Geldscheine cduplus
Zusage des Bundes fehlt weiterhin

Tönisvorst, 1. September 2023

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Tönisvorst begrüßt die Verschiebung der geplanten Altschuldenlösung durch die CDU-geführte Landesregierung. „Das Land hat mit der gestrigen Kabinettentscheidung auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Kommunalfinanzen Rücksicht genommen und stärkt mit den Entscheidungen insgesamt die kommunale Haushaltsbasis“, sagt die Fraktionsvorsitzende Anja Lambertz und nennt als zusätzliche Haushaltsbelastungen die zunehmende Eintrübung der Konjunktur, sinkende Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen wie das Inflationsausgleichsgesetz aus Herbst 2022, steigende Kosten in vielen Bereichen und die Folgen des kommunalen Tarifabschlusses als Gründe.

„Mit der Gemeindefinanzierung 2024 und der geplanten Altschuldenlösung sichert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Sie sind die Keimzelle und das Bollwerk unserer Demokratie“, führt Lambertz weiter aus. Mit dem Kabinettbeschluss vom 22. August würden den Kommunen rund 15,34 Milliarden Euro verteilbare Finanzausgleichsmasse statt der bisher vorgesehenen 14,97 Milliarden Euro erhalten, rechnet Christian Rütten vor. „Damit wird die kommunale Haushaltssituation insgesamt – ohne Rücksicht auf die eigene Kommune – für das Jahr 2024 gestärkt.“

Im Juni dieses Jahres hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2024 veröffentlicht. „Mit diesen Eckpunkten legte das Land Nordrhein-Westfalen erstmals einen Vorschlag zur Lösung der seit Jahrzehnten bestehenden Problematik der kommunalen Altschulden vor. Dies war der erste richtige Schritt“, so Rütten.

Anders als im Juni vermutet, haben sich die Rahmenbedingungen verändert, stellen die CDU-Fraktionsvorsitzenden in Tönisvorst fest. „Eine Landesregierung, die eine Situation neu bewertet und ihre Planungen im Sinne auch unserer Stadt anpasst, verdient Anerkennung. Sie zeigt damit, dass sie dem Grundsatz folgt „zuhören, entscheiden, handeln“. Anders als die Ampelregierung in Berlin mit dem verkorksten Heizungsgesetz, wird in Düsseldorf pragmatisch kommunale Politik gemacht.“

Gründe für die Neubewertung waren laut CDU-Fraktion Tönisvorst sich in der Sommerpause abzeichnende geringere Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer infolge der Bundesentlastungsgesetze sowie ein vom Bundesfinanzminister geplantes Wachstumschancengesetz mit Eingriffen in die Gewerbesteuererträge. Der Einstieg in die kommunale Altschuldenlösung soll zum Haushaltsjahr 2025 erfolgen. „Noch viel wichtiger aber ist die bisher fehlende, verlässliche Zusage der SPD-geführten Bundesregierung und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen bei der Altschuldenlösung durch die hälftige Übernahme der Schulden zu unterstützen“, stellt Lambertz klar. Die Bundesregierung bleibt weiterhin gefordert, ihre in der Vergangenheit getätigten Zusagen zu erfüllen. Dazu gehört auch, zeitnah ein für alle Länder zustimmungsfähiges, realistisches Angebot vorzulegen. Schließlich habe der Bund durch seine Sozialgesetzgebung maßgeblich zur Zunahme der kommunalen Kassenkredite beigetragen und sei daher ebenso verpflichtet, einen bedeutenden Beitrag zur Lösung zu leisten. Rütten: „Als Gegenleistung muss das Land die Voraussetzungen für eine effektive Landesbeteiligung im Haushalt 2025 schaffen.“

Foto: cdu plus

Asyl CDU Fabian Blome
Tönisvorst, 23. August 2023

„Die Älteren unter uns haben leidvoll erfahren müssen, wohin die Abkehr von demokratischen Werten und die Hinwendung zu extremen Parteien führen“, mahnt Thomas Kroschwald, Vorsitzender der Senioren-Union in Tönisvorst, in einer Pressemitteilung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung beschreibt in einer Studie, dass nur noch jeder Dritte mit Politik, Parteien und dem Zustand der Demokratie in Deutschland zufrieden ist.

