Schwimmsport, Jugendtreff, Flächen und Wirtschaftsförderung

Tönisvorst 3.12.2018

Die Fraktionen von CDU, UWT und FDP ziehen beim Haushalt 2019 an einem Strang. Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Hamacher, Christian Rütten (beide CDU), Peter Lambertz (UWT) und Torsten Frick (FDP) haben sich neben der Senkung der Gewerbesteuer „wir wollen Arbeits- und Ausbildungsplätze in Tönisvorst sichern und neue ermöglichen“ und der bürgerfreundlichen Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen „Reduzierung des Anliegeranteils auf das gesetzlich zulässige Minimum“ auf weitere Schwerpunkte für 2019 geeinigt. Der Reihe nach:

Tönisvorst weiterentwickeln

Der vom Volumen größte Posten ist dabei der Vorschlag für den Flächenankauf weitere 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Um eine strukturelle und organische Weiterentwicklung der Stadt Tönisvorst zu erreichen wird eine aktive Flächenpolitik angestrebt, so die drei Fraktionen. Eine maßvolle Flächenbevorratung soll ermöglicht werden, um ein nachhaltiges und steuerbares Wachstum der Stadt zu erreichen.

Schwimmen lehren

„Die Anzahl der Nichtschwimmer nimmt seit Jahren zu“, berichtet Torsten Frick von der FDP. Dies wollen CDU, UWT und FDP nicht tatenlos hinnehmen. Deshalb fordern sie eine stärkere Förderung der heimischen Schwimmvereine. Mittelfristiges Ziel: Es soll jedem Tönisvorster Kind die Möglichkeit eröffnen, das Abzeichen „Seepferdchen“ zu erwerben. Bereits heute leisten die Schwimmvereine in der Apfelstadt einen erheblichen Beitrag dazu, dass jedes Kind in Tönisvorst schwimmen lernen könne. Allerdings sei die Nachfrage sehr stark gestiegen und die Schwimmvereine kämen an ihre Kapazitätsgrenzen. „Neben der Ausweitung der Hallenzeiten für die Schwimmvereine wäre ein Zuschuss für die Vereine von erheblicher Bedeutung, um weitere Übungsleiter ausbilden und finanzieren zu können“, erläutert UWT-Fraktionsvorsitzender Peter Lambertz die beantragte Erhöhung um 10.000 Euro.

Soziales Miteinander üben

Die Multifunktionsfläche am Vorster Jugendtreff „Das Wohnzimmer“ soll in 2019 erneuert werden. Hierfür fordern CDU, UWT und FDP, 15.000 Euro bereitzustellen. In der Sitzung des Jugend-, Senioren-, Soziales- und Sport-Ausschusses im Juni hatten die Jugendlichen aus dem Jugendtreff Vorst „Das Wohnzimmer“ ihre Wünsche für einen geeigneten Aufenthaltsort in der Außenanlage vorgestellt. Im Ausschuss waren diese einstimmig nachvollzogen und die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzepts beauftragt worden. Damit dieses Konzept nach Fertigstellung möglichst schnell nach Genehmigung der Haushaltssatzung 2019 umgesetzt werden kann, aber auch, um entsprechende Fördermittel des Landes NRW abrufen zu können, beantragen die drei Ratsfraktionen einen entsprechenden Ansatz zu bilden. „Wir müssen hier jetzt Taten folgen lassen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Rütten.

Neue Gewerbebetriebe ansiedeln

Für die Gewinnung und Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe sollen 50.000 Euro in den städtischen Haushalt eingestellt werden. UWT-Fraktionsvorsitzender Peter Lambertz begründet diesen Vorstoß: „Viele Gewerbegrundstücke befinden sich in Privatbesitz, die Vermarktung der Liegenschaften und damit verbunden die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe gestaltet sich äußerst schwierig. Die Gründe hierfür sind sehr vielschichtig und es bedarf der Unterstützung eines darauf spezialisierten Beratungsunternehmens. Ziel ist, neue Wege einzuschlagen und durch neue Impulse die Vermarktungssituation zu verbessern.“

Die CDU – Fraktion beantragt, den Tagessordnungspunkt „Junge Pflege in Tönisvorst” für die kommende Sitzung des Jugend, Senioren-, Soziales und Sport Ausschusses am 13.11.2018 aufzunehmen. Die Verwaltung wird aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen sowie Hilfestellungen zu geben, um die Installierung einer Einrichtung der „Jungen Pflege“ in Vorst zu befördern und letztlich möglich zu machen. Dabei ist aus städtebaulicher Sicht auf die optische Integration in die gewachsene Baustruktur hoher Wert zu legen.

