CDU Stadtverband

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Erstellt: Mittwoch, 13. März 2024 20:02

CDU ist „Salamitaktik“ zu risikoreich

Tönisvorst, 12. März 2024

Die CDU Fraktion Tönisvorst nimmt Stellung zum Verwaltungsvorschlag, den Bau der RNG am Wasserturmgelände, aus Dringlichkeitsgründen, dem Verwaltungsneubau vorzuziehen.

Worum geht es?

Fast zwei Jahre war so gut wie Stillstand in der Vision, die Rupert-Neudeck-Gesamtschule am Gelände am Wasserturm neu zu errichten. Die Grundlage um weiterzukommen, wie zum Beispiel das beschlossene Verkehrsgutachten zu beauftragen, ist abhängig von der Regionalplanänderung an dieser Stelle. Das ausgewählte Grundstück am Wasserturm ist dort als Grünfläche auswiesen und der Regionalrat müsste einer Änderung zur Bebauung zustimmen. Ein Antrag dafür wurde aber bisher nicht gestellt.

Soweit der Stand bis diese Woche.

Das ein Ausbau der weiterführenden Schulen aufgrund des Platzbedarfes erfolgen muss, ist schon seit langem bekannt und unstrittig. Eine gemeinsam beschlossene Lösung gab es schon, das Fachraumzentrum, leider wurde diese nach den veränderten Mehrheiten nach der letzten Kommunalwahl zurückgestellt und von der neuen Mehrheit aus SPD, Grüne, GUT und UWT2020 durch die Vision „Campus“ ersetzt. Übrig geblieben ist von der Ursprungsvision allerdings nur noch ein „Campüsschen“, bedeutet das Michael-Ende- Gymnasium bleibt an seinem Standort und wird ertüchtigt und nur die Rupert-Neudeck-Gesamtschule soll auf der Fläche am Wasserturm errichtet werden. Um diese Fläche allerdings überhaupt bebauen zu können, braucht man die Änderung im Regionalplan, da diese aktuell dort als Grünfläche mit ökologischem Nutzen ausgewiesen ist.

In der letzten Ausschusssitzung des Schul- und Bildungsausschusses wurden nun die benötigen Raumkapazitäten zum neuen Schuljahr, von den weiterführenden Schulen mitgeteilt. Es bleibt, wie von der CDU Tönisvorst befürchtet, nun nur die Möglichkeit die Schülerinnen und Schüler in Containern zu unterrichten. Eine Situation, die die CDU bei der gesamten Campusdiskussion befürchtet hat und die jetzt eingetreten ist.

Was hat sie, die Verwaltung, aufgrund des gestiegenen Drucks gemeinsam mit Unterstützern aus dem Mehrheitsbündnis nun überlegt?

Um das Verfahren für die Änderung des Regionalplans und die Zustimmung des Regionalrats zu umgehen, tauscht die Verwaltung einfach den Standort des geplanten Neubaus des Verwaltungsgebäudes, mit einem Schulgebäude der Rupert-Neudeck-Gesamtschule. Der geplante Standort der neuen Verwaltung, liegt ebenfalls auf dem Wasserturmgelände, allerdings so dicht an der Wohnbebauung, dass es eine sogenannte „Parzellenunschärfe“ gibt, für die bei der Errichtung keine Änderung notwendig ist.

Die Verwaltung selbst stellt dafür den Neubau des Verwaltungsgebäudes und den zukünftigen Ort hinten an. Man hofft, dass wenn dort ein Schulgebäude der Rupert-Neudeck-Gesamtschule entsteht, die weitere Grünfläche, nach und nach, in „Salamitaktik“ einverleibt werden kann. Denn ohne eine Änderung des Regionalplans ist die „parzellen unscharfe“ Fläche, für die Größe der Gesamtschule nicht ausreichend.

Bild: Stadt Tönisvorst (Machbarkeitsstudie vom 1.7.2021)