CDU Stadtverband

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Erstellt: Montag, 29. Januar 2024 19:02

Tönisvorst, 30. Januar 2024

Die Rückführung von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft oder gültigem Bleiberecht ist verfassungswidrig und Gedankenspiele über diese Maßnahmen sind in ihrer Konsequenz demokratiefeindlich und nicht zu tolerieren.

Wir, die CDU, stehen für eine wehrhafte Demokratie.

Eine Diskussion über den Umgang mit Ausreisepflichtigen ist staatsrechtlich legitim und auch geboten.

• Wir, die CDU, vertreten die Worte unseres Bundespräsidenten: „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten endlich.“
• Wir, die CDU, stehen für eine gesteuerte Einwanderungspolitik und offene Willkommenskultur.
• Wir, die CDU, stehen für schnelle Verfahren, um für Bleibeberechtigte schnell mit Integrationsmaßnahmen zu starten.
• Wir, die CDU, stehen für eine konsequente Rückführung nicht Bleibeberechtigter.
• Wir, die CDU, stehen für ein friedliches und respektvolles Miteinander aller Kulturen.
• Wir, die CDU, sind gegen rechte und linke Ideologien und dem daraus resultierenden Rechts- und Linksextremismus.
• Wir, die CDU, sind die demokratische Mitte.

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Foto: CDUplus

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Erstellt: Samstag, 02. September 2023 18:38

Zusage des Bundes fehlt weiterhin

Tönisvorst, 1. September 2023

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Tönisvorst begrüßt die Verschiebung der geplanten Altschuldenlösung durch die CDU-geführte Landesregierung. „Das Land hat mit der gestrigen Kabinettentscheidung auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Kommunalfinanzen Rücksicht genommen und stärkt mit den Entscheidungen insgesamt die kommunale Haushaltsbasis“, sagt die Fraktionsvorsitzende Anja Lambertz und nennt als zusätzliche Haushaltsbelastungen die zunehmende Eintrübung der Konjunktur, sinkende Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen wie das Inflationsausgleichsgesetz aus Herbst 2022, steigende Kosten in vielen Bereichen und die Folgen des kommunalen Tarifabschlusses als Gründe.

„Mit der Gemeindefinanzierung 2024 und der geplanten Altschuldenlösung sichert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Sie sind die Keimzelle und das Bollwerk unserer Demokratie“, führt Lambertz weiter aus. Mit dem Kabinettbeschluss vom 22. August würden den Kommunen rund 15,34 Milliarden Euro verteilbare Finanzausgleichsmasse statt der bisher vorgesehenen 14,97 Milliarden Euro erhalten, rechnet Christian Rütten vor. „Damit wird die kommunale Haushaltssituation insgesamt – ohne Rücksicht auf die eigene Kommune – für das Jahr 2024 gestärkt.“

Im Juni dieses Jahres hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2024 veröffentlicht. „Mit diesen Eckpunkten legte das Land Nordrhein-Westfalen erstmals einen Vorschlag zur Lösung der seit Jahrzehnten bestehenden Problematik der kommunalen Altschulden vor. Dies war der erste richtige Schritt“, so Rütten.

Anders als im Juni vermutet, haben sich die Rahmenbedingungen verändert, stellen die CDU-Fraktionsvorsitzenden in Tönisvorst fest. „Eine Landesregierung, die eine Situation neu bewertet und ihre Planungen im Sinne auch unserer Stadt anpasst, verdient Anerkennung. Sie zeigt damit, dass sie dem Grundsatz folgt „zuhören, entscheiden, handeln“. Anders als die Ampelregierung in Berlin mit dem verkorksten Heizungsgesetz, wird in Düsseldorf pragmatisch kommunale Politik gemacht.“

Gründe für die Neubewertung waren laut CDU-Fraktion Tönisvorst sich in der Sommerpause abzeichnende geringere Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer infolge der Bundesentlastungsgesetze sowie ein vom Bundesfinanzminister geplantes Wachstumschancengesetz mit Eingriffen in die Gewerbesteuererträge. Der Einstieg in die kommunale Altschuldenlösung soll zum Haushaltsjahr 2025 erfolgen. „Noch viel wichtiger aber ist die bisher fehlende, verlässliche Zusage der SPD-geführten Bundesregierung und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen bei der Altschuldenlösung durch die hälftige Übernahme der Schulden zu unterstützen“, stellt Lambertz klar. Die Bundesregierung bleibt weiterhin gefordert, ihre in der Vergangenheit getätigten Zusagen zu erfüllen. Dazu gehört auch, zeitnah ein für alle Länder zustimmungsfähiges, realistisches Angebot vorzulegen. Schließlich habe der Bund durch seine Sozialgesetzgebung maßgeblich zur Zunahme der kommunalen Kassenkredite beigetragen und sei daher ebenso verpflichtet, einen bedeutenden Beitrag zur Lösung zu leisten. Rütten: „Als Gegenleistung muss das Land die Voraussetzungen für eine effektive Landesbeteiligung im Haushalt 2025 schaffen.“

Foto: cdu plus

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Erstellt: Mittwoch, 30. August 2023 18:32

Tönisvorst, 23. August 2023

„Die Älteren unter uns haben leidvoll erfahren müssen, wohin die Abkehr von demokratischen Werten und die Hinwendung zu extremen Parteien führen“, mahnt Thomas Kroschwald, Vorsitzender der Senioren-Union in Tönisvorst, in einer Pressemitteilung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung beschreibt in einer Studie, dass nur noch jeder Dritte mit Politik, Parteien und dem Zustand der Demokratie in Deutschland zufrieden ist.

Für die Senioren-Union ist dies ein Alarmzeichen. „Die demokratischen Parteien müssen sich gemeinsam gegen radikale Kräfte wenden und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.“ Kroschwald warnt vor Verharmlosung, Vertröstung und Spiegelfechtereien. „Die Menschen wollen sehen, dass sich etwas ändert in der Politik. Sie erleben vor Ort z.B. die massiven Überforderungen durch eine falsche Asyl- und Migrationspolitik mit mangelnder Konsequenz, zu geringen Finanzmitteln und fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten.“ Das verleite dazu – heißt es bei den CDU-Senioren in Tönisvorst - den Rattenfängern von rechts und links zu folgen.

Foto: CDU - Fabian Blome

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Erstellt: Dienstag, 01. August 2023 15:00