CDU Stadtverband

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Erstellt: Freitag, 23. Juli 2021 19:10

Tönisvorst 23. Juli 2021

Das in der Ratssitzung vom 1. Juli von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Mega-Projekt Campus Tönisvorst in der (vorläufigen) Größenordnung von ca. 140 Millionen Euro löst aktuell Begeisterungswellen insbesondere in den Fraktionen der SPD und den Grünen aus. Immer neue Ideen zu ökologischem Bauen und Klimaschutz werden aufgeworfen. Jedoch einen wesentlichen Aspekt thematisiert man nur ungern.

Die Stadt Tönisvorst besitzt keine eigenen finanziellen Mittel, die für ein solches Projekt verwendet werden könnten; daher müssten über ggf. vereinnahmte Zuschüsse hinaus Kredite aufgenommen werden. Und da liegen aktuell die größten Baustellen, da weder die tatsächlich in Anspruch zu nehmende Kreditsumme bekannt ist, noch eine Idee über die Rückzahlungsmodalitäten oder die Zinsrisiken über die Laufzeit eines Darlehens existieren. Nicht zuletzt muss das Projekt auch im Tönisvorster Haushalt abgebildet werden.

Der Blick auf die Analyse des Tönisvorster Haushalts im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Haushaltssatzung 2021 durch den Landrat des Kreises Viersen, Herrn Dr. Coenen, führt zu einer ernüchternden Betrachtung der finanziellen Lage der Stadt Tönisvorst für die nächsten Jahre:

Schreiben von Dr. Coenen

Laut Haushaltsplan wird sich der Bestand an Finanzmitteln von -10,3 Millionen Euro auf -49,7 Millionen Euro Ende 2024 entwicklen; der Landrat sieht hier einen deutlichen Negativtrend. Bei einer sich deutlich verschlechternden Liquiditätslage bis Ende 2024 sieht die Mittelstands- und Wirtschaftsunion keine freiwerdenden Mittel, um eine Kreditsumme in der für das Projekt notwendigen Höhe zurückzuzahlen. Nach der Sommerpause werden die Befürworter des Projekts erklären müssen, wie die Finanzierung vor dem Hintergrund der tatsächlichen Haushaltslage gestaltet werden soll. Insbesondere ist die Frage zu beantworten, wie denn die Tilgungsleistungen für die aufzunehmende Darlehenssumme finanziert werden sollen - Mehreinnahmen durch höhere Steuern? Anderenfalls wird aus einem Mega-Projekt ganz schnell ein Mega-Flop.