CDU Stadtverband

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Erstellt: Dienstag, 19. Februar 2019 10:44

Tönisvorst 19.2.2019

Die Tönisvorster CDU hat für die nächste Sitzung des Bau-, Energie- Verkehrsund Umweltausschusses (BEVU), drei Anfragen an die Verwaltung auf den Weg gebracht. „Wir wollen von der Verwaltung Auskünfte bekommen, um dann gegebenenfalls Verbesserungen für die Bürgerschaft erreichen zu können“, sagt Fraktionsvorsitzender und Sprecher im Ausschuss Christian Rütten. Dabei stehen die Themen Parken und Straßenbeleuchtung im Mittelpunkt.

Aber der Reihe nach: In einer ersten Anfrage will die CDU von der Verwaltung erfahren, warum die Straßenbeleuchtung in St. Tönis und Vorst unterschiedlich an- und ausgeschaltet wird, wo die Standorte für die Sensoren sind und in welchen Abständen diese gewartet und gereinigt werden. CDU-Ratsherr Maik Giesen wurde verstärkt in den letzten Wochen hierzu aus der Bürgerschaft angesprochen und brachte diese Anregung in die Fraktion ein.

Ob zusätzliche Parkmöglichkeiten an der Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Hülser Straße eingerichtet werden können, ist Thema der zweiten CDU-Anfrage. Gerade zu diesem Thema gibt es eine Historie. Der Wunsch aus der Bürgerschaft und Lehrerschaft, weitere Parkmöglichkeiten zu schaffen, ist der Politik seit längerer Zeit bekannt. Bisher konnte keine Lösung gefunden werden. „Der erste Vorschlag scheiterte aus verschiedenen Gründen, unter anderem der Freihaltung eines Rettungsweges“, erläutert Christian Rütten. Die CDU will nun von der Verwaltung erfahren, ob Stellplätze auf einem Grundstück „hinter der GGS“ baurechtlich möglich sind. Gemeint ist das Rasendreieck zwischen GGS Hülser Straße und dem bestehenden DRK-Heim. „Der Zugang zur Schule wäre dann durch das bestehende Tor möglich“, so Christian Rütten. Die CDU möchte mit zusätzlichem Parkraum für eine Entspannung und Entzerrung der Situation sorgen.

In der dritten Anfrage geht es den heimischen Christdemokraten ebenfalls um das Parken. Die CDU möchte von der Verwaltung beantwortet haben, ob es sinnvoll wäre, am Marienheim eine Parkscheibenregelung einzuführen und die bislang uneingeschränkten Parkplätze zeitlich befristet vorzuhalten.

„Mit den Antworten auf unsere Fragen, kann man dann hoffentlich Probleme lösen“, blickt Christian Rütten optimistisch nach vorn.

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Erstellt: Mittwoch, 12. Dezember 2018 20:38

Ortsbesichtigung geplant

Tönisvorst 12.12.2018

Das erneut undichte Dach der Rudi-Demers-Halle in Vorst ruft die CDU auf den Plan. Vize-Bürgermeisterin Christiane Tille-Gander und CDU-Ratsherr Maik Giesen hatten die Situation um das baufällige Dach in der heimischen CDU-Fraktion aufgegriffen. Am 21. Dezember findet nun eine Ortsbesichtigung statt. „Wir wollen uns die Gesamtsituation von den betroffenen Sportlern erläutern lassen und sie in Augenschein nehmen“, berichtet Maik Giesen. An der Ortsbesichtigung nimmt er, CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Hamacher, CDU-Parteichef Dirk Louy, CDU-Ratsfrau Anja Lambertz-Müller (Sprecherin im Sportausschuss) und auch der Vorsitzende des TV Vorst Roland Beurskens teil. Hamacher erinnert daran, dass bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Gebäudemanagement und Liegenschaften das Hallendach thematisiert worden sei. Die Verwaltung habe seinerzeit davon berichtet, dass man „alles im Griff“ habe. Der Zustand eines permanenten Schadens am Hallendach werde von der CDU nicht akzeptiert, deshalb sollen nach dem Ortstermin kurzfristig Lösungen aufgezeigt werden. „Der Hallensport braucht Verlässlichkeit und eine leistungsfähige Sporthalle. Schäden können immer vorkommen, aber die müssen dann zügig beseitigt werden“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Hamacher.

