logo-cdu-nrwPressemitteilung 388/2015 der CDU-Landtagsfraktion in NRW

Düsseldorf, 4. November 2015

Theo Kruse und Gregor Golland zu grenzüberschreitender Einbruchskriminalität: Rot-Grün macht Nordrhein-Westfalen für Einbrecher zum Selbstbedienungsladen

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Einbruchskriminalität in den Landtag eingebracht (Drucksache16/10067). Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse und der CDU-Innenexperte, Gregor Golland:

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2015-08-08 Tennisturnier 18. Tennisturnier unterstützt die katholische Kindertagesstätte Maria Waldrast im Forstwald

Das Tennisturnier am Samstag, den 08.08.2015 der CDU in Kooperation mit dem Tennisclub TC Forstwald e.V. war ein großer Erfolg. Die Formel gemeinsam mehr zu erreichen: Politik + Sport = Gute Tat! Dieses Leitmotiv stand über dem Tennisturnier vom TC Forstwald e.V. „Wir wollten etwas Gutes tun und dabei gleichzeitig sportlich aktiv sein“, erklärte CDU-Mitglied Reinhard Maly zur Idee dieses 8. karitativen Tennisturniers.

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2015-05-11  Freifunk TeamSenioren-Union der CDU schafft "Freies Internet" in Tönisvorst

Die Senioren-Union zeigt derzeit eindrucksvoll, dass "Dinge angepackt" werden müssen, um etwas zu verändern: keine sich wiederholenden Lippenbekenntnisse, sondern "Taten" unter Federführung von Günter Körschgen führten seit Anfang März dazu, dass auf Hoch- und Kirchstraße in St. Tönis schon in einzelnen Abschnitten den Besuchern ein kostenloser, freier Internet-Zugang zur Verfügung steht. Dies wird ermöglicht durch den Verein "Freifunk Rheinland e.V.", der durch seine Zugangsrouter kostenlosen Internetzugang offeriert. Bedingt durch seinen Provider-Status ist für die Teilnehmer jegliche Störerhaftung ausgeschlossen – diese galt bisher als das Haupthindernis für die Ausweitung eines öffentlichen WLAN-Netzes.

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Schulzentrum CorneliusfeldDrüggen: „Raumkonzept muss aktualisiert werden“

Die nächste Sitzung des Schul- und Kulturausschusses findet in Tönisvorst am 29. April statt. Auf der Tagesordnung wird dann auch ein Antrag der CDU-Fraktion stehen, der sich mit dem Planungsstand hinsichtlich der Nutzung der Schulgebäude in den kommenden Schuljahren beschäftigt. Die CDU bittet die Verwaltung um die Vorlage eines Berichtes, der die Ausschussmitglieder und letztlich die Öffentlichkeit informieren soll. Die zentrale Frage für die Union lautet: Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Entwicklung des zukünftigen Raumkonzepts für den Schulstandort Tönisvorst? Aus der Antwort hierzu ergeben sich für die Christdemokraten weitere Fragen, unter anderem: Bedarf es einer Abänderung des bestehenden Raumkonzeptes?

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TaschengeldLambertz-Müller: „Stadt der Generationen stärken“

„Der demographische Wandel muss gestaltet werden“, ist eine gängige Aussage von Parteien und Politikern, wenn es um die Herausforderungen einer älter werdenden Bevölkerung geht. Wie die Gestaltung der gesellschaftlichen Veränderungen dann im konkreten Fall aussehen soll, bleibt oft genug im Ungefähren. Die CDU-Fraktion im Tönisvorster Stadtrat macht es jetzt sehr konkret. Sie fordert die Einrichtung einer Taschengeldbörse.