Begründung:

Tönisvorst stärkt seit Jahren seine Kompetenzen in den Feldern Gesundheit und Pflege. Beides sind Zukunftssektoren für unsere vom demographischen Wandel geprägte Gesellschaft. Zur weiteren Stärkung dieser Kompetenzen, einer gewünschten Vernetzung und Ergänzung der bestehenden Einrichtungen in den Bereichen Pflege und Gesundheit, halten wir die Ansiedlung einer Einrichtung der sogenannten „Jungen Pflege“ für wünschens-und erstrebenswert. Eine solche Einrichtung könnte dabei den Ortsteil Vorst stärken, Arbeitsplätze schaffen und das soziale Miteinander fördern. In der „Jungen Pflege“ werden in der Regel Menschen im Alter von 18 – 55 Jahren in Wohngruppen betreut, die aufgrund von Unfällen oder Erkrankungen einer Pflege bedürfen.

2018 09 22 Hamacher Zeuner

Ostring Muehlenstrasse

 

Feier der Lebenshilfe löst Antrag aus

Tönisvorst 5.6.2018

Der Verkehr auf der Mühlenstraße soll gebremst und die Verkehrssicherheit gesteigert werden. Das ist der inhaltliche Kern eines Antrages der CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauen, Energie, Verkehr und Umwelt (BEVU). „Die Verkehrssicherheit kann mit kleinen Maßnahmen erheblich gesteigert werden“, wirbt CDUFraktionsvorsitzender Christian Rütten für die CDU-Initiative.

Im Einzelnen: auf der 50-Jahrfeier der Lebenshilfe wurden CDU-Fraktionsmitglieder von Bewohnern der Einrichtung auf die verkehrliche Situation an der Mühlenstraße angesprochen. CDU-Ratsherr Maik Giesen nahm das Thema mit in die nächste Fraktionssitzung; ein Besuchstermin in der Einrichtung wurde vereinbart, um sich persönlich ein Bild von der Situation zu machen. Vize-Fraktionsvorsitzender Alexander Decher, Wahlkreisbetreuer Georg Körwer und Initiator Maik Giesen nahmen gemeinsam mit Bewohnern der Lebenshilfe die Verkehrssituation in den Blick und stellten fest: Es gibt Probleme beim Queren der Straße und beim Ein- und Aussteigen in und aus dem Bus, der die Bewohner zu ihren Arbeitsstellen bringt. „Parkende Autos und die Geschwindigkeit von 50 km/h bilden eine Gemengelage, die Gefahren heraufbeschwört“, formuliert CDURatsmitglied Maik Giesen deutlich, aber ohne zu dramatisieren. Fest stand für die CDUVertreter nach ihrem Besuch: An der Mühlenstraße besteht Handlungsbedarf. Ganz konkret fordert die Union in ihrem Antrag die Temporeduzierung auf 30 Stundenkilometer im Bereich ab der Kreuzung Ostring auf der Mühlenstraße bis zum ehemaligen Cray Valley-Gelände. Außerdem regen die heimischen Christdemokraten eine regelmäßige Überwachung des Parkraums an, um dem bereits bestehenden Parkverbot den notwendigen Nachdruck zu verleihen. „Mit beiden Maßnahmen würde die Sicherheit schnell erhöht“, betont Georg Körwer den Nutzen der Temporeduzierung und der Durchsetzung des Parkverbotes.

Der BEVU wird in seiner Sitzung am 20. Juni den CDU-Antrag beraten.

Rathaus
Vorst-Nord, Verwaltungsneubau und Budgetierung

Hamacher: „Wir erwarten Ergebnisse“

Tönisvorst 8.5.2018

Nach den Gremiensitzungen der CDU-Fraktion von dieser Woche steht für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Hamacher fest: „Die Verwaltung muss konkrete Lösungsvorschläge, liefern und zwar zeitnah.“ Konkret sind damit drei Projekte gemeint

1. Baugebiet Vorst-Nord und der verständliche Ärger der Grundstückseigentümer über Mehrkosten,

2. die Zusammenführung und Zentralisierung der Stadtverwaltung an einem Standort – Stichwort Verwaltungsneubau und

3. die interne und vom Rat beschlossene Budgetierung.