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Erstellt: Montag, 03. Dezember 2018 13:12

CDU, UWT und FDP wollen den einzelnen Bürger entlasten

Tönisvorst 3.12.2018

Die Straßenausbaubeiträge werden von den Fraktionen von CDU, UWT und FDP kritisch gesehen. „Die Beiträge sind ungerecht und überfordern oftmals den einzelnen Anlieger“, beschreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Rütten die gegenwärtige Situation. Die drei Tönisvorster Ratsfraktionen setzen sich für eine Entlastung der Bürger ein und wenden sich auch in Richtung Düsseldorf.

Hintergrund: Was ist ein Straßenausbaubeitrag? Das Land verpflichtet die Städte und Gemeinden, diese Abgabe zu erheben. Werden bei vorhandenen Straßen, Wegen und Plätzen zum Beispiel Fahrbahn, Geh- oder Radweg, Parkstreifen oder Beleuchtung erneuert, verbessert oder erweitert, ist er zu zahlen. Die Kommunalpolitik entscheidet über Ausmaß und Standards der Baumaßnahmen und legt die Anteile der Anlieger per Satzung fest. Hier setzen nun die Fraktionen von CDU, UWT und FDP im Tönisvorster Stadtrat an: Sie fordern in ihrem Antrag, die Höhe der Beiträge auf das gesetzliche Minimum zu reduzieren. „Die bisherigen Straßenausbaubeiträge sind schnell existenzgefährdend für den Einzelnen“, ergänzt UWT-Fraktionschef Peter Lambertz, und gehörten deshalb grundsätzlich abgeschafft, aber das könne nur der Landtag in Düsseldorf beschließen. Bis die CDU/FDPLandesregierung eine endgültige Klärung zum Thema Straßenausbaubeiträge herbeigeführt habe, wolle man in Tönisvorst den rechtlichen Rahmen im Kommunalabgabengesetz so bürgerfreundlich wie möglich ausschöpfen.

Die Fraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag fordern bereits eine bürgerfreundlichere und modernere Ausgestaltung des Kommunalabgabengesetzes. „NRW kommt auch hier voran“, ist FDP-Fraktionsvorsitzender Torsten Frick sicher, dass es bald Ergebnisse geben werde. Der Stadtrat entscheidet in seiner letzten Sitzung im Jahr 2018 am 19. Dezember über den gemeinsamen Antrag von CDU, UWT und FDP.

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Erstellt: Mittwoch, 28. November 2018 11:34

Tönisvorst 27.11.2018

Die CDU-Fraktion sieht bei den Tönisvorster Grundschulen Handlungsbedarf. Bereits der Schulausschuss forderte in seiner letzten Sitzung, die Aufstellung der Bau- und Investitionsprojekte in den Grundschulen zu konkretisieren.

Die CDU legt nun nach. Die heimischen Christdemokraten erwarten von der Stadtverwaltung bis zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Gebäudemanagement und Liegenschaften am 4. Dezember ein konkretes Zahlenwerk. „Wir brauchen eine Gesamtkostenaufstellung für die von den Grundschulen geäußerten Projekte“, sagt CDU-Ausschusssprecher Alexander Decher.

Konkret geht es um zusätzliche Lern- und Materialräume für die Grundschulen Corneliusstraße und Hülser Straße. Vom Umfang kleinere, aber aus CDU-Sicht nicht weniger wichtige Maßnahmen sind in der Katholischen Grundschule Schulstraße und der Vorster Grundschule von Seiten der jeweiligen Schulleitungen aufgezeigt worden. „Alle vier Grundschulen sind für uns Partner, mit denen wir fair und verlässlich umgehen möchten“, betont Alexander Decher. Aus diesem Grund sei seiner Fraktion eine Gesamtkostenaufstellung mit Folgekostenbetrachtung und Prioritätenliste für die Projekte durch die Verwaltung wichtig, um diese auch mit einem Finanzbudget und einer Finanzierung zu hinterlegen. „Alle Maßnahmen werden wahrscheinlich nicht in einem Jahr realisiert werden können, deshalb ist ein Gesamtkonzept mit Zeit- und Finanzplan so wichtig“ unterstreicht Decher. Die Bildungseinrichtungen bräuchten Verlässlichkeit bei der Umsetzung der Bauprojekte. Die CDU wolle in die Schulen sukzessive investieren, um Zustände wie in Ruhrgebietsschulen zu verhindern, wo es reinregne oder Klassen im Winter nicht nutzbar seien, weil die Heizungsanlage völlig veraltet sei.

Angelika Hamacher (CDU) ist Schulausschussvorsitzende. Sie hebt hervor, dass die letzte Sitzung des Schulausschusses sehr konstruktiv verlaufen sei und die Verwaltung klare Hausaufgaben vom Ausschuss bekommen habe, so Hamacher.