Düsseldorf, 4. November 2015
Theo Kruse und Gregor Golland zu grenzüberschreitender Einbruchskriminalität: Rot-Grün macht Nordrhein-Westfalen für Einbrecher zum Selbstbedienungsladen
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Einbruchskriminalität in den Landtag eingebracht (Drucksache16/10067). Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse und der CDU-Innenexperte, Gregor Golland:
Die CDU Tönisvorst verlangt von Innenminister Jäger mehr Einsatz im Kampf gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen. „Wir sehen mit großer Sorge, dass die Zahlen im Kreis Viersen wie im Land Nordrhein-Westfalen insgesamt in diesem Jahr drastisch angestiegen sind. Viele Menschen haben ganz einfach Angst,“ so der stellvertretende CDU-Vorsitzende Alexander Decher. Um 45 Prozent liegt die gemeldete Einbruchszahl im ersten Halbjahr 2015 über den Vorjahreszahlen. „Dahinter stecken viele Einzelschicksale, bei denen das Land nicht einfach die Hände in den Schoß legen oder kapitulieren darf“. Es sei eben die wichtigste Aufgabe eines Staates, die innere und äußere Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. „Das haben wir auch schon im Rahmen unseres Neujahrsempfangs thematisiert.
Das Tennisturnier am Samstag, den 08.08.2015 der CDU in Kooperation mit dem Tennisclub TC Forstwald e.V. war ein großer Erfolg. Die Formel gemeinsam mehr zu erreichen: Politik + Sport = Gute Tat! Dieses Leitmotiv stand über dem Tennisturnier vom TC Forstwald e.V. „Wir wollten etwas Gutes tun und dabei gleichzeitig sportlich aktiv sein“, erklärte CDU-Mitglied Reinhard Maly zur Idee dieses 8. karitativen Tennisturniers.
Die Senioren-Union zeigt derzeit eindrucksvoll, dass "Dinge angepackt" werden müssen, um etwas zu verändern: keine sich wiederholenden Lippenbekenntnisse, sondern "Taten" unter Federführung von Günter Körschgen führten seit Anfang März dazu, dass auf Hoch- und Kirchstraße in St. Tönis schon in einzelnen Abschnitten den Besuchern ein kostenloser, freier Internet-Zugang zur Verfügung steht. Dies wird ermöglicht durch den Verein "Freifunk Rheinland e.V.", der durch seine Zugangsrouter kostenlosen Internetzugang offeriert. Bedingt durch seinen Provider-Status ist für die Teilnehmer jegliche Störerhaftung ausgeschlossen – diese galt bisher als das Haupthindernis für die Ausweitung eines öffentlichen WLAN-Netzes.
Die nächste Sitzung des Schul- und Kulturausschusses findet in Tönisvorst am 29. April statt. Auf der Tagesordnung wird dann auch ein Antrag der CDU-Fraktion stehen, der sich mit dem Planungsstand hinsichtlich der Nutzung der Schulgebäude in den kommenden Schuljahren beschäftigt. Die CDU bittet die Verwaltung um die Vorlage eines Berichtes, der die Ausschussmitglieder und letztlich die Öffentlichkeit informieren soll. Die zentrale Frage für die Union lautet: Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Entwicklung des zukünftigen Raumkonzepts für den Schulstandort Tönisvorst? Aus der Antwort hierzu ergeben sich für die Christdemokraten weitere Fragen, unter anderem: Bedarf es einer Abänderung des bestehenden Raumkonzeptes?
Die CDU-geführte Bundesregierung hat sich Anfang März auf Eckpunkte einer neuen Investitionsinitiative des Bundes verständigt. Gerade der Nachholbedarf im Bereich der kommunalen Infrastruktur soll mit zusätzlichen Bundesmitteln flankiert und abgemildert werden. Deshalb wird der Bund den Kommunen im Jahr 2017 – über die bereits vorgesehene eine Milliarde hinaus – weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um ihnen so Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen. Darüber hinaus wird der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, dessen Mittel der Förderung von Investitionen in finanzschwachen Städten zugutekommen sollen.
„Der demographische Wandel muss gestaltet werden“, ist eine gängige Aussage von Parteien und Politikern, wenn es um die Herausforderungen einer älter werdenden Bevölkerung geht. Wie die Gestaltung der gesellschaftlichen Veränderungen dann im konkreten Fall aussehen soll, bleibt oft genug im Ungefähren. Die CDU-Fraktion im Tönisvorster Stadtrat macht es jetzt sehr konkret. Sie fordert die Einrichtung einer Taschengeldbörse.
Die Mensa im Schulzentrum Corneliusfeld stellt eine echte Herausforderung für die Kommunalpolitik dar. Was war passiert? Im Jahr 2010 ging die Mensa in Betrieb. Kurz nach Inbetriebnahme trat ein Wasserschaden auf. Nach Behebung dieses Schadenfalles kam es zu einem weiteren Wasserschaden, der durch eine defekte Spülmaschinenleitung ausgelöst worden war. Folge: Die Mensa kann von Schülern und Lehrern seit September nicht genutzt werden. Eine Lösung muss schnellstmöglich gefunden werden, um das im Foyer eingerichtete Provisorium wieder beenden zu können.
Die Senioren Union der CDU Tönisvorst, wie immer hellwach, hat sich mit der Verkehrssituation am Neuen Markt beschäftigt. Angeregt von Betroffenen wurde die Situation beobachtet. Die Querung der Ringstraße von Rewe her kommend zur Bushaltstelle ist eine permanente Gefahrenquelle. Wer von der Hochstraße durch die Wirichsgasse gehend, am REWE Gebäude vorbei auf die andere Straßenseite der Ringstraße wechseln will hat von links auf den Verkehr vom Parkplatz als auch den fließenden Verkehr zu achten. Der Einblick nach rechts ist wegen der Straßen Krümmung und dem REWE Gebäude eingeschränkt. Es war zu beobachten, dass trotz des fließenden Verkehrs Personen allen Alters versuchten gerade haltende Busse noch zu erreichen. Hier haben die Bürger mit eingeschränkter Beweglichkeit große Probleme, besonders dann wenn sie noch mit Einkaufstüten beladen sind.
Wie vor einigen Tagen sowohl aus der regionalen als auch aus der überregionalen Presse zu erfahren war, plant die Landesregierung eine Neugliederung der Wahlkreise zur Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen. Nötig wird dies auch auf Grund der rückläufigen Bevölkerungs-entwicklung im Bereich Krefeld. Betroffen aus dem Kreis Viersen sind dadurch vor allem die Städte Kempen und Tönisvorst. Während die Stadt Kempen politisch „zerschnitten“ wird, soll Tönisvorst sogar ganz aus dem Kreis Viersen herausgelöst werden.
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