Campusgelaende
Auswirkungen auf den Mittelstand

Tönisvorst 26. Juli 2021

Die Stadtverwaltung hat in der Ratssitzung vom 1. Juli vorgeschlagen, für fast 140 Millionen Euro auf einer 52.000 Quadratmeter großen Ackerfläche am Wasserturm in St. Tönis ein Verwaltungsgebäude und einen Schulcampus mit acht Lernhäusern, einem Forum und einer Dreifachturnhalle mit einem Sportplatz auf dem Dach bauen zu lassen. Die Errichtung des Verwaltungsneubaus war bereits beschlossene Sache; die Idee des Campus für Gesamtschule und Gymnasium war zu diesem Zeitpunkt erstmalig zur Diskussion gestellt worden.

Die Vorstellung eines Projektes in dieser Größenordnung ohne Darlegung zur finanziellen Durchführbarkeit stößt bei der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Stadt Tönisvorst (MIT) auf massive Kritik.

Die Stadt Tönisvorst kann nicht auf wesentliche Mittel zurückgreifen, über deren Verwendung man nachdenken kann. Die Finanzierung würde schlicht durch Zuschüsse und Kredite erfolgen. Und da liegt aktuell die größte Baustelle, da weder die tatsächlich in Anspruch zu nehmende Kreditsumme bekannt ist, noch eine Idee über die Rückzahlungsmodalitäten oder die Zinsrisiken über die Laufzeit eines Darlehens existiert.

MIT Vorsitzender Georg Körwer fragt sich, "wo soll denn das Geld zur Rückzahlung eines solch hohen Darlehens herkommen? Ein Blick in die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 jedenfalls sagt deutlich, dass sich die Liquiditätslage bis zum Jahr 2024 um fast 40 Millionen Euro laut Planung verschlechtern wird. Wo soll denn hier Geld frei werden in Millionenhöhe, um jährliche Tilgungsleistungen erbringen zu können? Solange es hier kein Konzept gibt, befinden wir uns offenbar in einer Märchenstunde für Ratsmitglieder." Letztendlich steht zur Entscheidung, wie hoch die Neuverschuldung der Stadt Tönisvorst ausfallen wird und natürlich, welche Generation die Investitionen in das Projekt Campus zu bezahlen hat.

Der Haushalt der Stadt Tönisvorst für das Jahr 2021 musste bereits durch die Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Die Genehmigung des Landrats, Herr Dr. Coenen, war begleitet durch besorgte Worte hinsichtlich des deutlichen Negativtrends bei der Liquiditätslage. Herr Dr. Coenen wies die Verwaltung darauf hin, Einnahmequellen zu erschließen, um der negativen Entwicklung unserer Haushaltslage über die nächsten Jahre entgegen zu wirken. Mit dem Projekt Campus erreicht man aber genau das Gegenteil: die Zinsaufwendungen belasten die Ertragslage zusätzlich und die finanzielle Lage wird noch weiter verschlechtert - unabhängig von der noch offenen Frage, wie denn ein solcher Kredit überhaupt zurückgezahlt werden kann.

Anke Dubberke (Geschäftsführerin) stellt fest, "dass den Überlegungen bis jetzt jeglicher kaufmännischer Grundgedanke fehlt. Statt den Blick auf die vorhandenen Mittel und den finanzierbaren Rahmen zu richten, wird die - sicherlich beeindruckende und zu diskutierende - Wunschkiste ausgepackt und hinterlässt Dutzende unbeantworteter Fragen bei allen Fraktionen."

"Geld kostet nichts" - scheint das Gebot der Stunde zu sein, und "bei Negativzinsen verdient man noch Geld". Vergessen wird dabei, dass bei langfristigen Finanzierungen Negativzinsen unrealistisch sind die aufgenommene Darlehenssumme wieder zurückgezahlt werden muss.

Auch in den vorgestellten Projektkosten scheinen noch viele Risiken zu stecken, die sorgfältig überdacht werden müssen. Insbesondere die aktuelle Explosion der Kosten für Baumaterialien könnte zu einer deutlichen Erhöhung der Projektkosten führen.

Vorstandsmitglied Günter Stammes weist darauf hin, "dass ein Abriss des noch relativ neuen Schulzentrums nebst Sporthalle an der Corneliusstraße einem nachhaltigen Denken widerspricht und eine gigantische Steuerverschwendung bedeutet. Darüber hinaus sei die die Versiegelung des wertvollen Ackerbodens am Wasserturm aus ökologischer Sicht nicht vertretbar.

