aus Tönisvorst dazu anmelden". Anmeldungen sind möglich per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder über die Schule unter 02151-705921.

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Erstellt: Montag, 05. Juli 2021 08:20

Mittelständler und Marktbeschicker entsetzt über öffentliche Verwaltungsvorlage

Tönisvorst 4. Juni 2021

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie einige Marktbeschicker sind entsetzt über eine Verwaltungsvorlage im öffentlichen Teil, die eine Neuordnung der Marktstände zum Ziel hat. Danach sieht eine solche Neuordnung vor, die Marktstände bis auf 2 bis 3 Stände vom Rathausplatz zu verbannen und über die Hochstraße zu verteilen.

Hintergrund der Vorlage ist die angebliche Behinderung der zügigen Durchfahrt des Rettungswagens durch einen einzelnen Marktbeschicker. Alle Marktstände sollen komplett neugeordnet werden, so die Verwaltungsvorlage. „Was Jahrzehnte in Ordnung war, soll nun kaputt gemacht werden, so der MIT-Kreisvorsitzende Maik Giesen der seit 27 Jahren im Stadtrat Tönisvorst sitzt.

„Ein solches Vorgehen ist unglaublich und wird Schaden für die St. Töniser Einzelhandel hervorrufen, so Giesen weiter, „da der Donnerstagvormittag ein umsatzstarker Wochentag für alle Einzelhändler in der St. Töniser Innenstadt ist, der nun mehr als deutlich in Gefahr ist.“

Mehrere Marktbeschicker und auch zahlreiche Bürger hatten Kontakt zur MIT aufgenommen. Wenn nur noch 2-3 Stände auf dem Rathausplatz möglich seien, werden einige Marktbeschicker nicht mehr Donnerstagsvormittags nach St.Tönis kommen. Das wird die Attraktivität des Marktes zukünftig erheblich schwächen. Die Marktbeschicker sind in der Regel auf mehreren Wochenmärkten präsent; in Kempen und anderen Städten seien die Marktstände in der Innenstadt möglich, nur in Tönisvorst jetzt offenbar nicht mehr.

Georg Körwer (MIT-Vorsitzender): „Anstatt mit den betroffenen Standbetreibern in einen Dialog zu treten und beide Seiten (Rettungssanitäter und Marktstandbetreiber) zu hören, wird hier offenbar ein Marktbeschicker direkt angegangen. Die Marktgebühren in Tönisvorst sind ohnehin schon höher als in anderen Städten, so dass man sich über die Attraktivität des Marktes Sorgen machen muss".

CDU-Ratsfrau Anke Dubberke befürchtet insbesondere eine erhebliche Beeinträchtigung für die ältere Bevölkerung, für die der Einkauf erschwert wird. Für die Attraktivität des Wochenmarktes muss man kämpfen, notfalls muss man auch mal öffentlich demonstrieren, so die MIT abschließend.

An der entsprechenden Ausschusssitzung nahmen einige Marktbeschicker als Zuschauer teil; es ging hoch her in der Sitzung, aber zum Schluss wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst. Erreicht werden soll Lösung über eine Neuordnung der Verkaufsstände unter Beteiligung der Akteure wie die Rettungswache, die Bauaufsicht und die Werbegemeinschaft „St. Tönis erleben“.

Foto: Thomas Kroschwald

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Erstellt: Mittwoch, 30. Juni 2021 18:57

Tönisvorst 12. Mai 2021

"Mit der Verabschiedung des Haushalts 2021 wurde eine große Chance vertan, die heimische Wirtschaft zu unterstützen", meint Georg Körwer, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Tönisvorst. Infolge der Corona-Krise wurde auch unsere heimische Wirtschaft stark belastet und viele Unternehmen und Geschäfte stehen vor großen Problemen. Die wieder in Kraft getretene Insolvenzantragspflicht verschärft die Lage für eine Reihe von Unternehmen weiter. Viele Einzelunternehmer haben bereits aufgegeben oder denken darüber nach. Es hätte daher eines Konjunkturpakets für unsere Stadt gebraucht.

"Die Anträge der CDU zum Haushalt 2021 zur Entlastung der Unternehmen durch Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer gingen in die richtige Richtung", meint Günter Stammes, Mitglied des Vorstands der MIT Tönisvorst und Ehrenvorsitzender der MIT Kreis Viersen. Eine deutliche Senkung der Gewerbesteuer hätte hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet. So wären alle Unternehmen und Geschäfte in Tönisvorst spürbar entlastet worden, zumal die Stadt Tönisvorst trotz Senkung der Hebesätze vor zwei Jahren die einzige Stadt im Kreis Viersen ist, die im Jahr 2020 trotz der anhaltenden Corona Pandemie steigende Gewerbesteuereinnahmen vorweisen konnte. Langfristig kann durch Senkung der Hebesätze der Ertrag aus der Gewerbesteuer erhöht und der städtische Haushalt spürbar entlastet werden.