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2015-02-17  Querung Neuer MarktDie Senioren Union der CDU Tönisvorst, wie immer hellwach, hat sich mit der Verkehrssituation am Neuen Markt beschäftigt. Angeregt von Betroffenen wurde die Situation beobachtet. Die Querung der Ringstraße von Rewe her kommend zur Bushaltstelle ist eine permanente Gefahrenquelle. Wer von der Hochstraße durch die Wirichsgasse gehend, am REWE Gebäude vorbei auf die andere Straßenseite der Ringstraße wechseln will hat von links auf den Verkehr vom Parkplatz als auch den fließenden Verkehr zu achten. Der Einblick nach rechts ist wegen der Straßen Krümmung und dem REWE Gebäude eingeschränkt. Es war zu beobachten, dass trotz des fließenden Verkehrs Personen allen Alters versuchten gerade haltende Busse noch zu erreichen. Hier haben die Bürger mit eingeschränkter Beweglichkeit große Probleme, besonders dann wenn sie noch mit Einkaufstüten beladen sind.

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2015-02-05  Villa GnseblmchenLambertz-Müller: „Sparpotenzial ist ausgereizt.“

Die Kommunalwahl liegt neun Monate zurück. Die CDU hatte in ihrem Arbeitsprogramm angekündigt, sich für flexible Öffnungszeiten bei Tageseinrichtungen einzusetzen, um den Bedürfnissen von Familien nachzukommen. Vor Ort machten sich die Mitglieder der CDU-Fraktion – allesamt Mitglieder im städtischen Ausschuss für Jugend, Senioren, Soziales und Sport (JuSeSoSpo) – ein Bild vom Familienzentrum „Villa Gänseblümchen“. Hier wurde im letzten Jahr ein Anbau fertiggestellt, der einen Baustein in der U3-Betreuung in der Apfelstadt darstellt. „Wir wollten zuhören und hinschauen“, brachte es CDU-Ratsfrau Anja Lambertz-Müller auf den Punkt. Was bekamen die CDUler zu sehen? Für Acht U3-Plätze ist im Anbau Platz. Insgesamt bietet das Familienzentrum damit 65 Kindern einen Betreuungsplatz.

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Drueggen HelmutSehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Frau Stadtkämmerin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Wie bei jeder Etatverabschiedung möchte ich zunächst im Namen meiner Fraktion der Verwaltung herzlich für die geleistete Arbeit beim Haushalt danken. Dabei gilt unser Dank selbstverständlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Aufstellung des Haushalts mitgewirkt haben. Lieber Herr Bürgermeister, bitte überbringen Sie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Dank der CDU-Fraktion, der selbstverständlich auch Ihnen und in besonderem Maße natürlich der Kämmerin und der gesamten Kämmerei gilt.

Im Gegensatz zu früheren Jahren sind wir mit der Verabschiedung des Haushalts 2015 kurz vor den Weihnachtstagen in diesem Jahr früh dran, nachdem die Verwaltung dem Wunsch der Politik folgend den Haushaltsentwurf 2015 bereits Ende Oktober dem Rat vorgelegt hat. In zwei Klausursitzungen hat sich die CDU - Fraktion, zum Teil gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen, der FDP und der UWT , intensiv mit dem Haushaltsentwurf und dem Konsolidierungskonzept befasst und sich gewissenhaft auf die beiden Etatberatungen im Haupt- und Finanzausschuss am 27. November und am 11. Dezember vorbereitet. Wir haben alles auf Herz und Nieren geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir heute dem Haushalt 2015 zustimmen werden, besser gesagt mit Groll im Herzen zustimmen müssen.

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tnisvorst muss sparenGemeinsame Presseerklärung von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, UWT und FDP

„Wir müssen unsere Hausaufgaben machen“ Vereine bei Hallennutzungsentgelten einbinden Tönisvorst. Die Haushaltslage der Stadt verschlechtert sich für 2015. Diese negative Nachricht besprachen die vier Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen, UWT und FDP bei einem gemeinsamen Gespräch. Helmut Drüggen (CDU), Jürgen Cox (Grüne), Peter Lambertz (UWT) und Torsten Frick (FDP) erklärten danach: „Wir sind gefordert, unsere Hausaufgaben zu machen und sowohl Einnahmen- wie Ausgabenseite im Hinblick auf Optimierungspotential zu überprüfen.“

Hintergrund: Bisher plante die Stadt für 2015 mit einem Defizit von 2,7 Millionen Euro. Jetzt wird von Seiten der Kämmerei mit 4,2 Millionen gerechnet. Gründe:

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