Neben dem fehlenden Finanzkonzept anderen Aspekten sind aus Sicht der MIT weitere Konsequenzen für unsere mittelständischen Unternehmen zu überdenken.

Beteiligung des Tönisvorster Mittelstands an den Baumaßnahmen

Annette Hegger (Schatzmeisterin) befürchtet, dass die Umsetzung der Baumaßnahmen an den Tönisvorster mittelständischen Unternehmen vorbeigeht. Nicht zu unterschätzen sind hierbei die Gewährleistungsfragen. Vermutlich sind bei einem solchen Projekt die Baupartner Großbetriebe, die entsprechende Gewährleistungsbürgschaften übernehmen können. Der Umgang mit Baumängeln und einhergehend mit den entsprechenden Prozessrisiken sollte in das Risikokalkül einbezogen werden.

Kaufkraftverlagerung aus der Innenstadt in den Randbereich Gewerbegebiet Höhenhöfe

Die MIT befürchtet durch die Verlagerung der Schulen an den Rand von St. Tönis eine Schwächung des Einzelhandels in der Innenstadt. Sowohl die Mitarbeiter der Verwaltung als auch die Nutzer des geplanten Schulkomplexes würden vermutlich ihre Einkäufe eher im Gewerbegebiet Höhenhöfe vornehmen, insbesondere vor dem Hintergrund eines Parkplatzes im Gewerbegebiet Höhenhöfe. Auch Bürger, die Dienstleistungen der Verwaltung in Anspruch nehmen würden, würden ihre "Besorgungswege" so optimieren, dass sie neben dem Besuch der Verwaltung ihre Einkäufe schnell parkplatznah erledigen werden. Gleiche Befürchtungen wurden von den Einzelhändlern der Innenstadt geäußert, die die Wege ihrer Kunden am besten kennen.

Kontraproduktivität beim Ziel der Ausweitung von Gewerbeflächen

Bekanntlich ist die Stadt Tönisvorst nicht gesegnet mit übermäßig vielen Gewerbeflächen. "Die Entwicklung neuer Gewerbeflächen wie zum Beispiel auf dem ehemaligen Cray Valley Gebiet nehmen Jahre in Anspruch bzw. scheinen einfach still zu stehen", betont Maik Giesen (MIT Kreisvorsitzender) immer wieder. Die Pandemie Zeit ab April 2020 hat gezeigt, dass die Gewerbesteuereinnahmen in Tönisvorst im Vergleich zu anderen Gemeinden des Kreises Viersen nicht eingebrochen sind, was auf einen gesunden Mix an gewerblichen Unternehmen zurückzuführen ist. Dieses Potenzial gilt es durch die Ansiedlung neuer Gewerbeunternehmen weiter auszubauen, um die Gewerbesteuereinnahmen zu steigern. Der Vorschlag, die Nutzung von potenziellen Gewerbeflächen im Gebiet Höhenhöfe für Parkplätze für den geplanten Komplex Campus Tönisvorst zu nutzen, erscheint dabei höchst kontraproduktiv.

Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbe- und die Grundsteuer

Die Stadt Tönisvorst hat im Kreis Viersen bereits aktuell die höchsten Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer aufzuweisen. Es ist zu befürchten, dass die Hebesätze weiter angehoben werden müssen, um die regelmäßige Rückführung des Darlehens gewährleisten zu können - die aktuelle Haushaltssatzung jedenfalls gibt den Spielraum zu Rückzahlungen nicht her. Das Mega-Projekt ist aktuell noch mit so vielen Fragen versehen, dass man trotz der Anfangs-Euphorie aufpassen muss, dass es nicht ein Mega-Flop wird.

Bild: Stadt Tönisvorst (Machbarkeitsstudie vom 1.7.2021)

Haushaltsentwurf 2021
Tönisvorst 23. Juli 2021

Das in der Ratssitzung vom 1. Juli von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Mega-Projekt Campus Tönisvorst in der (vorläufigen) Größenordnung von ca. 140 Millionen Euro löst aktuell Begeisterungswellen insbesondere in den Fraktionen der SPD und den Grünen aus. Immer neue Ideen zu ökologischem Bauen und Klimaschutz werden aufgeworfen. Jedoch einen wesentlichen Aspekt thematisiert man nur ungern.

