CDU Stadtverband

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Erstellt: Mittwoch, 12. Dezember 2018 20:38

Ortsbesichtigung geplant

Tönisvorst 12.12.2018

Das erneut undichte Dach der Rudi-Demers-Halle in Vorst ruft die CDU auf den Plan. Vize-Bürgermeisterin Christiane Tille-Gander und CDU-Ratsherr Maik Giesen hatten die Situation um das baufällige Dach in der heimischen CDU-Fraktion aufgegriffen. Am 21. Dezember findet nun eine Ortsbesichtigung statt. „Wir wollen uns die Gesamtsituation von den betroffenen Sportlern erläutern lassen und sie in Augenschein nehmen“, berichtet Maik Giesen. An der Ortsbesichtigung nimmt er, CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Hamacher, CDU-Parteichef Dirk Louy, CDU-Ratsfrau Anja Lambertz-Müller (Sprecherin im Sportausschuss) und auch der Vorsitzende des TV Vorst Roland Beurskens teil. Hamacher erinnert daran, dass bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Gebäudemanagement und Liegenschaften das Hallendach thematisiert worden sei. Die Verwaltung habe seinerzeit davon berichtet, dass man „alles im Griff“ habe. Der Zustand eines permanenten Schadens am Hallendach werde von der CDU nicht akzeptiert, deshalb sollen nach dem Ortstermin kurzfristig Lösungen aufgezeigt werden. „Der Hallensport braucht Verlässlichkeit und eine leistungsfähige Sporthalle. Schäden können immer vorkommen, aber die müssen dann zügig beseitigt werden“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Hamacher.

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Erstellt: Montag, 03. Dezember 2018 13:12

CDU, UWT und FDP wollen den einzelnen Bürger entlasten

Tönisvorst 3.12.2018

Die Straßenausbaubeiträge werden von den Fraktionen von CDU, UWT und FDP kritisch gesehen. „Die Beiträge sind ungerecht und überfordern oftmals den einzelnen Anlieger“, beschreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Rütten die gegenwärtige Situation. Die drei Tönisvorster Ratsfraktionen setzen sich für eine Entlastung der Bürger ein und wenden sich auch in Richtung Düsseldorf.

Hintergrund: Was ist ein Straßenausbaubeitrag? Das Land verpflichtet die Städte und Gemeinden, diese Abgabe zu erheben. Werden bei vorhandenen Straßen, Wegen und Plätzen zum Beispiel Fahrbahn, Geh- oder Radweg, Parkstreifen oder Beleuchtung erneuert, verbessert oder erweitert, ist er zu zahlen. Die Kommunalpolitik entscheidet über Ausmaß und Standards der Baumaßnahmen und legt die Anteile der Anlieger per Satzung fest. Hier setzen nun die Fraktionen von CDU, UWT und FDP im Tönisvorster Stadtrat an: Sie fordern in ihrem Antrag, die Höhe der Beiträge auf das gesetzliche Minimum zu reduzieren. „Die bisherigen Straßenausbaubeiträge sind schnell existenzgefährdend für den Einzelnen“, ergänzt UWT-Fraktionschef Peter Lambertz, und gehörten deshalb grundsätzlich abgeschafft, aber das könne nur der Landtag in Düsseldorf beschließen. Bis die CDU/FDPLandesregierung eine endgültige Klärung zum Thema Straßenausbaubeiträge herbeigeführt habe, wolle man in Tönisvorst den rechtlichen Rahmen im Kommunalabgabengesetz so bürgerfreundlich wie möglich ausschöpfen.

Die Fraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag fordern bereits eine bürgerfreundlichere und modernere Ausgestaltung des Kommunalabgabengesetzes. „NRW kommt auch hier voran“, ist FDP-Fraktionsvorsitzender Torsten Frick sicher, dass es bald Ergebnisse geben werde. Der Stadtrat entscheidet in seiner letzten Sitzung im Jahr 2018 am 19. Dezember über den gemeinsamen Antrag von CDU, UWT und FDP.

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Erstellt: Mittwoch, 28. November 2018 11:34

Tönisvorst 27.11.2018

Die CDU-Fraktion sieht bei den Tönisvorster Grundschulen Handlungsbedarf. Bereits der Schulausschuss forderte in seiner letzten Sitzung, die Aufstellung der Bau- und Investitionsprojekte in den Grundschulen zu konkretisieren.

Die CDU legt nun nach. Die heimischen Christdemokraten erwarten von der Stadtverwaltung bis zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Gebäudemanagement und Liegenschaften am 4. Dezember ein konkretes Zahlenwerk. „Wir brauchen eine Gesamtkostenaufstellung für die von den Grundschulen geäußerten Projekte“, sagt CDU-Ausschusssprecher Alexander Decher.