Für die Senioren-Union ist dies ein Alarmzeichen. „Die demokratischen Parteien müssen sich gemeinsam gegen radikale Kräfte wenden und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.“ Kroschwald warnt vor Verharmlosung, Vertröstung und Spiegelfechtereien. „Die Menschen wollen sehen, dass sich etwas ändert in der Politik. Sie erleben vor Ort z.B. die massiven Überforderungen durch eine falsche Asyl- und Migrationspolitik mit mangelnder Konsequenz, zu geringen Finanzmitteln und fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten.“ Das verleite dazu – heißt es bei den CDU-Senioren in Tönisvorst - den Rattenfängern von rechts und links zu folgen.

Foto: CDU - Fabian Blome

 

 Lambertz BauesWunder

"Bauen und Leben in Tönisvorst "

Tönisvorst, 27.10.2023

Am Freitag, den 1.12.2023, und Samstag, den 2.12.2023, wird die CDU-Fraktion Tönisvorst in Bergisch Gladbach ein Wochenendseminar durchführen unter dem Titel „Bauen und Leben in Tönisvorst - neue Wohnformen bzw. zukunftsorientierte Stadtentwicklung“. Referentin wird Frau Prof. Dr. Michaela Lambertz von der Technischen Hochschule Köln sein.

Frau Prof. Dr.-Ing. Dipl.-Wirt.-Ing. Michaela Lambertz ist Professorin und stellvertretende Leiterin des TGA-Instituts mit dem Lehrgebiet »Green Building Engineering«. TGA steht für „Technische Gebäude-Ausstattung“, der Begriff »Green Building« steht für Gebäude, die sowohl ökologisch als auch ökonomisch hervorragende Kennwerte aufweisen und dabei den Nutzeranforderungen, etwa an Komfort und Gesundheit, gerecht werden.

Im Unternehmen BAUES WUNDER berät und unterstützt sie Bauherren, Architekten und Planer sowie ausführende Firmen zu allen Themen rund um nachhaltiges Bauen sowie auf dem Gebiet des Projektmanagements. Außerdem ist sie als Vorsitzende der „Projektgruppe Gebäude“ tätig im Klimarat der Stadt Köln.

Veränderungen bei der Gewinnung und beim Verbrauch von Energie, beim Verkehr, beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung, beim altersgerechten Wohnen, alle diese Herausforderungen an unsere Gesellschaft münden in der zentralen Forderung, kostengünstigen und nachhaltigen Wohnraum in Stadtteilen oder Quartieren mit integrierten Nahversorgungs- und Infrastrukturangeboten zu schaffen. Dabei erhöhen steigende Bau- und Energiekosten die Notwendigkeit von innovativen Lösungen sowie in größeren Zusammenhängen zu denken.

Im Neubau als auch in der Modernisierung von Bestandsbauten sind Wege in eine klimaneutrale Zukunft zu finden. Ein auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Bauen bietet die Chance, den langfristigen Energieverbrauch zu senken, Umweltbelastungen zu reduzieren und ein späteres Recycling der eingesetzten Baustoffe zu ermöglichen.

Kann kostengünstiges Bauen auch nachhaltig sein? Wie findet man im Neubau als auch bei der Modernisierung Wege in eine klimaneutrale Zukunft? Das Seminar soll einen Überblick geben über die aktuellen gesetzlichen Vorgaben zum klimagerechten und nachhaltigen Bauen sowie über Möglichkeiten, Wohnraum im Neubau und in Bestandsbauten kostengünstiger zu gestalten, auch durch Materialinnovationen.

Das Planen von Modulgebäuden soll in diesem Seminar ebenso behandelt werden wie eine ganzheitliche Betrachtung beim Quartiersdenken und die Auswirkungen der Schaffung von neuen Baugebieten auf die kommunalen Finanzen.

Foto: https://baueswunder.com

Rotzenburg
Erste Gespräche erfolgreich

Tönisvorst, 29. Juni 2023

In der Ratssitzung vom 14.06.2023 wurde die Neuerrichtung einer mindestens dreigruppigen Kindertagesstätte beschlossen, die von einem freien Träger betrieben werden soll. In der Sitzung wurde zudem beschlossen, den Standort Sternstraße zu prüfen und dass die CDU Fraktion Tönisvorst einen weiteren Standort zur Prüfung der Verwaltung nachreicht.