Die Stadt Tönisvorst besitzt keine eigenen finanziellen Mittel, die für ein solches Projekt verwendet werden könnten; daher müssten über ggf. vereinnahmte Zuschüsse hinaus Kredite aufgenommen werden. Und da liegen aktuell die größten Baustellen, da weder die tatsächlich in Anspruch zu nehmende Kreditsumme bekannt ist, noch eine Idee über die Rückzahlungsmodalitäten oder die Zinsrisiken über die Laufzeit eines Darlehens existieren. Nicht zuletzt muss das Projekt auch im Tönisvorster Haushalt abgebildet werden.

Der Blick auf die Analyse des Tönisvorster Haushalts im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Haushaltssatzung 2021 durch den Landrat des Kreises Viersen, Herrn Dr. Coenen, führt zu einer ernüchternden Betrachtung der finanziellen Lage der Stadt Tönisvorst für die nächsten Jahre:

Schreiben von Dr. Coenen

Laut Haushaltsplan wird sich der Bestand an Finanzmitteln von -10,3 Millionen Euro auf -49,7 Millionen Euro Ende 2024 entwicklen; der Landrat sieht hier einen deutlichen Negativtrend. Bei einer sich deutlich verschlechternden Liquiditätslage bis Ende 2024 sieht die Mittelstands- und Wirtschaftsunion keine freiwerdenden Mittel, um eine Kreditsumme in der für das Projekt notwendigen Höhe zurückzuzahlen. Nach der Sommerpause werden die Befürworter des Projekts erklären müssen, wie die Finanzierung vor dem Hintergrund der tatsächlichen Haushaltslage gestaltet werden soll. Insbesondere ist die Frage zu beantworten, wie denn die Tilgungsleistungen für die aufzunehmende Darlehenssumme finanziert werden sollen - Mehreinnahmen durch höhere Steuern? Anderenfalls wird aus einem Mega-Projekt ganz schnell ein Mega-Flop.

Fischell Eckart 2020Leserbrief von zum WZ-Artikel „Mittelstandsunion kritisiert Pläne für den Markt in St. Tönis scharf“ vom 8. Juni 2021

Als ehemaliger Tönisvorster kann ich die Bedenken der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Tönisvorst in Sachen Wochenmarkt verstehen. Nach dem Motto: „Wehret den Anfängen“. Ich habe in all den Jahren immer den lebendigen und stets gut besuchten Wochenmarkt in St. Tönis bewundert und mit seinem reichhaltigen Angebot an Gemüse, Milchprodukten, Geflügel, Wild als auch das Angebot einer Landfleischerei mit eigener Schlachtung geschätzt. Diese Vielfältigkeit und das zusätzliche Angebot des örtlichen Fachhandels in unmittelbarer Nähe macht die Attraktivität des Marktes aus. Manche Nachbarstädte blicken mit Neid auf solchen quirligen Wochenmarkt. Wo ein Wille, da ist auch ein Weg – ich kann den neuen Bürgermeister oder seine neue politische Mehrheit nur auffordern: Hände weg vom Wochenmarkt.

Eckart Fischell (Ehrenvorsitzender MIT Tönisvorst)

Mittelständler und Marktbeschicker entsetzt über öffentliche Verwaltungsvorlage

Markt 3

 

Tönisvorst 4. Juni 2021

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie einige Marktbeschicker sind entsetzt über eine Verwaltungsvorlage im öffentlichen Teil, die eine Neuordnung der Marktstände zum Ziel hat. Danach sieht eine solche Neuordnung vor, die Marktstände bis auf 2 bis 3 Stände vom Rathausplatz zu verbannen und über die Hochstraße zu verteilen.

Hintergrund der Vorlage ist die angebliche Behinderung der zügigen Durchfahrt des Rettungswagens durch einen einzelnen Marktbeschicker. Alle Marktstände sollen komplett neugeordnet werden, so die Verwaltungsvorlage. „Was Jahrzehnte in Ordnung war, soll nun kaputt gemacht werden, so der MIT-Kreisvorsitzende Maik Giesen der seit 27 Jahren im Stadtrat Tönisvorst sitzt.