Zum Baugebiet Vorst-Nord macht Hamacher die Erwartungshaltung der Union deutlich: „Die CDU-Fraktion erwartet allerdings einen Interessenabgleich zwischen Grundstückskäufern und Stadt. Danach müsse der Politik eine für alle Seiten tragbare und akzeptable Lösung präsentiert werden“. „Da sind wir sehr gespannt, da die Verwaltung in der Sitzung auch bereits von einer möglichen finanziellen Unterstützung sprach und dies bei unserer aktuellen Haushaltslage.“ ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Rütten. Er teilt sich mit Andreas Hamacher die Aufgabe des Vorsitzenden der größten Fraktion im Rat. Die CDU habe keinen Zweifel daran, dass die Verwaltung mit Hochdruck und Qualität an einer Lösung arbeitet und diese für den nächsten Planungsausschuss am 29.05.2018 vorbereitet, um in der darauf folgenden Ratssitzung am 12.07.2018 eine beschlussfähige Vorlage zu haben. „Wenn es die Verwaltung nicht schafft, würden wir auch für eine Sondersitzung in den Sommerferien zur Verfügung stehen – die CDU ist dazu bereit, damit für die Grundstückseigentümer schnell Klarheit und Planungssicherheit hergestellt werden kann“, betont Hamacher.

Sehr intensiv wurde innerhalb der örtlichen CDU-Gremien auch das Thema Verwaltungsneubau erörtert. Auch hier besteht eine klare Erwartungshaltung der heimischen CDU-Fraktion: Tönisvorst muss vorankommen. Bei diesem Thema sei zukünftig nun regelmäßig im zuständigen Ausschuss seitens der Verwaltung der aktuelle Projektstand mitzuteilen. Wichtige Hilfestellungen muss nach CDU-Sicht das Gutachten über die Wirtschaftlichkeit eines Verwaltungsneubaus liefern.

Ein weiteres Thema ist der aktuelle Stand der beschlossenen Maßnahmen aus der „Budgetierung“. „Die Beschlüsse zum Thema Budgetierung müssen umgesetzt werden“, besteht Rütten auf dem Ratsbeschluss von 2017. Die CDU werde genau darauf achten, welcher Fachbereich was von politischen Vorgaben umsetze und was nicht. Der von der Verwaltung zugesagte Termin für das erste Quartal 2018 ist bereits verstrichen, nun wird das Thema seitens der CDU mit Nachdruck verfolgt.

Tönisvorst 2.12.2017

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Tönisvorst sieht den Haushaltsentwurf 2018 als verantwortungsvoll und seriös an. Schließlich kommt der Etatentwurf ohne erneute Sparrunden oder Steuererhöhungen aus. „Trotzdem bleibt der Spielraum eng und wir hoffen, dass die neue Landesregierung Wort hält und das Gemeindefinanzierungsgesetz reformiert.“ geben die CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Rütten und Andreas Hamacher die Meinung ihrer Fraktion wieder. Durch eine Veränderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) könnte Tönisvorst zu höheren Schlüsselzuweisungen kommen, die eine wichtige Einnahmequelle für den Kommunalhaushalt sind. Neben dieser Zukunftsmusik, die ab 2019 spielen könnte, nahm die CDU-Fraktion bei ihrer Klausurtagung auch eigene Schwerpunktsetzungen für das Jahr 2018 vor.

In drei Anträgen legen die heimischen Christdemokraten besonders viel Wert auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung. „Das Sicherheitsempfinden der Menschen hat in den letzten Jahren gelitten.“ betont Christian Rütten. Einbruchsserien, tätliche Übergriffe auf Passanten und der islamistische Terrorismus hätten zu dieser Verunsicherung geführt. Zudem ist Tönisvorst im Zusammenhang mit dem islamistischen Terror in die Schlagzeilen geraten. Die CDU-Fraktion in Tönisvorst wird auf diese veränderte Situation reagieren.

Aus diesem Grund fordert sie ein Sicherheitskonzept mit feststehenden und versenkbaren Pollern für die Innenstadtbereiche von St. Tönis und Vorst. Für die St. Martins Umzüge in diesem Jahr wurden mobile Sperren aus LKWs errichtet, die nur um diese Veranstaltungen zu schützen, ca. 10.000,-€ gekostet haben. „Wir wollen weiter lebendige Zentren mit Festen, Märkten und Events haben und halten es daher für sinnvoll lieber einmal etwas mehr Geld zu investieren und dann eine effiziente Dauerlösung für sämtliche Veranstaltungen zu haben. Die Kosten werden sich, im Vergleich zur LKW Anmietung, bereits nach zwei Jahren amortisiert haben.“ begründet er den Vorstoß. Konkret möchte die CDU 50.000 Euro für die Maßnahme in den Haushalt einstellen.