Konkret geht es um zusätzliche Lern- und Materialräume für die Grundschulen Corneliusstraße und Hülser Straße. Vom Umfang kleinere, aber aus CDU-Sicht nicht weniger wichtige Maßnahmen sind in der Katholischen Grundschule Schulstraße und der Vorster Grundschule von Seiten der jeweiligen Schulleitungen aufgezeigt worden. „Alle vier Grundschulen sind für uns Partner, mit denen wir fair und verlässlich umgehen möchten“, betont Alexander Decher. Aus diesem Grund sei seiner Fraktion eine Gesamtkostenaufstellung mit Folgekostenbetrachtung und Prioritätenliste für die Projekte durch die Verwaltung wichtig, um diese auch mit einem Finanzbudget und einer Finanzierung zu hinterlegen. „Alle Maßnahmen werden wahrscheinlich nicht in einem Jahr realisiert werden können, deshalb ist ein Gesamtkonzept mit Zeit- und Finanzplan so wichtig“ unterstreicht Decher. Die Bildungseinrichtungen bräuchten Verlässlichkeit bei der Umsetzung der Bauprojekte. Die CDU wolle in die Schulen sukzessive investieren, um Zustände wie in Ruhrgebietsschulen zu verhindern, wo es reinregne oder Klassen im Winter nicht nutzbar seien, weil die Heizungsanlage völlig veraltet sei.

Angelika Hamacher (CDU) ist Schulausschussvorsitzende. Sie hebt hervor, dass die letzte Sitzung des Schulausschusses sehr konstruktiv verlaufen sei und die Verwaltung klare Hausaufgaben vom Ausschuss bekommen habe, so Hamacher.

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Erstellt: Freitag, 23. November 2018 18:46

CDU, UWT und FDP stellen gemeinsamen Antrag

Tönisvorst 23.11.2018

Derzeit brummt die deutsche Wirtschaft. Forscher sprechen von voller Kapazitätsauslastung. Tönisvorst hat von diesem Daueraufschwung profitiert: Hohe Steuereinnahmen und eine deutlich gesunkene Arbeitslosenquote machten viele kommunale Investitionen möglich. Jetzt verliert die Boomphase allerdings an Schwung, daher soll die Gewerbesteuer gesenkt werden, um Arbeitsplätze zu sichern und weitere zu schaffen. Außerdem treten für den städtischen Haushalt einige Entlastungen ein: die Absenkung der Kreisumlage, das Land leitet die Flüchtlingspauschale des Bundes in 2019 in voller Höhe an die Kommunen weiter und die Abfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit führt zu Verbesserungen. Dieser finanzielle Spielraum soll genutzt werden.

Die Stadtratsfraktionen von CDU, UWT und FDP fordern, die Gewerbesteuer um 10 Hebesatzpunkte zu senken. Sie soll auf Wunsch der heimischen Kommunalpolitiker von bislang 475 Punkten auf zukünftig 465 gesenkt werden. Bislang hat Tönisvorst mit 475 Punkten den höchsten Gewerbesteuersatz im Kreis Viersen. Mit deutlichem Abstand zum zweitplatzierten Grefrath mit 455 Punkten. „Das ist keine große Absenkung, aber ein wichtiges Signal“, betonen die Vorsitzenden der Fraktionen Andreas Hamacher und Christian Rütten (beide CDU), Peter Lambertz (UWT) und Thorsten Frick (FDP). Die maßvolle Senkung des Gewerbesteuersatzes sei ein wichtiges Zeichen an Handwerker, Gewerbetreibende und Unternehmen in Tönisvorst und die gesamte Region. „Wir durchbrechen damit die Steuererhöhungsspirale“, unterstreicht Andreas Hamacher.

Dieser Impuls werde die ansässigen Unternehmen maßvoll entlasten und helfen, neue Gewerbebetriebe anzusiedeln. Letztlich helfe die Senkung dabei, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu ermöglichen. „Die Sicherung und Stärkung der Wirtschaft in Tönisvorst bilden das Fundament für einen soliden Haushalt und damit auch eine mittelbare Entlastung der privaten Haushalte“, unterstreichen die drei Fraktionen. Über den Antrag auf Senkung der Gewerbesteuer wird der Stadtrat am 19. Dezember beraten und entscheiden. Die Antragsteller hoffen auf eine breite Mehrheit für die erste Steuersenkung in Tönisvorst seit Jahren.