„Ein solches Vorgehen ist unglaublich und wird Schaden für die St. Töniser Einzelhandel hervorrufen, so Giesen weiter, „da der Donnerstagvormittag ein umsatzstarker Wochentag für alle Einzelhändler in der St. Töniser Innenstadt ist, der nun mehr als deutlich in Gefahr ist.“

Mehrere Marktbeschicker und auch zahlreiche Bürger hatten Kontakt zur MIT aufgenommen. Wenn nur noch 2-3 Stände auf dem Rathausplatz möglich seien, werden einige Marktbeschicker nicht mehr Donnerstagsvormittags nach St.Tönis kommen. Das wird die Attraktivität des Marktes zukünftig erheblich schwächen. Die Marktbeschicker sind in der Regel auf mehreren Wochenmärkten präsent; in Kempen und anderen Städten seien die Marktstände in der Innenstadt möglich, nur in Tönisvorst jetzt offenbar nicht mehr.

Georg Körwer (MIT-Vorsitzender): „Anstatt mit den betroffenen Standbetreibern in einen Dialog zu treten und beide Seiten (Rettungssanitäter und Marktstandbetreiber) zu hören, wird hier offenbar ein Marktbeschicker direkt angegangen. Die Marktgebühren in Tönisvorst sind ohnehin schon höher als in anderen Städten, so dass man sich über die Attraktivität des Marktes Sorgen machen muss".

CDU-Ratsfrau Anke Dubberke befürchtet insbesondere eine erhebliche Beeinträchtigung für die ältere Bevölkerung, für die der Einkauf erschwert wird. Für die Attraktivität des Wochenmarktes muss man kämpfen, notfalls muss man auch mal öffentlich demonstrieren, so die MIT abschließend.

An der entsprechenden Ausschusssitzung nahmen einige Marktbeschicker als Zuschauer teil; es ging hoch her in der Sitzung, aber zum Schluss wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst. Erreicht werden soll Lösung über eine Neuordnung der Verkaufsstände unter Beteiligung der Akteure wie die Rettungswache, die Bauaufsicht und die Werbegemeinschaft „St. Tönis erleben“.

Foto: Thomas Kroschwald

GewerbesteuerTönisvorst 12. Mai 2021

"Mit der Verabschiedung des Haushalts 2021 wurde eine große Chance vertan, die heimische Wirtschaft zu unterstützen", meint Georg Körwer, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Tönisvorst. Infolge der Corona-Krise wurde auch unsere heimische Wirtschaft stark belastet und viele Unternehmen und Geschäfte stehen vor großen Problemen. Die wieder in Kraft getretene Insolvenzantragspflicht verschärft die Lage für eine Reihe von Unternehmen weiter. Viele Einzelunternehmer haben bereits aufgegeben oder denken darüber nach. Es hätte daher eines Konjunkturpakets für unsere Stadt gebraucht.

"Die Anträge der CDU zum Haushalt 2021 zur Entlastung der Unternehmen durch Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer gingen in die richtige Richtung", meint Günter Stammes, Mitglied des Vorstands der MIT Tönisvorst und Ehrenvorsitzender der MIT Kreis Viersen. Eine deutliche Senkung der Gewerbesteuer hätte hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet. So wären alle Unternehmen und Geschäfte in Tönisvorst spürbar entlastet worden, zumal die Stadt Tönisvorst trotz Senkung der Hebesätze vor zwei Jahren die einzige Stadt im Kreis Viersen ist, die im Jahr 2020 trotz der anhaltenden Corona Pandemie steigende Gewerbesteuereinnahmen vorweisen konnte. Langfristig kann durch Senkung der Hebesätze der Ertrag aus der Gewerbesteuer erhöht und der städtische Haushalt spürbar entlastet werden.

Der Gewerbesteuer-Hebesatz ist ein wichtiger Standort- und Wettbewerbsfaktor für Betriebe. Tönisvorst hat mit 465 % den höchsten Hebesatz bei allen Städten und Gemeinden im Kreis Viersen sowie im benachbarten Rhein-Kreis Neuss. Aus diesem Grunde hatte die CDU-Fraktion bei der letzten Haushaltsberatung eine Reduzierung von 20 Prozentpunkten auf 445 % Hebesatz vorgeschlagen, um die heimischen Betriebe zu entlasten und weitere ansiedlungswillige Betriebe für Tönisvorst zu interessieren. Stattdessen stehen die Zeichen nun klar auf Steuererhöhungen, die voraussichtlich im nächsten Jahr durchgesetzt werden. Ein Konjunkturpaket sieht anders aus.