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) spielt für die CDU ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. „Die Mitarbeiter des KOD leisten gute Arbeit.“ dankt die stellvertretende CDU-Bürgermeisterin Christiane Tille-Gander. Die Aufgaben nähmen gerade im Sommer, wenn es abends länger hell sei, zu, so die Beobachtungen der Union. Aus diesem Grund fordert die CDU die Einrichtung einer weiteren Stelle für den KOD, um die Erstellung eines Konzeptes unter Einbeziehung der Prüfung der Verfügbarkeit in den Sommermonaten bzw. Wintermonaten zu gewährleisten. „Wir möchten, dass der KOD noch passgenauer auf die Tönisvorster Gegebenheiten und Gewohnheiten ausgerichtet wird.“ ergänzt CDU-Ratsfrau Anja Lambertz-Müller.

Ein weiteres wichtiges Thema: Digitalisierung: Die Digitalisierung ist eines der bedeutenden Zukunftsthemen unserer Zeit. Auch hier möchte die CDU einen Schwerpunkt im Jahr 2018 setzen. Sie beantragt deshalb die Schaffung einer Stelle im Rathaus, die sich ausschließlich mit der Digitalisierung der Tönisvorster Schulen beschäftigt. CDU-Begründung: Durch das Programm der Landesregierung „Gute Schule 2020“ werde die Digitalisierung der Schulen in Tönisvorst voran gebracht. Allerdings müssten neben den technischen Voraussetzungen, die geschaffen werden, auch die gelebte Alltäglichkeit organisiert und strukturiert werden.

„Wir dürfen hier die Lehrkräfte nicht allein lassen. Wir brauchen in der Stadtverwaltung eine neue Stelle, deren wesentliche Aufgabe in der Erstellung eines Digitalkonzeptes mit der breitbandigen Anbindung der Schulen an das Internet, der Einrichtung und Pflege der Schülerzugänge und der Verwaltung der Software besteht“, sieht Fraktionsvorsitzender Andreas Hamacher die Stadt als Schulträger in der Pflicht.

„Unsere Anträge unterstreichen unsere politische Linie. Wir investieren in Zukunftsthemen mit der konsequenten Umsetzung unserer im Rahmen der Budgetierung beschlossenen Maßnahmen und investieren gezielt in den Themenbereichen die Handlungsbedarf aufzeigen.“ sagt CDU-Fraktionssprecher Alexander Decher.

Grundschule GGS CorneliusstraeRütten: „Herausforderung wird gemeistert“

Tönisvorst 17.5.2017

Montag ist Fraktionstag. So war es auch in dieser Woche: Die Mitglieder der CDU-Gesamtfraktion trafen sich am Montagabend zur Sitzung an der Hochstraße in St. Tönis. Ein Thema der Beratungen war dabei die derzeitige Situation bei der Offenen Ganztagsgrundschule in der Apfelstadt. Hintergrund: Es fehlen rund drei Dutzend Plätze. Ein Umstand, der die CDU umtreibt. „Wir wollen, dass alle Kinder einen Platz bekommen, um den Familien vor Ort eine gute Betreuungsinfrastruktur zu bieten“, fordert CDUFraktionsvorsitzender Christian Rütten. Die Fraktion will hier von der Verwaltung größtmögliche Anstrengungen sehen, dieses Ziel zeitnah zu erreichen. In der Politik liege der Spielball derzeit nicht, sondern die Verwaltung sei am Zug. „Ich habe großes Vertrauen in unsere Verwaltung, sie wird auch diese Herausforderung erfolgreich meistern“, gibt sich Rütten optimistisch. Die Familienfreundlichkeit Tönisvorsts müsse weiter gestärkt werden, so die Forderung der CDU. Tatsächlich gibt es aus Sicht der CDU Chancen, die fehlenden Plätze zeitnah bereitzustellen. „Eine Anpassung der Gruppen an den Bedarf sei möglich und räumlich dürften laut Verwaltung keine Probleme bestehen“, analysiert Christian Rütten.

Bereits seit Monaten ist die CDU an dem Thema OGS und Stärkung der Familien dran, denn für die Christdemokraten steht fest: Die OGS ist ein unverzichtbares Element in der Tönisvorster Bildungslandschaft. „Sie ist wichtig für die Kinder, weil durch kluge pädagogische Konzepte individuelle Förderung, Kreativität und soziales Miteinander des Nachwuchses ermöglicht und verfestigt werden. Ebenso wichtig sei die OGS für die berufstätigen Eltern, die sich auf Seriosität und Qualität des Angebotes verlassen müssen“, erläutert Angelika Hamacher Vorsitzende des Schul- und Kulturausschusses. Bereits zu Beginn des Jahres hatte die CDU-Fraktion von der Stadt ein umfassendes Konzept für die OGS gefordert. Stichworte waren dabei: Optimierung und Definition von Betreuungsstandards. Die CDU sieht sich durch die aktuelle Entwicklung in ihrem bereits gesetzten Ziel bestätigt: Die OGS muss zukunftssicher gemacht werden, um dem prognostizierten steigenden Bedarf zu entsprechen. Aus diesem Grund sei der CDU-Antrag aus dem Winter mehr als hochaktuell. Die CDU erwartet nun ein Gesamtkonzept von der Verwaltung.

