Mit dem Gesetzesentwurf setzt das Land eine langjährige Forderung der Kommunen um und stellt ab 2025 eine viertel Milliarde Euro zur Verfügung. „Es ist richtig und wichtig, dass das Land trotz angespannter Haushaltslage Verantwortung übernimmt und einen wesentlichen Beitrag zur Tilgung übermäßiger kommunaler Verbindlichkeiten leistet“, so Anja Lambertz. „Dass dieser Vorstoß richtig ist, zeigt auch die Zustimmung der Kommunalen Spitzenverbände, die Vertreter der Kommunalen Familie.“

Die CDU-Fraktion betont jedoch, dass die Entschuldung nicht allein Sache des Landes sein darf. „Der Bund muss sich endlich an der Altschuldenhilfe beteiligen. Viele kommunale Verbindlichkeiten sind Folge von Aufgaben, die der Bund den Kommunen übertragen hat. Deshalb erwarten wir, dass die Bundesregierung ihr Versprechen hält und sich an einer nachhaltigen Lösung beteiligt. Diese sollte insbesondere im Rahmen der nun beginnenden Koalitionsverhandlungen im Bund Beachtung finden.“, fordert Christian Rütten, Co-Vorsitzender der CDU-Fraktion in Tönisvorst.

Die CDU-Fraktion in Tönisvorst setzt sich weiterhin für solide kommunale Finanzen ein und sieht in der Landesinitiative einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der finanziellen Eigenständigkeit hochverschuldeter Städte. „Mit dieser Unterstützung schaffen wir Perspektiven für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge – damit unsere Kommune auch in Zukunft leistungsfähig bleibt“, so Rütten abschließend.

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