CDU Stadtverband

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Erstellt: Donnerstag, 07. März 2024 10:37

Ausschuss beschließt Standards für Geflüchtete zukünftig hinter verschlossenen Türen zu beraten

Tönisvorst, 5. März 2024

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Vielfalt, Jugend, Senioren, Gesundheit, Soziales und frühkindliche Bildung am 28.02.24 wurde auf Antrag der SPD, gemeinsam mit FDP, Grünen, UWT2020 und GUT beschlossen, die Beratungen über die Standards in der Flüchtlingsbetreuung zukünftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten - gegen den Widerstand und die Stimmen der CDU Fraktion. Es geht um die Beratung über die geplanten Ausgaben für Reinigung, Catering, Security und Betreuung der Geflüchteten in Höhe von 3,6 Mio. Euro, die erhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben werden.

Die Definition der Standards, die zukünftig eingehalten werden sollen, machen dabei den Unterschied in den Kosten: Ob Mindeststandard, die Standards, die die Stadt jetzt erfüllt oder überschreitet, auch ob Geflüchtete zukünftig aktiv an der Reinigung ihrer Unterkunft beteiligt werden sollen oder wie viel Security und wofür benötigt wird.

Laut Asylbewerberleistungsgesetz können Geflüchtete für 0,80 Euro pro Stunde zu vier Stunden allgemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden, wie zum Beispiel für Reinigung, Winterdienst, Grünschnitt oder auch der Mithilfe bei Tafeln o.Ä.

Im Thema Migration und Integration wird, laut letzten Umfragen, im Politikbereich aktuell der größte Handlungsbedarf gesehen. Die unterschiedlichen politischen Sichtweisen nicht im Ausschuss öffentlich zu diskutieren, den Bürgerinnen und Bürgern gerade in diesem Thema keinen Einblick in den Beratungsprozess zu geben, sie faktisch auszuschließen, sieht die CDU Tönisvorst als großen Fehler. So geht Vertrauen verloren.