Der Gewerbesteuer-Hebesatz ist ein wichtiger Standort- und Wettbewerbsfaktor für Betriebe. Tönisvorst hat mit 465 % den höchsten Hebesatz bei allen Städten und Gemeinden im Kreis Viersen sowie im benachbarten Rhein-Kreis Neuss. Aus diesem Grunde hatte die CDU-Fraktion bei der letzten Haushaltsberatung eine Reduzierung von 20 Prozentpunkten auf 445 % Hebesatz vorgeschlagen, um die heimischen Betriebe zu entlasten und weitere ansiedlungswillige Betriebe für Tönisvorst zu interessieren. Stattdessen stehen die Zeichen nun klar auf Steuererhöhungen, die voraussichtlich im nächsten Jahr durchgesetzt werden. Ein Konjunkturpaket sieht anders aus.

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Erstellt: Montag, 14. Juni 2021 21:06

Rücktritt vom Fraktionsvorsitz der CDU Fraktion Tönisvorst

Tönisvorst 14.6.2021

Mucksmäuschenstill war es in der Videokonferenz der CDU Fraktion Tönisvorst als der Fraktionsvorsitzende gegen Ende der Sitzung überraschend seinen Rückzug aus der Tönisvorster Politik bekannt gab. Nach reiflicher Überlegung hatte Andreas Hamacher, der amtierende Fraktionsvorsitzende der CDU Tönisvorst, in der Gesamtfraktion der CDU am 14.06.2021 aufgrund seiner beruflichen Weiterentwicklung seinen Rücktritt vom Fraktionsvorsitz bekannt gegeben und gleichfalls angekündigt, auch sein Ratsmandat zum 30.06.2021 niederzulegen. Hintergrund ist, dass Andreas Hamacher im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit mehrere Projekte mit internationalen Kunden übernommen hat.

„Aufgrund der Tätigkeit hat sich der Arbeitsumfang deutlich erhöht, da viele Termine zu unterschiedlichen Tag und Nachtzeiten stattfinden", erklärte Andreas  Hamacher, der seit November 2020 Fraktionsvorsitzender der CDU in Tönisvorst ist. „Diese Umstände führen dazu, dass ich nicht mehr die Zeit habe, die ich für die Ausübung meines Ratsmandats und den Vorsitz benötigen würde.“ Hamacher ergänzte: „Ich mache keine halben Sachen und habe für mich erkannt, dass ich dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger so nicht mehr vollumfänglich gerecht werden kann“. Die Entscheidung sei ihm sehr schwer gefallen.

Andreas Hamacher ist seit 2006 als sachkundiger Bürger im Planungsausschuss für die CDU Tönisvorst politisch aktiv. 2009 folgte dann die erste Ratsperiode als Ratsmitglied. Unter dem Vorsitz von Helmut Drüggen wurde er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Ebenfalls ist er in der Zeit von 2014 bis 2020 Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtmarketing, Gebäudemanagement und Liegenschaften gewesen. 2016 übernahm er gemeinsam mit Christian Rütten den Vorsitz der CDU Fraktion bis zu den Kommunalwahlen 2020. Seine politischen Wurzeln liegen bei der CDU Krefeld, wo er bereits Vorsitzender der Jungen Union gewesen ist. Zudem ist er auch in der CDU Tönisvorst erst als Parteigeschäftsführer und später als stellvertretender Parteivorsitzender aktiv gewesen. „Ein geordneter Übergang ist mir sehr wichtig.“ erläuterte Hamacher. Übergangsweise werden zum 30.06.2021 der Stellvertreter Thomas Kroschwald und die Stellvertreterin Anja Lambertz-Müller die Geschäfte der Fraktion übernehmen bis von der Ratsfraktion der neue bzw. die neue Fraktionsvorsitzende gewählt wird.

Diese Mitteilung ist am 14.6.2021 an die Presse herausgegeben worden.

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Erstellt: Dienstag, 06. April 2021 16:24

Tönisvorst, 6. April 2021

„Wir begrüßen ausdrücklich die seit Anfang April erhöhten Kapazitäten für kostenfreie Corona-Schnelltests/Bürgertests durch ein Testzentrum in St. Tönis“, kommentiert Anja Lambertz-Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Tönisvorst die jüngste Initiative der Verwaltung „ jedoch besteht Tönisvorst aus zwei Stadteilen, daher sprechen wir uns ausdrücklich für die zeitnahe Einrichtung eines zweiten Testzentrums in Vorst aus. Darüber hinaus erachten wir es für notwendig die Kapazitäten des vorhandenen Testzentrums genau im Blick zu halten und ggf. weitere Standorte in St. Tönis zu prüfen, die entsprechenden logistischen sowie kapazitativen Voraussetzungen entsprechen“, so Lambertz-Müller weiter.

