Steuererhöhungen beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Tönisvorst

2016 01 20 MIT PM SteuererhoehungenIm Dezember 2015 beschloss der Stadtrat der Stadt Tönisvorst die Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab 2016. Während sich die Grundsteuer A - land- und forstwirtschaftliche Betriebe - von 225 auf 300 v.H. und die Grundsteuer B von 435 auf 500 v.H. erhöhen, werden die Gewerbesteuerhebesätze um 65 Prozentpunkte auf 475 v.H. angehoben.

Gregor Heidenfels, Vorstandsmitglied der Mittelstandsvereinigung der CDU Tönisvorst (MIT), stellt klar: „Bereits jetzt ist klar, dass die Steuererhöhungen den Haushalt nicht sanieren werden. Sie werden lediglich Zeit verschaffen, ausgehend von einem genehmigungsfähigen Haushalt, strukturelle Einsparmaßnahmen zu beschließen und durchzusetzen. Ein Zusammenspiel zwischen der Haushaltskrise und einer dauerhaften Haushaltskonsolidierung ist aber aktuell noch nicht zu erkennen.

Unabhängig von dem Fortgang der der strukturellen Einsparmaßnahmen ist aber eine Chance bereits vertan, nämlich einen Standort zu schaffen mit wettbewerbsfähigen Hebesätzen bei der Gewerbe- und der Grundsteuer.“

Hier sind andere Gemeinden Vorreiter wie die Stadt Monheim. Zum 1. Januar 2016 ist der Hebesatz der Gewerbesteuer in Monheim am Rhein nochmals um 20 Punkte auf nur noch 265 Punkte gesenkt worden. Dies hatte der Monheimer Stadtrat im Dezember entschieden.

Monheim begreift Steuerpolitik richtigerweise als Standortfaktor in einem internationalen Wettbewerb und nicht als Politik zur Sanierung eines defizitären Haushalts. In Tönisvorst hat der Gewerbesteuerhebesatz in 1980 noch 250 v.H. betragen. Auch hier hat die Entwicklung der Hebesätze nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt geführt.

Zur Verbesserung der Ansiedlungsrate von Unternehmen sind natürlich nicht nur die Hebesätze relevant, sondern auch andere Standortfaktoren wie die Verfügbarkeit von Fachkräften, die Verkehrsanbindung an das Straßen- und Autobahnnetz oder die Energiekosten. „Viele für Unternehmen zu beachtende Standortfaktoren neben den Hebesätzen der Stadt gibt es in Tönisvorst aber nicht“, stellt Annette Hegger, Vorstandsmitglied der MIT, klar.

Die Stadtverwaltung ist bestrebt, die Ansiedlung von Unternehmen in Tönisvorst voranzutreiben. Deshalb begrüßt die MIT auch ausdrücklich das Bemühen der Stadtverwaltung, das Gewerbegebiet an der Mühlenstraße fortzuentwickeln. Anke Dubberke, Geschäftsführerin der MIT, weist kritisch darauf hin: „Jedoch können im Moment keine Fortschritte beobachtet werden. Außerdem ist zu befürchten, dass mit den Steuererhöhungen diese Bestrebungen konterkariert werden“.

„Langfristig betrachtet sind die Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer für eine positive Entwicklung des Haushalts immer kontraproduktiv“, führt MIT Vorsitzender Georg Körwer aus, „Sie verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit eines Standortes bei den Ansiedlungsentscheidungen von Unternehmen. Aber nur eine starke Wirtschaftsstruktur trägt langfristig auch zur Konsolidierung des Haushaltes bei. Einen Bärendienst erweist man den Bürgern dieser Stadt, wenn der Nettoeffekt einer Gewerbesteuererhöhung negativ ausfallen wird.“

Die MIT fordert, bei der zukünftigen Entwicklung der wirtschaftlichen Lage von Tönisvorst nicht nur strukturelle Einsparmaßnahmen im Auge zu haben, sondern vor allem die aktive Standortpolitik mit dem Ziel der Ansiedlung neuer Unternehmen weiterhin konsequent zu betreiben.

 

Forderung nach schnelleren Datenleitungen für Gewerbegebiete

2014-01-16  WLAN
Kurz Vor Weihnachten hatte die Junge Union Tönisvorst ihre Idee eines öffentlichen WLAN-Netzwerkes für die Tönisvorster Innenstadt auf den Weg gebracht. Per Antrag an die CDU-Fraktion hat JU-Vorsitzender Patrick Heerdmann die Initiative ergriffen. Nun erhält die Initiative der Jungen Union Unterstützung von Seiten der Mittelstandsvereinigung (MIT). MIT-Vorsitzender Georg Körwer zum JU-Vorschlag: „Die Idee ist super. Sie wird von uns unterstützt.“
 
Körwer geht sogar noch weiter: „Ein WLAN im Innenstadtbereich ist ein echtes Wirtschaftsförderungsprojekt, weil WLAN inzwischen längst ein Standortfaktor ist.“ Gerade in Zeiten einer Konzernisierung und einhergehenden Filialisierung von Innenstädten sei der kostenlose öffentliche WLAN-Zugang ein Baustein, um den inhabergeführten Einzelhandel und die heimische Gastronomie zu stärken.
 
Fraglich ist nun, mit welchen Kosten die Einrichtung eines öffentlichen WLANs für die Tönisvorster Innenstadt verbunden ist. „Die Idee, erst einmal eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, ist genau der richtige Weg“, lobt Körwer. Darüber hinaus stellt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung heraus, dass Tönisvorst für die Gewerbebetriebe schnellere Datenleitungen braucht. So sind im Bereich des Gewerbe- und Industriegebietes Maysweg in St.Tönis die Datenleitungen einfach zu langsam. Die Telekom scheut sich offenbar vor den Investitionen in Glasfaserleitungen, wodurch  den ansässigen Betrieben Standortnachteile entstehen. Es seien zwar in der Vergangenheit von Seiten der Stadt Gespräche mit dem Netzbetreiber geführt worden, da aber Tönisvorst zum ländlichen Bereich gehört, haben entsprechende Investitionen keine Priorität, so MIT-Vorsitzender Georg Körwer.
 
Wenn die Stadt Tönisvorst aber im Bereich Mühlenstraße nun ein neues Gewerbegebiet entwickeln möchte, müssen auch schnellere Datenleitungen vorhanden sein, sonst wird es schwerer mit der Vermarktung werden.
 
Bild von links: Maurice Liedtke, JU-Vorsitzender Patrick Heerdmann, MIT-Vorsitzender Georg Körwer, stellvertr. MIT-Vorsitzender Gregor Heidenfels, MIT-Geschäftsführerin Anke Dubberke
 

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