Anfrage der CDU Tönisvorst zum aktuellen Sachstand dere OGS-Anmeldungen 2017/2018 (Seite 1)

Anfrage der CDU Tönisvorst zum aktuellen Sachstand dere OGS-Anmeldungen 2017/2018 (Seite 2)

Milchtankstelle Driehsen
„Mehr Teilnehmer als geplant“

Tönisvorst 27.4.2017

Milch und Milchprodukte sind in ihrer Vielfalt und Hochwertigkeit ganz besondere und wertvolle Lebensmittel. Im Regelfall gehört Milch für Menschen aller Altersstufen zu einer gesunden Ernährung. Gründe genug für die heimische CDU, sich gemeinsam mit der CDU-Landtagskandidatin Britta Oellers, dem Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer und rund 60 interessierten Bürgerinnen und Bürgern mit dem Thema zu beschäftigen.

Wo kann man sich besser mit Milch beschäftigen, als auf einem Bauernhof mit Milchviehhaltung, dachten sich die Veranstalter. Vergangenen Samstag um 15 Uhr fanden sich die Milchinteressierten auf dem Driehsen-Hof in St. Tönis ein. „Wir hatten mehr Interessierte bei der Veranstaltung als geplant, das finden wir klasse!“, freute sich CDURatsfrau und Veranstaltungsinitiatorin Anja Lambertz-Müller über den guten Zuspruch. Besonderheit auf dem Driehsen-Hof: Milch kann man hier selber zapfen. Der Hof hat eine „Milchtankstelle“ eingerichtet, die laufend frisch mit hofeigener Milch befüllt wird und 24 Stunden am Tag geöffnet hat. 

Zunächst erfuhren die Anwesenden viel über den Wandel der Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten. „Die heutige Landwirtschaft hat nicht mehr viel mit der Romantik zu tun, die einige vermitteln wollen, sondern ist hochprofessionell aufgestellt und hat das Tier- und Menschenwohl im Blick. Übrigens: harte Arbeit war und ist es immer gewesen“, zeigte sich Anja Lambertz-Müller beeindruckt. In der heutigen Zeit ist die Nähe, in der Warendiscounter den Milchpreis beeinflussen, ist für die Betriebe die Nähe zum Endverbraucher wichtig.Nach diesen vielen Informationen stellten sich Landtagskandidatin Britta Oellers und Bundestagsabgeordneter Uwe Schummer den Anwesenden vor. Oellers betonte dabei mit Blick auf die Landtagswahl, dass die CDU für eine ideologiefreie Landwirtschaftspolitik eintreten werde und die Bauern als Partner ansehe. „Das Remmel-Ministerium ist den Bauern mit viel Misstrauen und zahlreichen Verschärfungen, viel Bürokratie und Gängelung begegnet“, betonte die 43-Jährige und erhielt dafür viel Applaus. Zum Abschluss der Veranstaltung erhielt jeder Veranstaltungsteilnehmer einen Liter Milch als Geschenk.

Markt 3Tille-Gander: „Müssen 2017 nutzen, um voran zu kommen.“

Tönisvorst 24.2.2017

Der Tönisvorster Planungsausschuss tagt am 8. März. Die politische Vorbereitung läuft bereits bei den heimischen Christdemokraten. Zwei Anträge stellte die Unionsfraktion in dieser Woche: Der erste fordert einen Sachstandsbericht zum Einzelhandelskonzept und der zweite beschäftigt sich mit der städtebaulichen Entwicklung rund um das Schwimmbad. „Wir wollen bei beiden Sachverhalten in 2017 zu Ergebnissen kommen“, betont CDU-Planungssprecherin Christiane Tille-Gander.

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JU LogoHeerdmann: „Wir müssen das Basislager der Demokratie stärken“

Tönisvorst 26.1.2017

Experten beklagen eine zunehmende Entfremdung von politisch Handelnden und der Bevölkerung sowie einen wachsenden Populismus. Gute Gründe für die Junge Union Tönisvorst, sich über die gesellschaftliche Situation Gedanken zu machen. „Das Basislager der Demokratie muss gestärkt werden“, unterstreicht JU-Vorsitzender Patrick Heerdmann.

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