Die von der Verwaltung im Vorfeld vorgeschlagenen Grundstücke, kamen weder für die CDU, noch für die weiteren Fraktionen, aus verschiedenen Gründen, nicht in Betracht. Daraufhin hatte sich die CDU auf die Suche nach einem geeigneteren Standort begeben. Da die von der CDU Fraktion geführten Gespräche aber noch nicht soweit vorgeschritten waren, wurde diese Vorgehensweise gewählt.

Mittlerweile wurden die Gespräche zum Abschluss gebracht und die CDU-Fraktion hat dem Bürgermeister und dem Stadtrat den Vorschlag unterbreitet, die neue Kita auf dem Grundstück „Rotzenburg“, in St. Tönis, am Nordring angrenzend an das DPSG Pfadfinderheim, zu errichten. Das Flurstück ist bereits Teil eines B-Plans, was einen schnellen Start der Maßnahme ermöglicht. Insgesamt ist das Grundstück groß genug, um mindestens eine dreigruppige Tageseinrichtung nebst Erweiterungsfläche zu errichten. Die Erschließung könnte über den Parkplatz am Vereinsheim vom DJK Teutonia/Ludwig-Jahn- Sportanlage fußläufig erfolgen, hier besteht ausreichend Parkraum und Verkehrsfläche. Zudem ist eine Zuwegung über die Straße „Rosental“ möglich. Mittelfristig könnte ergänzend eine Erschließung über den Nordring angestrebt werden. Nach ersten Vorgesprächen hat der Grundstückseigentümer die Idee positiv aufgenommen und Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Ebenfalls konnte in einem ersten Sondierungsgespräch mit der Horizonte GmbH ein möglicher Träger gewonnen werden, der im Kreis Viersen bereits ca. 30 Tageseinrichtungen betreibt, hiervon drei Einrichtungen in Tönisvorst. Die Horizonte GmbH verfügt über eine gute Personaldecke, hierdurch ist in Zeiten des Fachkräftemangels die Personalgestellung sichergestellt.Um die kurzfristige Fertigstellung der Tageseinrichtung zu sichern, setzt die CDU-Fraktion beim Neubau auf die Modulbauweise.

Die CDU-Fraktion regt zudem an, sollte sich aufgrund von Unwägbarkeiten die Fertigstellung verzögern, dass die Verwaltung mit dem Kreisjugendamt Viersen sowie dem Landschaftsverband Rheinland Gespräche führt, um ggf. eine Übergangslösung zu finden, z.B. die Verlängerung des Betriebs der Tageseinrichtung „Grüner Weg“ in Vorst. Hierdurch könnte ein Teil des Fehlbedarfes an Kita-Plätzen im Jahr 2024/2025, bis zur Fertigstellung des Neubaus, aufgefangen werden. Jetzt liegt es in der Hand der Verwaltung, die fruchtbaren Gespräche weiterzuführen und zu konkretisieren.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bereits jetzt bei ihren Gesprächspartnern für die freundlichen sowie konstruktiven Gespräche und die große Bereitschaft, sich für den Neubau der Kita und somit das Wohl der Kinder zu engagieren.

protoevo 2021 9

Tönisvorst, 1. August 2023

 

 Derzeit wird die neue "Pro TöVo" vom Juli 2023 an alle Haushalte verteilt.

Themen sind u.a.

  • Weitere Bauvorhaben in Vorst
  • SPD & Co. beschließen Steuererhöhung
  • CAMPUS Tönisvorst - Der Campus ist tot
  • Grüne Energie aus Tönisvorst - Solarmodule über Apfelplantagen
  • Offener Bücherschrank für St. Tönis
  • In der Apfelstadt mobil mit dem "Bürgerbus"
  • CDU-Büro nach Renovierung im neuen Glanz
  • Neugestaltung des "Wohnzimmers" in Vorst
  • Britta Oellers - Für Tönisvorst in Düsseldorf
  • MIT - Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion
  • Yannik Cormaux - Neues CDU-Gesicht im Rat der Apfelstadt
Pro TöVo zum Download
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