Seit dem 03. April hat das Corona-Testzentrum in St. Tönis an der Willicher Str. 6 geöffnet und erhöht damit die vorhanden Testkapazitäten bei gleichzeitiger Entlastung der Arztpraxen. Termine können online gebucht werden. Die Nähe zur Innenstadt sowie die vorhandenen Parkplätze am Pastorswall waren ausschlaggebende Faktoren für den Standort des vom Testzentrum Rheinland betriebene Testzentrum.

Ob die Kapazitäten zu Stoßzeiten ausreichen möchten wir kritisch hinterfragen, erklärt Anja Lambertz-Müller, „wir sollten frühzeitig andere Optionen denken, um handlungsfähig zu sein, je nachdem, wie sich der Bedarf an Testungen entwickelt.“ Neben der Frage der ausreichenden Kapazitäten zeigt sie sich ebenfalls besorgt im Hinblick auf die jetzt schon häufig ausgelasteten Parkplätze am Pastorswall sowie die unübersichtliche Verkehrssituation. „Innenstadtnah ist auch für uns ein ausschlaggebendes Kriterium, allerdings nicht das Einzige. So wäre für uns ebenfalls die Ludwig-Jahn-Halle ein alternativer Standort gewesen, der über ausreichend Parkplätze verfügt, auch fußläufig von der Innenstadt erreichbar ist und infrastrukturell nicht in Konkurrenz zu den Geschäften des täglichen Bedarfs steht“, folgert die Christdemokratin.

„Neben dem vorhandenen Testzentrum in St. Tönis brauchen wir dringend ein Angebot für den Stadtteil Vorst. Auch hier sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern einen lokalen Zugang zu einem Testzentrum möglich machen“, ergänzt Christiane Tille-Gander; Mitglied der CDU-Ratsfraktion und stellvertretende Bürgermeisterin weiter. „In Frage kommen könnten möglicherweise Standorte wie das Paul-Schneider-Haus oder die Altenbegegnungsstätte in Vorst“, untermauert Tille-Gander die Überlegungen.

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Erstellt: Mittwoch, 03. März 2021 17:17

CDU-Fraktion beklagt Sanierungsstillstand

Tönisvorst 2. März 2021

„Ein Schlag ins Gesicht der Vereine ist die im stillen Kämmerlein gefasste Entscheidung die Erneuerung der sanitären Anlagen der Sporthalle Corneliusfeld nicht umzusetzen“, kommentiert CDU-Fraktionsmitglied Alexander Decher die jüngsten Geschehnisse. Die Umsetzung der Maßnahme ruht aus haushalterischen Gründen, so die knappe Mitteilung der Verwaltung der Stadt Tönisvorst. „Es geht hier nicht um kleinere Schönheitsmaßnahmen, sondern schlicht um die Instandsetzung defekter Anlagen. Die Umsetzung sollte bereits im letzten Jahr erfolgen, die Sporthalle war aus diesem Grund über mehrere Wochen für den Vereinssport gesperrt.“, so Alexander Decher, der im Ausschuss für Bauen, Gebäude und Liegenschaften schon lange die Maßnahme mit Hochdruck unterstützt.

Bereits seit geraumer Zeit haben die Vereine die Missstände der Sanitäranlagen in der Sporthalle Corneliusfeld dokumentiert und gemeldet. Daher wurde bereits Anfang 2020 von der CDU-Fraktion Tönisvorst der dringende Apell zur Sanierung formuliert. Diesem wurde im zuständigen Ausschuss mehrheitlich zugestimmt und die ersten Maßnahmen sollten im Rahmen der Machbarkeit des Haushalts 2020 erfolgen sowie die Fertigstellung im Jahr 2021. „Passiert ist nichts, die Gelder wurden gestrichen. Eine Notwendigkeit die Situation für die Vereine zu verbessern scheint nicht Priorität der Verwaltung der Stadt Tönisvorst zu sein“ erläutert Decher weiter.

„Es ist schon verwunderlich, dass wir über strahlende Neubauten, wie den millionenschweren Bau eines neuen Schulzentrums diskutieren, aber kein Geld da ist, gemachte Versprechungen an die ortsansässigen Vereine einzuhalten“, kommentiert Andreas Hamacher, CDU-Fraktionsvorsitzender die Mitteilung. „Noch enttäuschender ist allerdings die Tatsache, dass auch keine Kommunikation der Verwaltung an die Vereine geplant war, die sich in den letzten Jahren engagiert haben und einer der wichtigsten Bestandteile unserer Gemeinschaft in Tönisvorst sind“, zeigt sich Alexander Decher konsterniert.