Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,

sehr geehrte Frau Kämmerin Waßen,

liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

wir beschließen heute den Haushaltsplan – das zentrale Steuerungsinstrument unserer Stadt. Und es ist unsere Verantwortung als Ratsmitglieder, diesen Entwurf kritisch zu hinterfragen. Denn: Dieser Haushalt entscheidet darüber, welche Projekte umgesetzt, welche Aufgaben priorisiert und welche Bedürfnisse womöglich hintenangestellt werden.

Zunächst danken wir Frau Waßen und der gesamten Kämmerei für die technische Aufstellung – in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist das keine einfache Aufgabe. Aber ein ordentlicher Haushalt allein ist noch kein guter Haushalt.

Als CDU-Fraktion lehnen wir daher den vorliegenden Entwurf ab. Und das hat handfeste Gründe – vor allem inhaltlicher Art.

1. Eine Priorität, die zur Einseitigkeit wird – das Campusprojekt

Die Mehrheit aus SPD, GUT, UWT2020 und Grünen hat sich klar auf ein einziges Großprojekt eingeschossen: das sogenannte Campusprojekt. Ein Vorhaben, das seit Jahren angekündigt, geplant, umgeplant und bis heute nicht umgesetzt wurde.

Das Problem ist nicht, dass man dieses Projekt verfolgt – das Problem ist, dass sich ihm alles andere unterzuordnen hat. Dringend notwendige Sanierungen im Schul- und Sportbereich bleiben auf der Strecke. Die Verwaltung ist dermaßen auf dieses eine Projekt fixiert, dass wichtige Vorhaben schlicht aus dem Ruder laufen – ein Beispiel ist die Erweiterung der OGS Corneliusstraße. Die Kosten sind explodiert – so gravierend, dass der Vorgang im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgenommen wurde. Fehlende Kontrolle kostet die Bürgerinnen und Bürger in Tönisvorst Millionen. Millionen! -- Wer trägt die Verantwortung dafür?

Auch bei den Sportanlagen zeigt sich das Bild: Sanierungen werden seit Jahren verschoben. Offensichtlich finden kaum oder keine regelmäßigen Begehungen statt. Die Verwaltung bindet ihre Kapazitäten an ein Projekt, das seit Jahren nicht vom Fleck kommt – und das auf Kosten funktionierender Infrastruktur.

-Warum wurden Fördermittel nicht hinterfragt und eingesetzt?

So sieht keine ausgewogene, vorausschauende Prioritätensetzung aus. So sieht Scheuklappenpolitik aus.

2. Transparenz? Leider Fehlanzeige

Der Bürgermeister spricht viel von Transparenz – doch in der Praxis bleibt davon zu wenig übrig. Statt die Öffentlichkeit oder zumindest den Rat umfassend zu informieren, werden Haushaltsveränderungen in intransparenten Formaten behandelt. Mehrere sogenannte Veränderungsnachweise wurden eingereicht – und gleichzeitig „findet“ die Verwaltung plötzlich zusätzliche Gelder, weil vor allem im Fachbereich D, dem Baudezernat, Monate zuvor fehlerhaft kalkuliert wurde.

Doch statt dies offen im Rat oder zumindest im Hauptausschuss zu kommunizieren, werden diese Informationen in kleinen, nichtöffentlichen Gesprächsrunden weitergegeben – zu denen nur ausgewählte Vertreter eingeladen werden. Das ist keine Transparenz, das ist Hinterzimmer-Politik. Die angekündigte Offenheit der Verwaltung bleibt ein leeres Versprechen.

Und: Die Einführung eines Projektmanagers – grundsätzlich eine richtige Idee – kommt viel zu spät und wirkt halbherzig. So entsteht nicht der Eindruck von Reformwillen, sondern von Krisenbewältigung in Zeitlupe.

3. Fehlende Kontrolle und unrealistische Planung

Wir stellen uns hinter Investitionen, wenn sie durchdacht und kontrolliert sind. Doch wir sehen, dass viele Planungen – auch in diesem Haushaltsentwurf – zu ambitioniert oder schlicht unrealistisch sind. Millionen an geplanten Investitionen in Sportstätten, Schulen, Feuerwehr, Radwege, Haltestellen, Verwaltungsgebäude, Stadtentwicklung und Klimaschutz werden jedes Jahr weiter verschoben. Bereits in den Vorjahren wurde das Investitionsvolumen nie in voller Höhe umgesetzt. Pünktlich kommen jedoch die Gebühren- und Steuererhöhungen. Die regierenden Mehrheiten dulden und unterstützen ihren selbst aufgestellten gemeinsamen Bürgermeister erfolglos.

- Warum sollte sich das mit diesem Haushalt ändern?

Solide Finanzpolitik bedeutet auch: Kapazitäten sinnvoll zu nutzen und vorausschauend mit Investitionen den Herausforderungen von morgen zu begegnen.

4. Unsere Vorschläge bleiben unbeachtet – trotz konkretem Nutzen

Als CDU-Fraktion haben wir nicht nur Kritik geübt, sondern konkrete, durchdachte Vorschläge gemacht. So haben wir mehrfach 50.000 Euro für die Planung der neuen Feuerwache Vorst beantragt. Warum? Weil wir endlich ins Handeln kommen müssen – statt immer nur auf den nächsten Plan zu warten.

Gerade bei der Feuerwache Vorst haben wir jahrelang auf die Fertigstellung eines neuen Brandschutzbedarfsplans warten müssen., obwohl im Brandschutzbedarfsplan aus 2012 (vom 18.05.2012 Seite 84 ff.)  bereits gravierende Mängel aufgezeigt wurden. Zeit, die verloren ging – Zeit, in der sich der Sanierungsstau weiter aufgebaut hat. Jetzt muss endlich geplant und ausgeschrieben werden. Unsere Anträge wären dafür ein erster, konkreter Schritt gewesen – doch sie wurden ignoriert.

Fazit:

Der vorgelegte Haushalt ist kein Zukunftsentwurf. Er ist das Ergebnis einer einseitigen Fokussierung auf ein Projekt, das weder zeitlich noch finanziell beherrschbar ist – und dafür gravierende Lücken in anderen Bereichen in Kauf nimmt. Transparenz, Kontrolle, Effizienz: All das bleibt auf der Strecke. Daher sagen wir als CDU-Fraktion ganz klar: Diesem Haushalt können wir nicht zustimmen. Wir stehen für einen Kurswechsel – für einen Haushalt, der Verantwortung ernst nimmt, der Zukunft gestaltet und der alle Generationen im Blick hat. Nicht nur ein Projekt für die weiterführenden Schulen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

gez. Christian Rütten

Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion